Die wenigsten Deutschen sind rechtsextrem aber die Marktradikalität der Politik hat unübersehbare Folgen

Es gibt ja seit ein paar Jahren zwei parallel laufende Extremismus-Studienreihen, beide zeitweilig unter dem Titel „Mitte-Studie“ laufend. Die ältere ist die Leipziger Studienreihe, die mittlerweile unter dem Begriff „Autoritarismus-Studie“ firmiert. Die Friedrich-Ebert-Stiftung setzt ihrerseits die Mitte-Studien fort. Am Donnerstag, 25. April, wurde der jüngste Band unter dem eher irritierenden Titel „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“ veröffentlicht.

Kein Wunder, dass sich dann die großen Medien wieder nur die theatralischen Schlagzeilen herauspickten. Die „Süddeutsche“ zum Beispiel mit „Wie der Gesellschaft die Mitte verloren geht“ oder der „Spiegel“ mit „Jeder zweite Deutsche hat Ressentiments gegen Asylsuchende“. Wenn man solche Überschriften liest – und 90 Prozent der Deutschen lesen nur die Überschriften – ist die Bundesrepublik mal wieder ein Fall für den Psychiater. Dann haben sich die Verhältnisse in den vergangen zwei Jahren noch verschlimmert und die Bürger werden immer aggressiver.

Dabei zeigt die Studie eher das Gegenteil.

Auch wenn die Friedrich-Ebert-Stiftung selbst erst mal so richtig losledert: „Deutschland ist in Unruhe. Hass, Abschottung und Gewalt stehen Solidarität und zivilgesellschaftlichem Engagement gegenüber. Rechtsextreme Gruppen treten öffentlichkeitswirksam an der Seite ‚normaler‘ Bürgerinnen und Bürger auf, rechtspopulistische Forderungen und Diskurse erhalten scheinbar immer mehr Raum in Politik und Debatte. Wie weit sind rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen tatsächlich in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen? Haben Polarisierungen und Konflikte die Norm von der Gleichwertigkeit aller Gruppen verschoben? Gegen wen richtet sich die Ablehnung? Ist die demokratische Mitte geschrumpft oder verloren?“

Die „Mitte-Studie“ untersucht seit 2002 antidemokratische Einstellungen in der deutschen Bevölkerung. Sie entsteht in Zusammenarbeit mit dem Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld.

Und sie bestätigt, was auch die vorhergehenden Studien gezeigt hatten: „Eindeutig und offen rechtsextreme Einstellungen werden vom Großteil der Bevölkerung abgelehnt. Lediglich 2 bis 3 % der Befragten äußern sich klar rechtsextrem – im Osten nicht mehr als im Westen. Hier gibt es im Westen kaum Veränderungen in den letzten 5 Jahren, im Osten sind die Zustimmungen nach einem auffälligen Anstieg in 2016 jetzt wieder auf dem niedrigen Ausgangsniveau.“

Was eben auch heißt: Die Bereitschaft der Menschen, solche Positionen zu übernehmen, hängt auffällig direkt mit der medialen Berichterstattung zusammen und den dort anzutreffenden Wertungen. Gesellschaftliche Diskussionen kennen nicht nur eine Richtung. Sie können auch korrigiert werden, wenn gesellschaftliche Akteure lernen, das vorgegebene „Framing“ zu verlassen.

Es wird ja jede Menge geredet über das Framing – wirklich begriffen haben es nur die wenigsten. Aber in der medialen Berichterstattung ist deutlich sichtbar, dass auch große Medien bereit sind, weniger auf die Stimmungsmache von rechts einzugehen. Damit hören sie auf, Verstärker für die irrlichternden Positionen der Menschenfeinde zu sein.

Dass es eine manifeste Verankerung solcher menschenfeindlichen Ansichten in der Bevölkerung gibt, ist schon länger bekannt. Nicht mal an den Anteilen hat sich groß etwas geändert, eher dass einige dieser Positionen seit 2015 deutlich weniger Zustimmung finden.

„Besonders weitverbreitet ist mit insgesamt 13 % die Zustimmung zum Nationalchauvinismus, ausgedrückt u. a. in der Aussage: ‚Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht‘, der immerhin 17 % der Befragten zustimmen. Doch auch harter Sozialdarwinismus wird von einigen geteilt. Knapp 8 % der befragten Deutschen sind der Ansicht: „Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen‘, fast jede/r Zehnte stimmt inzwischen der Aussage zu: ‚Es gibt wertvolles und unwertes Leben‘“, heißt es in der Auswertung.

Das sind ungefähr die Bevölkerungsteile, die von der Argumentation der AfD erreicht werden. Natürlich verschwinden Vorurteile nicht, wenn sie in den großen Medien weniger Echo finden.

„Einerseits sind Sexismus, Vorurteile gegen Obdachlose und Menschen mit Behinderung gesunken. Andererseits sind Abwertungen gegenüber diversen Bevölkerungsgruppen nach wie vor weitverbreitet. Jede zweite befragte Person neigt zur Abwertung von Asylsuchenden – dies sind mehr als noch in 2016, obgleich die Zahl der Asylsuchenden rückläufig ist. Weit verbreitet sind die Abwertung von Sinti und Roma (26 %), fremdenfeindliche Einstellungen (19 %) und muslimfeindliche Einstellungen (19 %)“, so die Stiftung in ihrer Auswertung.

