André Poggenburg und seine neue Partei AdP durften am Dienstag, den 12. Februar, nicht in Connewitz demonstrieren. Das ehemalige AfD-Mitglied inszeniert sich nun als Opfer „linksmilitanter Präsenz“. Dabei ist es eher seine Partei, die bedrohlich auftritt: Der AdP offenbart inhaltlich und sprachlich eine deutliche Nähe zum Nationalsozialismus.
Vieles deutet darauf hin, dass Ex-AfD-Mitglied André Poggenburg und sein „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP) genau das bekommen haben, was sie eigentlich wollten. Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat ihnen eine Kundgebung vor dem „Linxxnet“ in Connewitz untersagt und stattdessen den Wilhelm-Leuschner-Platz zugewiesen. Doch dort wollte Poggenburg nicht auftreten. Deshalb sagte er die Kundgebung in Leipzig kurzfristig ab.
Erstmals war in der Nacht von Sonntag auf Montag, den 11. Februar, auf den Seiten des AdP eine Information über den geplanten Auftritt zu lesen – in einem langen Beitrag auf Facebook versteckt. Eine wirkliche Absicht, möglichst viele Gleichgesinnte zu mobilisieren, war nicht zu erkennen. Dass ausgerechnet in Connewitz interessierte Passanten spontan seinen von Polizisten und Antifaschisten umkreisten „Proteststand“ besuchen würden, war ebenfalls nicht zu erwarten.
Stattdessen behauptet Poggenburg nun in einer Pressemitteilung des AdP, dass „die Durchsetzung des Grundrechtes auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgrund linksmilitanter Präsenz in Leipzig-Connewitz nicht mehr gegeben“ sei. Das ist die Botschaft, die er sich vermutlich gewünscht hat: Es gibt „No-Go-Areas“ für deutsche Patrioten; ein angeblicher Missstand, der viel stärker als bisher bekämpft werden müsse.
Volksgemeinschaft und Bombenterror
Ein weiterer Nebeneffekt der zunächst angemeldeten und dann wieder abgesagten Kundgebung in Leipzig ist die Aufmerksamkeit in den (sozialen) Medien, die Poggenburg dadurch erhalten hat. Dass diese Aufmerksamkeit auch aus Sicht seiner Gegner und kritischen Beobachter durchaus sinnvoll ist, zeigt die Entwicklung der jungen Partei in den vergangenen Wochen.
Der am Montag veröffentlichte Facebookbeitrag beispielsweise enthält nicht nur einen Hinweis auf den geplatzten Auftritt in Connewitz, sondern auch mehrere Worte, die viel über den AdP verraten. So bezeichnet sich die Partei darin als „national-konservativ-soziale politische Heimat, in der Werte wie Kameradschaft, Disziplin und leidenschaftlicher Einsatz für unser Land und unsere Volksgemeinschaft Grundprinzipien“ seien.
Der Begriff „Volksgemeinschaft“ tauchte zwar bereits vor dem Nationalsozialismus im Sprachgebrauch auf, war aber zentrales Element der NS-Ideologie. Aus Sicht vieler Wissenschaftler meint „Volksgemeinschaft“ seither grundsätzlich auch eine rassistisch motivierte Ausgrenzung von Menschen. Poggenburg und sein damaliger AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt verwendeten das Wort bereits in der Vergangenheit.
Der AdP kündigte in seinem Facebookbeitrag zudem an, am Mittwoch, den 13. Februar, „in Dresden der Opfer des Alliierten Bombenterrors“ zu gedenken. Damit greift die Partei die Sprache von Neonazis und Holocaustleugnern auf, die mit Begriffen wie „Bombenterror“ und „Bombenholocaust“ die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg relativieren. Anlass des „Gedenkens“ ist der Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945. Das Erbe, welches somit der AdP antritt, war über Jahre ein fester Termin für alle damals in der NPD, “Freien Kameradschaften” und der „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) versammelten Neonazis (hier 2012, L-IZ.de-Archiv).
Kooperation mit der SVP
In eine ähnliche Richtung weist die Kooperation mit der sächsischen Regionalpartei SVP. Diese wurde 2006 von einem ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten gegründet. Noch im Januar 2019 bezeichnete die SVP auf ihrer Facebookseite alle im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der AfD – als „Zionistendiener“ und verbreitete die Verschwörungstheorie einer geheimen Organisation, die eine „Weltdiktatur“ plane.
Im vergangenen Dezember forderte ein SVP-Mitglied öffentlich, dass weibliche Jusos-Mitglieder, die für eine legale Abtreibung bis zum Ende der Schwangerschaft eintreten, sterilisiert werden müssten. In der vergangenen Woche verkündete Poggenburg, dass sich die SVP „zu Gunsten des AdP“ aufgelöst habe.
Auch die vom AdP kurz nach seiner Gründung am 10. Januar veröffentlichten „10 Punkte für Mitteldeutschland“ ähneln den Forderungen von NPD und anderen Neonaziparteien.
Der AdP spricht sich unter anderem gegen „Massenimmigration zum Erhalt deutscher Heimat, Identität und Werte“ sowie „Islamisierung in Mitteldeutschland“ aus. Zudem fordert der AdP ein autoritäres Bildungssystem ohne „linke Experimente“ und ein „klassisches“ Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern. Die in rechtsradikalen Parteien üblichen Forderungen nach Tierschutz, höheren Renten und bessere Arbeitsbedingungen sind ebenfalls vorhanden.
Lob für Neonazis und Gewalttäter
Ein großer Teil der „10 Punkte für Mitteldeutschland“ ist eher allgemein formuliert. Egbert Ermer, nun stellvertretender AdP-Vorsitzender, äußerte in seiner AfD-Vergangenheit bereits mehrmals konkrete Vorstellungen von „Nationalstolz“. Der ehemalige AfD-Kreisvorstand (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) lobte die Teilnehmer eines Neonazifestivals in Themar und eine Gruppe von Norweger, die nach seiner Erzählung einen politischen Gegner geschlagen, bespuckt und mit dem Tod bedroht haben sollen. Für ihn Ausdruck von Nationalstolz, aufgezeichnet von einem weiteren ehemaligen AfD-Mitglied (heute Republikaner) bei Youtube.
Inhaltlich unterscheidet sich der AdP von der ebenfalls nationalistisch-völkischen AfD vor allem darin, dass er soziale beziehungsweise ökologische Elemente stärker betont. Zudem finden sich noch deutlichere Bezüge auf den Nationalsozialismus – sowohl in der Sprache als auch in der Wahl der blauen Kornblume im Parteilogo – und offenbar weniger Bedenken, sich radikal zu äußern.
Poggenburg hat unterdessen angekündigt, die Entscheidung des Leipziger Ordnungsamtes juristisch prüfen zu lassen und sein „Anliegen“ zu einem „späteren Zeitpunkt“ erneut anzumelden.
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