AdP will demonstrieren: Verlegung Grund für Absage? (Update)

Das ehemalige AfD-Mitglied André Poggenburg wollte eigentlich mit seiner neuen Partei AdP in Leipzig-Connewitz demonstrieren. Nach den Medienberichten der vergangenen Tage folgte dafür die Bestätigung auf Facebook. Doch die Stadt Leipzig hat die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen auf den Wilhelm-Leuschner-Platz verlegt. Dort soll es zudem eine Gegenkundgebung geben. Der AdP könnte juristisch gegen die Entscheidung vorgehen. Eine Entscheidung fällt also wohl erst am Dienstag.

Schlusspunkt am 12. Februar 2019

In einer weiteren Pressemitteilung des AdP, welche im Kern das gleiche, wie die zuvor enthielt, erfolgte nach dem Hin und Her der vergangenen Stunden die endgültige Absage der Demonstration in Leipzig. Die Stadtverwaltung Leipzig bestätigte die Absage der für 14 Uhr angemeldeten Kundgebung des AdP im Anschluss nach 17 Uhr gegenüber der L-IZ.de.

Update 13:30 Uhr, 12. Februar 2019

Das Ordnungsamt hat die Anfrage der L-IZ noch nicht beantwortet. Der AdP hat sich öffentlich bislang ebenfalls nicht klar zu der Frage geäußert, ob ab 14 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz eine Kundgebung stattfinden soll. Allerdings schreibt „Leipzig nimmt Platz“ auf Twitter, dass die rechtsradikale Demonstration abgesagt sei. In der Vergangenheit haben sich ähnliche Wortmeldungen des Aktionsnetzwerkes als zutreffend erwiesen.

Update 10:45 Uhr, 12. Februar 2019

Auf telefonische Nachfrage möchte der AdP eine Absage weder bestätigen noch dementieren. Stattdessen kündigte man für Mittag eine weitere Pressemitteilung an. Das Ordnungsamt wollte sich am Telefon nicht dazu äußern. Der Behörde liegt nun eine Anfrage per Mail vor. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ plant vorerst weiter eine Gegenkundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ab 13:30 Uhr.

Update 02 Uhr, 12. Februar 2019

Es scheint keine offizielle Leipziger Demonstration des AdP mehr zu geben. In einer um nach 0 Uhr am 12. Februar veröffentlichten Pressemitteilung auf der Webseite des AdP ist von einer Hinfälligkeit des Demonstrationsgrundes aufgrund der Verlegung weg aus Connewitz auf den Wilhelm-Leuschner-Platz im Leipziger Zentrum die Rede. Ein juristisches Vorgehen gegen den Auflagenbescheid der Stadt Leipzig kündigt die AfD-Abspaltung am heutigen Morgen hingegen nicht an.

Es deutet demnach einiges darauf hin, dass die bereits von Beginn an etwas kurios anmutenden Teilnehmerzahl von 30 Personen in Leipzig Connwitz eher eine Medien-PR-Idee war (L-IZ.de vom Freitag „Endlich wieder in der Presse“). Darauf weisen auch die nahezu ausgebliebene Mobilisierung der Partei im Netz und den sozialen Medien und der mangelnde Zuspruch der eher kleinen Anhängerschaft des AdP hin. Da wünschte man zwar viel Mut, kommen wollte aber nach Äußerungen auf Facebook eher kaum jemand.

Auch die aktuelle Pressemitteilung konzentriert sich eher auf die Begründungen zur Verlegung im Auflagenbescheid der Stadt, in welchem auf gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei am 12. Dezember 2015 vor dem Hintergrund einer rechten Demonstration als Gefahrenlage verwiesen wird.

Derzeit wirkt alles eher so, als ob der Bescheid der Stadt der Partei um die Gründer André Poggenburg und Egbert Ermer bereits genügt, um den Demonstrationsgrund des „Linksextremismus“ zu rechtfertigen.

Und die Demonstration selbst zu unterlassen.

Zur aktuellen Einschätzung vom 12. Februar 2019 auf L-IZ.de

Update von 19:50 Uhr (PM von „Leipzig nimmt Platz“)

Immer wieder versuchen es rechte Parteien oder Bündnisse, ihren Rassismus oder Nationalismus auf Leipzigs Straßen zu tragen. Und immer wieder scheitern sie an der Entschlossenheit der Leipziger Zivilgesellschaft. Wir sagen Nein zu RASSISMUS, NATIONALISMUS – NEIN zu allen Feind*innen einer offenen Gesellschaft.

Am 12. Februar bittet die Splitterpartei AdP um mediale Aufmerksamkeit, um sich nicht zu bedeutungslos zu fühlen. Wir werden ihnen diese Aufmerksamkeit schenken und deutlich machen, dass es für sie keinen öffentlichen Raum gibt. Der Plan in Connewitz ihre Hetze zu verbreiten scheint wohl nicht aufzugehen. Sie werden nun die Innenstadt verbal vergiften, so zumindest die aktuelle Lage.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Egal wo und egal wann, für uns ist Widerspruch gegen rechte Umtriebe Pflicht. Diese dürfen in Leipzig keinen Platz haben. Deswegen rufen wir die Zivilgesellschaft auf zum #platznehmen gegen Nazis!“

Die Kundgebung findet ab 13:30 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz vor der Stadtbibliothek statt, in Hör- und Sichtweite zu dem Nazihäufchen, das ebenfalls dort stehen soll.

