Aufruf zum Streik gegen Koalitionsverhandlungen mit der AfD

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und fast alle Direktkandidaten und -kandidatinnen der CDU schließen eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl am 1. September aus. Viele Menschen in Sachsen fürchten sich dennoch genau davor. Die Initiative „Wir streiken“ möchte deshalb schon jetzt den Druck auf die CDU erhöhen. Falls es zu Koalitionsverhandlungen mit der AfD kommt, sollen die Menschen in ganz Sachsen streiken.

Etwas mehr als drei Wochen vor der Landtagswahl am 1. September ruft die Initiative „Wir streiken“ dazu auf, Koalitionsverhandlungen mit der AfD durch einen Streik in ganz Sachsen zu verhindern. „Mit dem Streik will die Initiative Druck auf die CDU ausüben, nicht mit der AfD zu verhandeln oder gar eine Regierung mit ihr zu bilden“, heißt es in einer am Dienstag, den 6. August, veröffentlichten Pressemitteilung.

Die AfD betreibe Wahlkampf mit Ausgrenzung, plane bildungspolitisch große Einschnitte, agiere wissenschaftsfeindlich und bediene sich Mittel, die an den Nationalsozialismus erinnern. „Die größtmögliche Deutlichkeit unseres Widerspruchs ist jetzt erforderlich: Ziviler Ungehorsam ist jetzt nur richtig!“

Laut aktueller Wahlumfragen können CDU und AfD mit einer knappen Mehrheit im nächsten Landtag rechnen. Alternativ müsste die CDU zusätzlich zum derzeitigen Koalitionspartner SPD wohl ein Bündnis mit einer dritten Partei eingehen. Vor allem die Grünen kommen hierfür in Betracht.

CDU-Spitze schließt Koalition mit der AfD aus

Sachsens amtierender Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Einer Umfrage der Initiative „Zukunft Sachsen“ zufolge haben sich zudem 56 der 60 Direktkandidaten und -kandidatinnen der CDU gegen ein Regierungsbündnis mit der AfD ausgesprochen.

Zugleich legen Medienberichte den Verdacht nahe, dass die Stimmung an der Basis eine andere ist. So habe eine Wahlveranstaltung der erzkonservativen „Werte-Union“ im sächsischen Radebeul eher wie eine AfD-Veranstaltung gewirkt, heißt es in einem Beitrag der taz. Gegen eine Koalition mit den Grünen gibt es in diesen Kreisen offenbar große Vorbehalte. Matthias Rößler (CDU), Präsident des sächsischen Landtags, brachte sogar eine Minderheitsregierung ins Spiel.

Den Aufruf der Initiative „Wir streiken“ haben bislang vor allem antifaschistische Gruppen aus Leipzig und Dresden verbreitet. Michael Neuhaus, Mitglied der Linksjugend und künftiger Stadtrat in Leipzig, kündigte an: „Wir werden nicht zulassen, dass die Würde der Menschen von einer rassistischen Regierung bedroht wird. Und wenn wir dafür den ganzen Freistaat lahmlegen müssen.“

Stura will Lehrbetrieb zum Erliegen bringen

Bereits Mitte Juli hatte der Stura der Universität Leipzig einen Streik für den Fall von Koalitionsverhandlungen mit der AfD angekündigt. Einen entsprechenden Beschluss habe das Plenum mit großer Mehrheit gefasst.

Lukas Gliem, Referent für Hochschulpolitik, sagte anschließend: „Ab dem Tag, an dem Koalitionsverhandlungen mit der AfD aufgenommen werden, ist nichts mehr wie zuvor. Gemeinsam mit tausenden Studierenden werden wir den Lehrbetrieb an der Universität zum Erliegen bringen und unseren Protest kreativ auf die Straße tragen.“

Es wäre nicht der erste Streik für progressive Politik in diesem Jahr. Die Klimabewegung „Fridays for Future“ ruft regelmäßig zum „Schulstreik“ auf. Im März dieses Jahres gab es zudem bundesweite Aufrufe zum „Frauenstreik“. In Leipzig beteiligten sich zahlreiche Gruppen daran.

Zur Initiative „Wir streiken“ im Netz

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