Protest gegen AfD-Parteitag in Riesa angekündigt: Gemeinsame Anreise aus Leipzig

Die AfD hat in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen bestimmt. Erst gab es eine Explosion vor einem Parteibüro in Döbeln, dann wurde ein Bundestagsabgeordneter in Bremen schwer verletzt. Am kommenden Wochenende liegt der Fokus erneut auf den EU-Kritikern: Vom 11. bis 14. Januar treffen sich die Delegierten in Riesa, um das Programm für die Europawahl zu beschließen. Ein lokales Bündnis und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ rufen zum Protest auf.

Die Initiative „AfD? Adé.“ ruft zum Protest gegen die Europawahlversammlung der Partei am kommenden Wochenende in Riesa auf. Vom 11. bis 14. Januar wollen die Delegierten der AfD-Landesverbände das Programm für die Wahl am 26. Mai beschließen und über weitere Bewerber entscheiden. Die zentralen Protestveranstaltungen sind für Samstag, den 12. Januar, geplant.

In einem Aufruf der Initiative heißt es: „Die AfD vertritt ein autoritäres, rassistisches und chauvinistisches Weltbild, in dem für alle, die nicht ihrer Idee einer homogenen Gesellschaft entsprechen, kein Platz ist. Ihre Menschenfeindlichkeit bleibt nicht unbeantwortet.“ Bei der Initiative handelt es sich nach eigenen Angaben um „ein Bündnis verschiedener Akteur*innen aus Stadt- und Zivilgesellschaft“.

Die AfD sei immer weiter nach rechts gerückt, kooperiere mit radikalen Organisationen und relativiere den Nationalsozialismus, heißt es in dem Aufruf weiter. „Die AfD negiert den durch den Menschen verursachten Klimawandel, vertritt ein sexistisches Familienbild und steht für eine Gesellschaft, in der besonders Schutzbedürftige wie alleinerziehende Mütter, Obdachlose und behinderte Menschen noch weiter von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden.“

Demonstration in Riesa

Für Samstag ist eine Demonstration durch Riesa geplant. Diese soll um 13 Uhr am Bahnhof beginnen und gegen 18 Uhr dort enden. In der Nähe der „Sachsenarena“ ist eine Zwischenkundgebung geplant. Dort treffen sich die Delegierten die AfD. Die Polizei erwartet nach eigenen Angaben einen friedlichen Verlauf, will aber dennoch mit Wasserwerfern vor Ort sein.

Aus Leipzig mobilisieren unter anderem das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ (LNP), die Jugendorganisationen von Linkspartei, SPD und Grünen sowie Gewerkschafter für die Demonstration. Sie wollen sich um 11:45 Uhr an Gleis 21 des Hauptbahnhofes treffen, um gemeinsam mit dem Zug nach Riesa zu fahren. Auch aus Dresden, Chemnitz und Berlin sind organisierte Anreisen geplant.

„Immer wieder versuchen Vertreter*innen dieser Partei die Geschichte umzudeuten und bedienen sich der Sprache und Ideologie des Nationalsozialismus“, sagt LNP-Sprecherin Irena Rudolph-Kokot. „An dieser Stelle müssen wir als Zivilgesellschaft das ‚Nazis raus!‘ noch lauter anstimmen.“ Jürgen Kasek, ebenfalls Sprecher des Bündnisses, ergänzt: „Zusammenfassend kann man das Agieren der AfD als den Wunsch einer Rolle rückwärts hin zum Jahr 1933 zusammenfassen.“

Wirbel um Konzert

In den vergangenen Tagen hat die Initiative „AfD? Adé.“ mehrere Workshops, Vorträge und Diskussionsrunden durchgeführt. Am Samstagabend soll im Offenen Jugendhaus ein Konzert stattfinden. Die Stadt wollte dieses zunächst untersagen. Zur Begründung wurden Verstöße gegen einen Nutzungsvertrag und „erhebliche brandschutztechnische Bedenken“ genannt.

Nun darf das Konzert unter verschärften Auflagen stattfinden. Dazu zählen ein Alkoholverbot sowie eine Beschränkung auf das Außengelände und 525 Teilnehmende. Zudem ist das Konzert spätestens 23 Uhr zu beenden.

Bereits am kommenden Montag, den 14. Januar, steht eine weitere Veranstaltung an, die „Leipzig nimmt Platz“ bewirbt: eine Demonstration unter dem Motto „Für ein weltoffenes Leipzig – Für ein demokratisches Sachsen – Für ein friedliches Deutschland – Für ein geeintes Europa“. Dahinter steht die Initiative „Aufruf 2019“, die unter anderem von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), dem „Prinzen“-Musiker Sebastian Krumbiegel und Ex-Thomaspfarrer Christian Wolff unterstützt wird.