Am Abend der Kommunal- und Europawahlen hat sich die politische Landkarte in Sachsen blau gefärbt. Mit einer Ausnahme: Leipzig. Hier holte die AfD nicht die meisten Stimmen und blieb zudem etwas hinter den eigenen Erwartungen zurück. Für etwa 250 vor allem junge Menschen kein großer Grund zur Freude: Sie demonstrierten am Montag, den 27. Mai, gegen die Partei und warben für mehr Engagement im ländlichen Raum.
Als die AfD im September 2017 erstmals in den Deutschen Bundestag einzog, gingen noch am selben Abend mehrere hundert Personen in Leipzig auf die Straße, um gegen die rechtsradikale Partei zu demonstrieren. Ähnliches wiederholte sich nun am Tag nach den Europa- und Kommunalwahlen.
Am Montag, den 27. Mai, versammelten sich etwa 250 Menschen auf dem Augustusplatz. Vor allem Linksjugend und Grüne Jugend hatten zu der Demonstration aufgerufen. Die Teilnehmenden forderten auf Bannern unter anderem „klare Kante“ gegen die AfD. In Leipzig hat die Partei bei beiden Wahlen jeweils rund 15 Prozent der Stimmen geholt. Im Stadtrat wird die AfD-Fraktion künftig nicht mehr nur aus vier, sondern aus elf Mitgliedern bestehen.
Demonstrationsanmelder Jürgen Kasek, der für die Grünen selbst als einer von 15 Abgeordneten in den neuen Stadtrat eingezogen ist, empfing die Anwesenden dennoch mit einer positiven Botschaft: „Ich begrüße euch in der einzigen Stadt in Sachsen, die bei der Europawahl nicht an die CDU und schon gar nicht an die AfD gegangen ist.“ In Leipzig erzielten die Grünen mit 20,2 Prozent das beste Ergebnis. Bei der Kommunalwahl hatte hingegen die Linke knapp die Nase vorn, gemeinsam mit Grünen und SPD gibt es eine stabile Mehrheit jenseits von CDU und AfD.
Foto: René Loch 
Foto: Lucas Böhme 
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Kurz darauf formulierte Kasek eine deutliche Kampfansage: „Wir sind nicht bereit, Leipzig, Sachsen oder etwas anderes der AfD und diesen Drecksfaschisten zu überlassen. 15 Prozent sind 15 Prozent zu viel.“ Zugleich rief Kasek dazu auf, die „Wohlfühlblase“ in Leipzig zu verlassen und die Rechten dort zu bekämpfen, wo sie noch stärker sind: auf dem Land.
Kasek blieb nicht der einzige Politiker, der an diesem Abend seinem Ärger freien Lauf ließ. Michael Neuhaus, einer der Bundessprecher der Linksjugend, sagte: „Wer die AfD wählt, hat sich dafür entschieden, ein rassistisches, nationalistisches Arschloch zu sein.“ Neuhaus wird nach der Sommerpause ebenfalls zum ersten Mal dem Stadtrat angehören.
Juliane Nagel hingegen sitzt bereits im Stadtrat – und wurde erneut gewählt. Die Linkspolitikerin wies darauf hin, dass die AfD in einigen Leipziger Wahlbezirken die meisten Stimmen geholt hat. Bezogen auf Sachsen insgesamt erwähnte Nagel den „Sachsenmonitor“, der gezeigt habe, dass homofeindliche, rassistische und antidemokratische Einstellungen weit verbreitet seien. Sie rief zum Ungehorsam gegen Gesetze auf, die Menschenrechte verletzten.
Foto: René Loch 
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Foto: Lucas Böhme 
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Anwesend waren auch zahlreiche Schüler/-innen, die vor allem freitags gemeinsam auf Leipzigs Straßen zu sehen sind – wenn sie „Klimastreiks“ und andere Protestformen organisieren. Sie positionierten sich ebenfalls gegen die AfD, da diese den Klimawandel leugne, und riefen dazu auf, sich an den „Fridays For Future“-Demonstrationen zu beteiligen.
Mit Parolen wie „Alle zusammen gegen den Faschismus“, „Nie wieder Deutschland“, „Refugees are welcome here“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen“ zogen die Demonstrierenden anschließend durch die Innenstadt zum Neuen Rathaus.
