Noch immer sterben jährlich mehrere hundert bis tausend Menschen im Mittelmeer, weil sie während ihrer Flucht nach Europa in Seenot geraten und nicht gerettet werden können. Private Seenotretter werden von einigen europäischen Staaten nicht wie Helden, sondern wie Kriminelle behandelt. Gegen solche und ähnliche Zustände protestierte die „Leipziger Seebrücke“ erneut am Montag, den 13. Mai. Zudem rief die Organisation zur Teilnahme an einer Demonstration am Sonntag auf.
Etwa 200 Menschen sind am Montag, den 13. Mai, mit einem großen Schlauchboot vom Marktplatz zum Neuen Rathaus gelaufen. Im Rahmen der bundesweiten Aktion „Proteststaffel“ demonstrierten sie damit gegen die europäische Abschottungspolitik und die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer. Die „Leipziger Seebrücke“ hatte zu der Demonstration aufgerufen.
Nach Angaben des Veranstalters waren Flüchtende in diesem Boot auf dem Mittelmeer unterwegs. Die libysche Küstenwache habe die Personen jedoch zurück nach Afrika gebracht. „Ob sie mit anderen Booten die Flucht geschafft haben, noch in Libyen oder tot sind, werden wir nie erfahren“, heißt es im Demoaufruf der „Seebrücke“.
An dem Boot waren zahlreiche Zettel mit – soweit bekannt – Namen, Alter und Todesumständen von Geflüchteten befestigt. Demnach begingen viele von ihnen Suizid, wurden während ihrer Flucht absichtlich getötet oder starben wegen unterlassener Hilfe.
Eine Sprecherin des „Medinetz Leipzig“ beklagte, dass Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus von der Gesundheitsversorgung in Deutschland ausgeschlossen seien. Ärzte wären dazu gezwungen, sie bei den staatlichen Behörden zu melden – wodurch ihnen Abschiebung drohen würde. Das „Medinetz“ vermittelt medizinische Hilfe für solche Personen und fordert eine „menschenwürdige Gesundheitsversorgung für alle“.
Die „Leipziger Seebrücke“ thematisierte einen Beschluss des Stadtrates vom März dieses Jahres. Leipzig soll sich dafür einsetzen, jährlich zusätzlich bis zu 100 aus dem Mittelmeer gerettete Menschen aufzunehmen. Dafür müssten jedoch auch das Land und der Bund tätig werden. Die „Seebrücke“ forderte, dass der Beschluss umgesetzt wird, und bezeichnete die Anzahl von 100 als „absurd niedrig“.
Ein Mitglied der „Antifaschistischen Kirchen“ kritisierte die Unionsparteien, die versuchen würden, das sogenannte Kirchenasyl einzuschränken. Mit christlichen Werten sei das nicht vereinbar. Zudem wies der Redner darauf hin, dass nicht alles, was geltendes Recht ist, gleichzeitig legitim sei. Er nannte unter anderem die versuchten Abschiebungen von Schwangeren als Beispiel.
Die „Proteststaffel“ war bereits in mehr als zehn Städten zu Gast – unter anderem in Bremen, Bochum, Dortmund, Kassel und Marburg. In dieser Woche folgen weitere Stationen in Erfurt und Potsdam. Am Sonntag, 19. Mai 2019, will sich die „Seebrücke“ an den bundesweiten „1 Europa für alle“-Demonstrationen beteiligen. Diese finden in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Leipzig sowie weiteren europäischen Stätten statt.
Die Auftaktkundgebung beginnt in Leipzig um 12 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz.
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