Update von 18:40 Uhr (PM der Stadt Leipzig):

Zu der für Dienstag, 12.02., von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr angemeldeten Versammlung mit angezeigter Kundgebung unter dem Motto „Protest gegen die Förderung des Linksextremismus, als Beispiel die Sprechstunde der ‚Roten Hilfe‘ im Büro der Bundestagsabgeordneten der Partei die LINKE“ hat die Stadt Leipzig einen Beschränkungsbescheid erlassen.

Demnach wird nur eine Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz gestattet.

Bei ihrer behördlichen Gefahrenprognose waren für die Versammlungsbehörde insbesondere Vorkommnisse bei vergleichbaren Versammlungen in der Vergangenheit zu berücksichtigen. So beispielsweise vom 12. Dezember 2015, als in Leipzig drei Versammlungen rechter Klientel in Form eines Sternmarschs in Leipzig-Connewitz angemeldet waren. Sowohl zur Gewährleistung des Rechts auf Versammlungsfreiheit, als auch zur Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurden die drei Versammlungen letztlich zu einer zusammengefasst und auf eine Routenführung in Leipzig-Südvorstadt verfügt. Dennoch kam es zu schweren Ausschreitungen in den Stadtteilen Connewitz und Südvorstadt, bei denen mehrere Polizeibeamte verletzt und 50 Dienstfahrzeuge der Polizei beschädigt wurden.

Die Beschränkung der morgigen Versammlung ist daher geeignet, das Recht auf Versammlungsfreiheit der verschiedenen Protagonisten zu gewährleisten, als auch den Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einschließlich der allgemeinen Freiheitsrechte der Anwohner, der Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Rettungsdienstes wirksam zu begegnen. Sie ermöglicht effektive Maßnahmen zum Schutz der Versammlung.

Mittels der Beschränkung wird dem hohen Rechtsgut der Versammlungsfreiheit Rechnung getragen, indem die Dauer und der geplante Ablauf in der ursprünglich angemeldeten Form realisiert werden können.

Der ursprüngliche Beitrag:

Noch immer ist unklar, ob die Partei AdP von André Poggenburg am morgigen Dienstag, den 12. Februar, in Connewitz demonstrieren kann. Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig teilte am späten Montagnachmittag auf L-IZ-Nachfrage mit, dass über den Versammlungsort „noch nicht abschließend entschieden“ worden sei.

Der AdP hat eine stationäre Versammlung in der Nähe des linken Abgeordneten- und Projektbüros „Linxxnet“ angemeldet. Auf seiner Facebookseite verkündete der AdP in der Nacht zum heutigen Montag, dass Poggenburg „in Leipzig-Connewitz an unserem Proteststand eine Rede halten“ werde. Die Veranstaltung mit gerade einmal 30 angemeldeten Teilnehmern soll sich gegen „Linksextremismus“ richten, ein Demonstrationszug sei nicht geplant.

Dass eine Partei, die im selben Beitrag „leidenschaftlichen Einsatz“ für „unsere Volksgemeinschaft“ verspricht, eine Kooperation mit Pegida ankündigt und in Dresden „der Opfer des Alliierten Bombenterrors“ gedenken möchte, im linksalternativen Connewitz auftauchen möchte, sorgt in Sicherheitskreisen offenbar für starke Bedenken. Deshalb ist es möglich, dass der AdP kurzfristig die Auflage erhält, seine Versammlung an einen anderen Ort zu verlegen. Scheinbarer Favorit der Verwaltung derzeit: der Wilhelm-Leuschner-Platz im Leipziger Zentrum.

Für diesen Fall oder anderen Fall hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine Gegenkundgebung in Hör- und Sichtweite angemeldet. Diese soll eine halbe Stunde vor der AdP-Veranstaltung beginnen, also 13:30 Uhr, egal ob im Zentrum oder Connewitz.

Falls Poggenburg die Kundgebung in Connewitz nahe des in der Brandstraße 15 gelegenen Abgeordnetenbüros “LinXXnet” gestattet wird, wird sich der Gegenprotest unter anderem am „LinXXnet“ sammeln. Dort soll am Dienstag ab 12 Uhr eine Diskussion über den Umgang mit rechten Veranstaltungen stattfinden. Um diesen anschließend „in der Praxis zu üben“, wie es auf der Facebookseite der Einrichtung heißt.

Zuletzt wollten Neonazis am 18. März 2017 in Connewitz demonstrieren. Das Ordnungsamt verlegte die Route der Partei „Die Rechte“ jedoch an die Straße des 18. Oktober. Auch ein für den 12. Dezember 2015 geplanter „Sternmarsch“ durch Connewitz fand nicht statt. Stattdessen mussten die rechtsradikalen Demonstranten in der Südvorstadt laufen.

Dieser Text wird laufend aktualisiert.

Endlich wieder in der Presse: AdP will angeblich am 12. Februar in Connewitz demonstrieren

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