Wenn sich in abgehängten Regionen das Gefühl breitmacht, nicht mehr gleichwertig zu sein

Es ist ja nicht so, dass man bei der SPD nicht wüsste, was es zu tun gäbe. Kaum eine Stiftung ist beim Sammeln wissenschaftlicher Analysen so emsig wie die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Ergebnisse werden auch regelmäßig in Broschüren und Einzelblättern veröffentlicht. So auch das Ergebnis einer Diskussion zu den Themen Armut, Reichtum und Arbeitswelt. Und zu der Frage: Warum wählen dann so viele Leute AfD? Uns geht’s doch gut!

Nein. Das Papier, das Lena Wegener, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen (SOFI), jetzt veröffentlicht hat, behauptet eben einmal nicht, uns gehe es gut.

Das Papier basiert auf den Ergebnissen eines Expert/-innengesprächs „Gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen und Gute Arbeit gestalten: Perspektiven der Berichterstattung zur Entwicklung von Armut, Reichtum und der Arbeitswelt“ des Arbeitskreises Dienstleistungen von der Friedrich-Ebert-Stiftung und ver.di am 28. November 2018 in Berlin.

Und dort fragte man sich wirklich intensiv, warum so viele Leute AfD wählen. Das habe doch nun wirklich nichts mit der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich zu tun. Denn es sind nicht die Armen, die AfD wählen. Wobei die Kluft zwischen wachsendem Reichtum und manifester Armut in Deutschland unübersehbar ist. Selbst der Bericht der Bundesregierung gibt das ja widerwillig zu.

Aber so einfach funktioniert Politik nicht. Schon gar nicht in einer Gesellschaft, in der „Leistung“ zu einem zentralen Begriff der Trennung geworden ist – und der Abwertung. Denn ausgerechnet bei der AfD sammeln sich auch lauter Bürger, die überzeugt davon sind, dass nur wer etwas leistet auch entsprechend belohnt werden soll. Und die auch nur zu gern Menschen, die selbst schon ausgegrenzt sind, noch weiter abwerten.

Es sind also nicht die Armen, die AfD wählen.

Aber warum wählen dann trotzdem und auch gerade im Osten viele eigentlich gut situierte Bürger AfD?

„Die neuen Spaltungslinien und Polarisierungen, die sich in den letzten Jahren auch an den Wahlurnen gezeigt haben, lassen sich mit der bisherigen amtlichen Berichterstattung zu Armut, Reichtum und der Arbeitswelt nicht ausreichend erklären“, fasst Lena Wegener die Ergebnisse des Gesprächs aus dem November zusammen.

„Sucht man die Gründe für die Entstehung und Entwicklung der Alternative für Deutschland (AfD) in den sozialen Lebenslagen ihrer Wählerschaft, kann festgestellt werden, dass eine Unterscheidung zwischen objektivem sozialen Status und subjektiver Einschätzung der eigenen Lebenslage notwendig ist. Denn AfD-Wähler/-innen sind keineswegs ausschließlich durch einen prekären sozioökonomischen Hintergrund geprägt. Vielmehr sind Unterschiede in der subjektiven Wahrnehmung von Arbeitswelten und Lebenslagen wichtige Erklärungsfaktoren.“

Das heißt: Das, was Menschen in ihrem direkten Arbeits- und Lebensumfeld erleben, beeinflusst ihre Haltung zur (herrschenden) Politik.

Und das war dann in der Diskussionsrunde augenscheinlich Konsens: „Ausgangspunkt der Betrachtung war der Befund, dass sich politische Entscheidungen, die zu einem Rückzug des Staats etwa beim Angebot von Leistungen der Daseinsvorsorge geführt haben, nachhaltig negativ auf das Vertrauen in eine soziale Demokratie auswirken. Die Frage, wie gesellschaftlichen Spaltungen und Polarisierungen politisch entgegengewirkt werden kann, wird zugleich zunehmend emotional geführt. Dabei sind rationale und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Steuerungsansätze notwendig. Eine politisch geerdete Antwort ist geboten.“

