Medienbericht: Universitätsrektorin Schücking hat mit dem Verfassungsschutz gesprochen

Die „Kritischen Einführungswochen“ haben die Universität Leipzig öffentlich dafür kritisiert, angeblich auf Druck des Verfassungsschutzes einige Veranstaltungen zunächst untersagt zu haben. Nun ist klar: Es gab zumindest Gespräche zwischen dem Präsidenten der Behörde und der Hochschulrektorin. Das berichtet nun die „Sächsische Zeitung“. Eine Kleine Anfrage im Landtag könnte bald noch mehr Informationen über den Umfang der Kooperation liefern.

Im Zusammenhang mit den „Kritischen Einführungswochen“ (KEW) hat sich Universitätsrektorin Beate Schücking mit dem sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath getroffen. Das berichtet die „Sächsische Zeitung“ am Montag, den 25. Februar. Eine Sprecherin der Hochschule habe den Sachverhalt bestätigt.

Vorausgegangen war eine Pressemitteilung der KEW, in der behauptet wurde, dass Universität und Verfassungsschutz zusammenarbeiten würden. Letzterer habe Druck auf die Hochschule ausgeübt, damit diese den KEW die Nutzung von Räumen für einige Veranstaltungen im vergangenen Wintersemester untersagt. Der Verfassungsschutz dementiert eine solche Einflussnahme.

Tatsächlich hatte die Hochschule dem linken Bündnis zunächst verboten, einige Veranstaltungen in den Räumen der Universität durchzuführen. Laut KEW begründete die Hochschule dies damit, dass zwei Veranstalter als „extremistisch“ eingestuft würden. Erst nach einem klärenden Gespräch zwischen KEW und Rektorat genehmigte die Universität die Anträge.

Verfassungsschutz spielte angeblich keine Rolle

Bereits in der vergangenen Woche hatte die L-IZ die Hochschule gefragt, ob es Gespräche mit dem Verfassungsschutz gegeben hat. Die Universität beantwortete das nicht. Auf die Frage, welche Rolle der Verfassungsschutz in der Entscheidungsfindung gespielt habe, antwortete eine Sprecherin auf L-IZ-Nachfrage: „Keine.“

Der Verfassungsschutz hatte auf eine ähnliche Anfrage unserer Zeitung nur ausweichend geantwortet. „Welche Form der Erkenntnisgewinnung die Universitätsverwaltung gewählt hat“, müsse dort erfragt werden, hieß es von der Behörde. Weiter teilte der Verfassungsschutz mit: „Wir können immer nur beraten und informieren; entscheiden muss der Beratene selbst.“

Die „Kritischen Einführungswochen“ gibt es seit 2014. Im Gegensatz zur offiziellen Einführungswoche widmen sie sich Themen wie Rassismus, Kapitalismus und Feminismus. Im kommenden Sommersemester soll die anstehende Landtagswahl in Sachsen einen Schwerpunkt bilden.

Wie genau die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und sächsischen Hochschulen aussieht, sollen mehrere Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten René Jalaß (Linke) klären. Mit Antworten ist im März zu rechnen. Verfassungsschutz und Universität Leipzig hatten die Fragen der L-IZ zu diesem Thema nicht beantwortet.

Linkes Bündnis behauptet: Verfassungsschutz übte Druck auf die Universität Leipzig aus

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