Dort griffen mehrere Redner/-innen das auf, was Kasek zu Beginn ansprach: die AfD nicht nur in der Stadt, sondern auf dem Land zu bekämpfen. Zwar gibt es auch dort Menschen, die sich gegen Diskriminierung engagieren – aber offenbar zu wenige. „Wir schaffen das nicht allein“, rief eine Person ins Mikrofon, die bis vor Kurzem noch in Grimma lebte.
Abschließend folgten einige Hinweise auf wichtige Termine in den kommenden Wochen: die Proteste gegen die Neonazidemo am 1. Juni in Chemnitz und das Rechtsrockkonzert am 22. Juni in Ostritz, die kommenden „unteilbar“-Demonstrationen in Leipzig und Dresden. Sowie die Veranstaltungsreihe der Initiative „Wann wenn nicht jetzt“, die Konzerte auf Marktplätzen von Kleinstädten in Sachsen, Brandenburg und Thüringen durchführen möchte.
Liebe Kinder, lernt aus meiner Geschichte! oder Warum in unserer Welt nichts so eindeutig ist, wie es gern verkauft wird
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Nicht ansatzweise ein Gedanke erkennbar, der zur Beantwortung der Frage führt, wer in Wahrheit die Verantwortung trägt. Komplexität wie eine Monstranz vor sich her tragen und solche billigen Antworten (und Taten) geben. Das macht schon sprachlos.
Die AfD sind keine Nazis, das ist schlicht verantwortungslose Verharmlosung.
Der Neoliberalismus, respektive die Parteien, die dieses Staatsmodell in die Gesellschaft getragen haben, sind das Grundübel. Dagegen zu kämpfen ist natürlich schwierig. Dann müßte man sich mit dem System auseinandersetzen. Und dann wird “man” feststellen, wie schwer es ist, gegen den Mainstream zu schwimmen. Und ebenso, daß, wenn es konkret wird auch die Grünen entzaubert werden. (Die die “Agenda 2010” mit Hartz IV, sachgrundloser Befristung, Leiharbeit, Streichung der Zumutbarkeitsregeln, unbezahlte Praktika, Privatisierung der Alters- und Krankenversorgung mit beschlossen haben. In Hamburg beispielsweise ein Steinkohlekraftwerk und Ausbau des Flughafens mitbeschlossen haben.) Auch von dort bestenfalls nichts kommt.
Es ist etwas anderes große Linien zu belabern oder diese dann auch in praktische Politik umzusetzen. Kann man sich auch hier in Leipzig ansehen. Auch gerade kurz vor der Wahl (Wohnen). Oder beim Umgang mit den Menschen und der Umwelt/Natur in der sie leben (Auwald, Gewässerausbau – allein der Gewässerausbau hat inzwischen ein Volumen von 2 City-Tunneln ohne Berücksichtigung der Schäden in Umwelt und Natur, Flughafen, Kiesabbau).
Wo ist die Demo gegen die EU-Agrarsubventionen? Wo ist die Demo für eine Unterstützung der Länder, die wirklich etwas für die Flüchtlinge tun und diese zu Millionen aufnehmen? Denn die Menschen wollen ja eigentlich in ihrer Heimat bleiben (so, wie die meisten Menschen)
Sind beim nächsten Klimacamp in Pödelwitz mehr als nur ein paar Aktivisten vor Ort? Oder noch besser: findet das Klimacamp auf dem Augustusplatz statt? (Genug Kohle liegt ja drunter).
Sind bei der nächsten Mai-Demo nicht nur die Alten am Start? (Auf den schwarzen Block kann man getrost verzichten, die sind weder links noch anarchistisch).
Der “Wahlkampf” beschränkte sich auf das bekämpfen der AfD. Und zwar in so einer arroganten Penetranz, daß man (also ich) schon eine Menge Grundüberzeugung brauchte, die nicht zu wählen. Mich hat diese Art Wahlkampf angewidert.
Diese Art des “Wahlkampfes” enthob die anderen Parteien wählbare Angebote zu unterbreiten. Wozu in erster Linie das Eingestehen (Reflexion) eigenen politischen Versagens in der Vergangenheit gehört. So mal ganz grundlegend, um auch nur ansatzweise wieder Vertrauen zu gewinnen.
Ja, es ist viel einfacher die AfD als das Grundübel darzustellen und zu bekämpfen. So schön schlicht und kuschelig und unkomplex. Da kann man auch mal “Platz nehmen” und wird hinterher vom Mainstream gefeiert. Da sind 70 Jahre Grundgesetz nicht mehr so relevant.