„Und auch der klassische Antisemitismus mit seinen Verschwörungsmythen ist mit fast 6 % stabil verbreitet, modernen Formen des Antisemitismus, die sich auf Israel beziehen, stimmen erneut 24 % der Befragten zu.“

Und keine Überraschung ist es, dass sich die Missmutigen zumeist im Parteispektrum ganz rechts außen verorten: „Erneut fallen Wähler/innen der AfD durch eine deutlich häufigere Zustimmung zu menschenfeindlichen Einstellungen gegenüber diversen markierten Gruppen auf. Anders als noch in den Vorjahren, sind menschenfeindliche und auch rechtsextreme Einstellungen unter Gewerkschaftsangehörigen etwas weiterverbreitet als unter Befragten, die keiner Gewerkschaft angehören. 16 % unter ihnen stimmen sogar rassistischen Einstellungen zu, was nur 9 % der nicht-Gewerkschaftsmitglieder tun. Auffällig sind auch gestiegene Zustimmungen bei jüngeren Befragten. Die Jüngeren – bis dato weniger menschenfeindlich und rechtsextrem eingestellt als Ältere – ziehen bei einer Reihe von Abwertungen und Dimensionen rechtsextremer Einstellungen nach. Problematisch und destabilisierend sind solche Meinungen auch, weil sie mit einer höheren Gewaltbilligung und -bereitschaft, also einer Verrohung der Gesellschaft, überzufällig einhergehen.“

Die wichtige Ergänzung, die meist bei solchen Auswertungen fehlt: Unsere Gesellschaft hat die Ausgrenzung unterlegener Menschen als Prinzip eingebaut. Denn genau das ist das viel beschworene Wettbewerbsdenken. Einstellungen entstehen nicht einfach aus dem Nichts, sondern setzen zumeist den Druck, den jedes einzelne Gesellschaftsmitglied erlebt (auch in gehobener Position!) in Wertung und Ab-Wertung um – in der Regel gegen als Konkurrenz erlebte andere Menschen.

„Allgemeine Etabliertenvorrechte bzw. eine Distanz zu Neuhinzugekommenen, die Ressentiments gegen Außenseiter/innen ausdrückt, werden stabil von 38 % der Befragten geteilt“, so die Auswertung der Studie. „Die Proklamierung von Etabliertenvorrechten ist im Osten auffällig hoch (43 %), ebenso wie in den unteren und mittleren Einkommensgruppen und mit Blick auf die Parteipräferenz unter AfD-Sympathisant_innen (76 %). Diese Gruppen proklamieren besonders die Vorrechte der Alteingesessenen. Wir sehen bei GMF aber auch, dass es neben den Etabliertenvorrechten und den Kategorien zur Fremdenfeindlichkeit (Abwertung von Fremden, Muslimen, Asylsuchenden) keine gravierenden Unterschiede zwischen Ost und West gibt.“

Und da überrascht es nicht, dass die Werte für die Abwertung asylsuchender Menschen mit 52,9 Prozent ähnlich hoch sind wie die Werte für die Abwertung arbeitsloser Menschen mit 51,4 Prozent. Hier hat man das Denken einer radikalisierten Marktwirtschaft praktisch in Reinkultur. Die Deutschen haben es verinnerlicht, auch wenn den meisten nicht klar ist, woher das kommt und warum sie so ein immenses Bedürfnis haben, auf nicht erfolgreiche Menschen auch noch mit Verachtung herabzuschauen, hinter der sich natürlich Ängste verbergen und eine Wut, die sich – ersatzweise – gegen Schwächere richtet.

Und daran wird sich auch in zehn oder 20 Jahren nichts ändern, wenn sich unser Gesellschaftsdenken nicht ändert, in dem Arbeit geradezu als Pflicht und Gnade empfunden wird, nicht als Integrationsmöglichkeit für alle Glieder der Gesellschaft, und in der Erfolg sich allein durch Geld definiert und Neid und Missgunst und das Gefühl, zu kurz zu kommen, die Stimmung machen.

Nichts Neues also. Und das hat auch mit der Deformierung unserer Demokratie zu tun, in der viele Menschen aus guten Gründen vermuten, dass der eigene Einfluss auf eine vernünftige Politik durch offensichtlich sehr egoistische Interessen hinter den Kulissen deformiert wird.

Mit den Worten der Auswertung: „Die Studie zeigt, dass fast ein Drittel meint, die Demokratie führe eher zu faulen Kompromissen als zu sachgerechten Entscheidungen und im 70. Jahr nach Verabschiedung des Grundgesetzes ist mehr als ein Drittel gegen die Idee gleicher Rechte für alle, während gleichzeitig rund 86 % es für unerlässlich halten, dass Deutschland demokratisch regiert wird und 93 % der Ansicht sind, die Würde und Gleichheit aller sollte an erster Stelle stehen.“

Was eigentlich die Gefahr dessen beschreibt, wenn in der Politik mittlerweile geradezu unverhohlen der Primat des Marktes und der Wirtschaft über die Politik zelebriert wird und dabei Rechte und Wohlergehen der Bürger mutwillig untergraben werden.

Deswegen teile ich das Fazit der Friedrich-Ebert-Stiftung ganz und gar nicht: „Bildung müsste Demokratie daher erfahrbar machen, und nicht nur abstraktes Wissen über das politische System vermitteln.“

Das geht nämlich davon aus, als seien die Menschen einfach nur schlecht informiert und die Politik sonst so weit in Ordnung und der abfragbare Frust habe gar keine Daseinsberechtigung.

Wer die Gründe für die Frustration über das Funktionieren von Demokratie nicht ernst nimmt, versteht auch nicht, was in unserer Gesellschaft so leicht mobilisierbar ist. Elitenkritik und das Gefühl politischer Machtlosigkeit sind ein paar Schuhe.