Und sie ist überfällig. Denn die Runde stellte auch fest, dass das Problem nicht erst 2015 entstand oder mit Gründung der AfD, sondern viel früher: „Bereits 2006 konnte eine zunehmende Entfremdung wachsender Bevölkerungsteile von der Politik und dem politischen System beobachtet werden (Müller-Hilmer 2006). Neben den Personen, die tatsächlich von prekären Arbeits- und Lebensbedingungen betroffen sind, zeigt die aktuelle Studie, dass die Bedeutung derjenigen zunimmt, die ihre eigene Arbeits- und Lebensqualität subjektiv als gefährdet wahrnehmen. Besonders prägend sind hierbei subjektive und relative Erfahrungen des Statusverlustes im sozialen Umfeld.“

Die Einführung von „Hartz IV“ 2005 hat dieses Problem nur noch verschärft: Nun mussten selbst Menschen, die in Lohn und Brot standen, beim Verlust ihrer Arbeitsstelle damit rechnen, binnen kurzer Frist ganz nach unten durchgereicht zu werden. Und keine Partei wird stärker mit „Hartz IV“ in Verbindung gebracht als die SPD.

Die Diskussion im November hat offengelegt, dass „Hartz IV“ genau an dem Punkt die Axt angesetzt hat, wo gerade in Ostdeutschland noch eine wichtige Wurzel des Selbstbewusstseins war: bei der Beziehung zu Arbeit und Arbeitsplatz.

Und das in einem Moment, als parallel praktisch alle Landesregierungen dazu übergingen, die Sparschrauben anzuziehen und ihre Länder mit tiefen Eingriffen in die Infrastrukturen „gesundzusparen“.

Was Wegener jetzt so zusammenfasst: „Der auch durch den demografischen Wandel bedingte Rückzug des Staats aus der Fläche hat zu Qualitätsverlusten bei öffentlichen Dienstleistungen und öffentlicher Infrastruktur geführt. Stätten der Begegnung fehlen und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Groß- und Universitätsstädten ist immer offenkundiger. Vielerorts wird eine Unterversorgung mit öffentlichen Mobilitätsangeboten und leistungsstarkem Internet bemängelt. Alles in allem bestehen wachsende soziale Ungleichheiten sowohl zwischen Städten und ländlichen Regionen als auch innerhalb von Städten zwischen verschiedenen Quartieren. Die Infrastruktur verbindet, wenn sie vorhanden ist, und segregiert, wenn sie fehlt. Fehlende Infrastruktur kann ein Nährboden für radikale politische Einstellungen sein.“

Zur Tatsache, dass Arbeit auf einmal aufhörte, den eigenen (oft hart erarbeiteten) Status zu sichern, kam die Wahrnehmung, dass in der eigenen Umgebung wichtige Landmarken der Teilhabe und Identifikation verschwanden: vom Gemeindeamt über den Arzt, die Schule bis hin zum Supermarkt, der Post, dem Bus oder gar dem Zuganschluss. Die eigene Heimat verlor sichtlich an Status und damit auch an Qualitäten für eine irgendwie planbare Zukunft.

Was Lena Wegener so zusammenfasst: „Fehlende gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten und Zukunftsaussichten sowie das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, prägen die Wahrnehmung vieler Menschen. Diese Einschätzung scheint sich jenseits monetärer Faktoren und klassischer Größen der sozialen Ungleichheit entwickelt zu haben. Mit großer Wahrscheinlichkeit lässt sich das auch auf den Wandel der Arbeitswelt und die unzureichende Versorgung mit gesellschaftlich notwendigen Dienstleistungen zurückführen.“

Zwar ging es in der Diskussion vor allem um die Armuts- und Reichtumsberichterstattung (der Bundesregierung). Aber im Grunde macht dieser wichtige Seitenblick auf das Thema Daseinsfürsorge deutlich, dass Teilhabe eben nicht nur über Geld zu definieren ist, sondern auch über den – vorhandenen oder erschwerten – Zugang zu Angeboten von „Bildung und Gesundheit“, um „Breitbandversorgung, Fragen der Mobilität sowie der Freizeitgestaltungsmöglichkeiten“.

Und Wegener geht natürlich auf das eindeutig nicht eingelöste Versprechen der gleichwertigen Lebensbedingungen in der ganzen Bundesrepublik ein: „Es geht dabei um eine bedarfsgerechte Daseinsvorsorge und deren Ausbau, um dem verfassungsmäßigen Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse Rechnung zu tragen.“