Die Spur des mutmaßlichen Lübcke-Mörders führt nach Sachsen

Während das genaue Ausmaß des neonazistischen NSU noch immer nicht bekannt ist, sehen manche bereits Anzeichen für eine Fortsetzung der Aktivitäten des Terrornetzwerkes. Anlass dazu geben unter anderem aktuelle Erkenntnisse über Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dieser soll sich in Sachsen vor wenigen Monaten mit Mitgliedern der rechtsterroristischen Gruppe „Combat 18“ getroffen haben.

Die Spur des mutmaßlichen Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke führt offenbar auch nach Sachsen. Das berichten die antifaschistische Rechercheplattform „Exif“ und das ARD-Magazin „Monitor“.

Letzteres hat einem Sachverständigen mehrere Bilder vorgelegt, auf denen Stephan E. zu erkennen sein soll. Es handelt sich dabei um ein Treffen von Neonazis im sächsischen Mücka. „Die Identität der Person Stephan E. als sichtbare Person auf den Lichtbildern der Veranstaltung vom 23. März 2019 ist als praktisch erwiesen anzusehen“, zitiert „Monitor“ den Gutachter George A. Rauscher. Die Seite „Pixelarchiv“ hatte die Fotos damals veröffentlicht.

Combat 18 ist aktiv

Laut „Exif“ handelte es sich bei der Veranstaltung um ein Treffen zwischen „Combat 18“ und „Brigade 8“, bei dem es um eine engere Zusammenarbeit beider Gruppen gehen sollte. „Combat 18“ ist der bewaffnete Arm des in Deutschland verbotenen Neonazinetzwerkes „Blood and Honour“. Die Organisation selbst ist in Deutschland nicht verboten.

Im vergangenen Jahr veröffentlichte „Exif“ die These, dass die Gruppe „nicht nur in hohem Maße mit Spitzeln durchsetzt ist, sondern dass die Organisation dem Verfassungsschutz vermutlich als eine Art ‚Honeypot‘ dient, der militante und terroristisch ambitionierte Neonazis anlocken und bündeln soll, um diese besser zu überwachen oder lenken zu können“.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte vor drei Tagen geäußert, dass der Tatverdächtige vor allem in den Achtziger- und Neunzigerjahren aktiv gewesen sei. 1993 wurde E. wegen eines gescheiterten Bombenanschlags auf eine Asylunterkunft verurteilt; 2009 soll er an einem Neonaziangriff auf eine DGB-Kundgebung beteiligt gewesen sein.

Was wissen die Geheimdienste?

„Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern müssen sofort aktiv werden“, fordert Kerstin Köditz (Linke), Sprecherin für antifaschistische Politik im sächsischen Landtag, gemeinsam mit anderen Mitgliedern ihrer Partei. „Geheimdienste müssen ihr Wissen umfangreich offenlegen und durch Abzug aller V-Leute den Weg frei machen, damit Quellenschutz nicht die Strafverfolgung hindert.“

Zudem müssten mögliche Verbindungen zum NSU-Komplex untersucht werden. „Mehrere Kontaktpersonen von E. waren bei den Ermittlungen zu der rassistischen Mordserie bekannt geworden. Deren Rolle könnte jetzt in einem neuen Licht erscheinen.“ Für „Combat 18“ fordern die Linkspolitiker/-innen ein sofortiges Verbot.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, äußerte sich ebenfalls zu dem Vorgang: „Sollten sich die engen Verbindungen nach Sachsen bewahrheiten, steht nach dem NSU erneut die Frage im Raum, warum gerade Sachsen wieder Sammlungsort für Neonazis ist und der Freistaat quasi tatenlos zuschaut, wie sich Unterstützernetzwerke bilden.“ Das Innenministerium solle seine Erkenntnisse zu dem Treffen am 23. März offenlegen.

Hausbesuche und Gefährderansprachen

Auch Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, fordert ein hartes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. Die mit Stephan E. in Kontakt stehenden Unterstützer des NSU-Netzwerkes müssten „Hausbesuche und Gefährderansprachen“ bekommen. „Wenn es sein muss, brauchen wir ein Vorermittlungsverfahren gegen diese Typen.“

Pallas ruft dazu auf, die Entstehung eines zweiten NSU-Netzwerkes zu verhindern und zu untersuchen, inwiefern AfD und andere Organisationen aus „rechten Kreisen“ beispielsweise durch Spenden unterstützt werden. „Der Fall Lübcke zeigt auch, dass die Behörden noch restriktiver mit Waffenverboten oder dem Entzug von Waffenbesitzkarten umgehen müssen“, so Pallas.

Walter Lübcke starb am 2. Juni durch einen Kopfschuss vor seiner Wohnung. Es gibt Spekulationen, dass neben Stephan E. weitere Personen unmittelbar an der Tat beteiligt waren. Nach Zählung der antirassistischen Amadeu-Antonio-Stiftung wäre Lübcke das 196. Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990.