„Lieber Haft als Kohlekraft“: Klimaaktivisten besetzen erneut Bagger im Tagebau Schleenhain

Zum zweiten Mal in diesem Monat haben Klimaaktivisten einen Kohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain besetzt. Sie protestierten damit gegen den Kohleabbau, aber auch gegen die Inhaftierung anderer Aktivisten. So befinden sich nach mehr als zwei Wochen immer noch drei Personen, die einen Bagger in der Lausitz besetzt hatten, im Gefängnis. Ein Amtsgericht verurteilte zudem eine ehemalige Bewohnerin des Hambacher Forstes in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe.

Klimaaktivisten haben am Mittwoch, den 20. Februar, für mehrere Stunden einen Kohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain südlich von Leipzig besetzt. Die Polizei beendete die Aktion mit Gewalt und brachte die vier Personen zur Identitätsfeststellung in die Polizeidirektion Leipzig. Das Braunkohleunternehmen Mibrag hatte den Tagebaubetrieb vorübergehend eingestellt und erstattete (erneut) Anzeige wegen Hausfriedensbruch.

Die für die Besetzung verantwortliche „Reisegruppe Digger“ veröffentlichte am Vormittag eine Stellungnahme auf Indymedia. Demnach wollte man damit nicht nur „Kohle-Infrastruktur blockieren“, sondern sich auch mit inhaftierten Klimaaktivisten solidarisieren. Zudem kämpfe man „für eine Welt ohne Nationalstaaten und Grenzen“ und lehne Gefängnisse generell ab.

Gewahrsam in Leipzig

Im Tagebau hatten die Aktivisten ein Spruchband mit der Aufschrift „Lieber Haft als Kohlekraft – Doch beides gehört abgeschafft“ präsentiert. Laut Polizei ignorierten sie die Aufforderungen, den Bagger zu verlassen. Weiter heißt es in einer Pressemitteilung: „Aus diesem Grund wurden sie durch Einsatzkräfte der Polizei vom Bagger heruntergeholt. Drei von ihnen leisteten dabei Widerstand.“

Polizei-Pressesprecher Uwe Voigt sagte der L-IZ am Mittwochnachmittag, dass die Dauer des Gewahrsams von den Aktivisten selbst abhänge. Gegen 16 Uhr vermeldete die „Reisegruppe Digger“, dass eine Person entlassen wurde.

Bereits Anfang Februar hatten 17 Menschen einen Bagger in Schleenhain besetzt, um gegen den „Kohlekompromiss“ zu protestieren und den Erhalt des von Abbau und Umsiedlung bedrohten Dorfes Pödelwitz zu fordern. Sie wurden allesamt noch am selben Tag aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

Untersuchungshaft in Cottbus

In Cottbus hingegen befinden sich drei Aktivisten seit jenem Tag in Untersuchungshaft. Nach einer Besetzung in der Lausitz waren zunächst 23 Personen in Polizeigewahrsam und anschließender Untersuchungshaft gelandet. Nachdem 20 von ihnen Angaben zur eigenen Person gemacht hatten, wurden sie aus der Haft entlassen.

Mit den drei verbliebenen Personen solidarisierten sich die heute in Schleenhain aktiven Kohlegegner ebenso wie mit „Eule“, einer ehemaligen Bewohnerin des Hambacher Forstes. Das Amtsgericht in Kerpen hatte sie am Dienstag wegen Widerstands gegen Polizisten zu neun Monaten ohne Bewährung verurteilt – laut einem Bericht der taz ein fragwürdiges Urteil mit ebenso fragwürdiger Begründung.

Hambi soll bleiben

Unterdessen verkündete Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, am Mittwoch in einer Regierungserklärung, dass er den Hambacher Forst erhalten wolle. Eine Empfehlung, welche schon die Kohlekommission aussprach. Bis Herbst 2020 soll es definitiv keine weiteren Rodungen geben – was wegen ausstehender Gerichtsentscheidungen aber auch schon vorher unwahrscheinlich war. Die CDU in Brandenburg möchte sich zudem für den Erhalt der Dörfer in der Lausitz einsetzen.

Im sächsischen Mühlrose (Oberlausitz) hingegen will sich die LEAG trotz fehlender Abbaugenehmigung bereits mit den rund 200 Bewohnern auf Abfindungszahlungen und eine Umsiedelung in den fünf Kilometer entfernten Ort Schleife verständigt haben.

Unklar bleibt weiterhin die Zukunft der im Leipziger Land bedrohten Dörfer. Derzeit ist unter anderem Pödelwitz noch immer von Abbau und Umsiedlung bedroht. Gegner der Maßnahmen argumentieren damit, dass diese allein schon wegen des für spätestens 2038 geplanten Kohleausstiegs überflüssig seien.