Ein Gedankenexperiment zur Modernisierung der Parteiendemokratie

Was sind „Zufallsbürger“? – Zufallsbürger sind in Mode. Mit dieser Methode realisieren Projektträger oder öffentliche Verwaltungen eine modere Form der Partizipation in der Bemühung, dem gesellschaftlichen Mainstream gerecht zu werden, Bürgerinnen und Bürger mehr in Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse einzubeziehen.

Im Kern geht es darum, nach einem statistischen Verfahren, „zufällig“ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger mit einem Sachverhalt (z. B. einer Projektplanung) zu befassen und sie zu Mitwirkung oder Meinungsäußerung einzuladen. Dies kann einmalig oder prozessbegleitend angelegt werden. Die Ergebnisse dieses Prozesses fließen in die Projektbearbeitung ein. Ziel ist, das Projekt zu qualifizieren und – nicht zuletzt – die Akzeptanz für das Projekt zu verbessern.

Diesen Ansatz kennen wir aus unserer täglichen Arbeit rund um Dialog/Partizipation. Mit den methodischen und konzeptionellen Grenzen und Herausforderungen von „Zufallsbürgerprojekten“ haben wir uns in unserem Beitrag „Repräsentative Marktforschung: die Alternative zu ‚Glauben‘ und ‚Meinen‘“ auseinandergesetzt. Doch mit dem Ansatz „Zufallsbürger“ kann man Partizipation auch deutlich unkonventioneller denken, als man es aus diversen klassischen Projekt-Workshops und Hearings gewohnt ist.

Dies soll das folgende Gedankenexperiment zeigen:

Wie wäre es, das Modell „Zufallsbürger“ auf die Parteiendemokratie zu übertragen?

Was ist das Problem?

Die Frösche sollen über die Trockenlegung des Teiches entscheiden!

Es ist hinlänglich beschrieben, dass die etablierten Parteien Mühe haben, das Vertrauen der Bevölkerung (zurück)zugewinnen. Das hängt (auch) mit der innerparteilichen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung und der Fähigkeit der Parteien zusammen, auf gesellschaftliche Herausforderungen angemessen zu reagieren.

Wie schwierig es ist, sich glaubhaft aus sich selbst heraus mit weitgehend dem gleichen Personal zu erneuern, kann man derzeit insbesondere bei den großen Volksparteien beobachten. Warum ist das so?

Grundlegende, inhaltliche, strukturelle oder auch personelle Veränderungen werden auf Parteitagen entschieden. Diese setzen sich zu einem großen Teil aus Mandatsträgern und Funktionären zusammen, die – in letzter Konsequenz – erheblich Verantwortung für den Zustand tragen, der nun verändert werden soll.

Wie groß dieser Teil eines Parteitags tatsächlich ist, erfuhr die Öffentlichkeit am Beispiel des CDU-Bundesparteitags im Dezember 2018, bei dem die neue Vorsitzende AKK gewählt wurde. Mehr als die Hälfte der 1.001 Delegierten kamen aus dem Apparat oder waren Mandatsträger!

Die Idee

Zufallsbürger zum Parteitag

Wenn man – neben denen, auf herkömmliche Weise gewählten Delegierten – an einem Parteitag eine hinreichende Anzahl von Zufallsbürgern teilnehmen und diese dann über die gleichen Dinge getrennt abstimmen ließe wie die anderen Delegierten, erhielte man zwei getrennte Voten: das der „klassisch bestimmten“ Delegierten und das der „Partei- Zufallsbürger“.

Es ist zu diskutieren, aus welchem Kreis („Grundgesamtheit“) diese Zufallsbürger rekrutiert werden sollten. Ausschließlich aus der Mitgliedschaft der jeweiligen Partei oder doch aus einem erweiterten Sympathisantenkreis? Sollen sie tatsächlich abstimmungsberechtigte Delegierte sein (beiden Voten müssten in einem nächsten Schritt zusammengezählt werden) oder soll ihr Votum „außer der Wertung und nur zur Information“ abgegeben werden? Sollen diese Zufallsbürger bei allen, oder nur bei ausgewählten Themen abstimmen dürfen usw. usf.? Das sind Details.

Wichtig ist, dass die Voten (zunächst) getrennt ausgewiesen und dem Parteitag bekanntgegeben werden.

Der Effekt

Ein Realitäts(s)ch(r)eck

Geht man davon aus, dass „Zufallsbürger“ die Meinung der Bevölkerungsgruppe, aus der sie ausgewählt wurden (also z. B. Bewohner eines Stadtviertels, eines Projektraums oder eben einer Partei), in ein Verfahren einbringen, so würde ein Parteitag, der in seiner Zusammensetzung den beschriebenen Regularien unterliegt, mit der Meinung einer „Korrekturgruppe“ konfrontiert.

Wenn die beiden Voten differieren, so dürfte dies Effekte nicht nur auf die (parteiinterne und externe) Einschätzung der getroffenen Beschlüsse, sondern – mittelfristig – auch auf die Ausrichtung der Partei haben. Es erfolgt in jedem Fall die unmittelbare Konfrontation der Partei mit der realen Welt. Ist es nicht das, was der Parteipolitik gelegentlich zu fehlen scheint?

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 64: Kopf hoch oder „Stell dir vor, die Zukunft ist jetzt“

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