Online-Pranger für Demonstranten: Das „Zentrum für politische Schönheit“ startet neue Provokation + Update

Die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz sind erneut in den Fokus bundesweiter Berichterstattung gerückt. Auslöser ist diesmal eine Aktion des Künstlerkollektivs „Zentrum für politische Schönheit“. Dieses hat einen Online-Pranger für Teilnehmer der Demonstrationen Ende August 2018 gestartet. Die Reaktionen erfolgten unmittelbar: Es gibt bereits eine Anzeige, eine Abmahnung und eine Polizeimaßnahme zur „Gefahrenabwehr“.

Das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) sorgt mit einer neuen Aktion für Aufsehen: Auf der Homepage soko-chemnitz.de ruft das Künstlerkollektiv dazu auf, angebliche Teilnehmer rechtsradikaler Demonstrationen in Chemnitz zu denunzieren.

Die abgebildeten Personen sollen im Zeitraum vom 26. August bis 1. September 2018 an den „antidemokratischen Ausschreitungen“ teilgenommen haben. In Chemnitz waren damals nach einem Todesfall mehrere tausend Menschen auf der Straße; es kam unter anderem zu Angriffen auf Migranten und Journalisten. Unter den Teilnehmern befanden sich zahlreiche Neonazis und andere Rechtsradikale.

Identifizieren und denunzieren

Einige der auf der Homepage abgebildeten Menschen sind mit einem schwarzen Balken über den Augen zu sehen – bei vielen fehlt diese Anonymisierung jedoch. Neben den Fotos finden sich teilweise anonymisierte Namen und Informationen zu den Personen. Das ZPS fordert dazu auf, bei der Identifizierung noch unbekannter Personen zu helfen. Zudem sollen die bereits identifizierten Menschen bei ihren Arbeitgebern denunziert werden.

Wer sich selbst auf einem der Fotos erkennt, soll eine Kopie seines Personalausweises hochladen und sich unter anderem zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennen.

Die Homepage ist seit Montag, den 3. Dezember, online. Bereits am ersten Tag hat die Aktion zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Das „Jüdische Forum“ (JFDA) leitete rechtliche Schritte ein, da eigene Fotos unerlaubt verwendet würden, mittlerweile hat die Initiative die Blder entfernt und sich entschuldigt. „Eine Kooperationsanfrage zu dieser Aktion lehnten wir im Vorfeld ausdrücklich ab.“, heißt es seitens der JFDA per Twitter.

JFDA-Sprecher Levi Salomon weiter: „Durch die unerlaubte Verwendung unserer Bilder entsteht der Eindruck, dass wir der Veröffentlichung zugestimmt hätten, um die Aktion des ZpS zu unterstützen. Das Gegenteil ist der Fall. Mit seiner Aktion diskreditiert das ZpS nicht nur unsere journalistische Glaubwürdigkeit, es erschwert und gefährdet auch unsere künftige Arbeit im Feld. Ein Fahndungs- und Denunziationsportal, in dem Teilnehmer der rechtsextremen Demonstrationen als ‘AfD-Ratten’ bezeichnet werden, unterminiert eine sachliche und fundierte Auseinandersetzung mit den Gefahren, die von rechtsextremen, rassistischen Mobilisierungen ausgehen.”

Polizei entfernt Plakate

Mitteilung ZPS zum Polizeieinsatz. Screen: soko-chemnitz.de

Die Polizei prüft nach eigenen Angaben eine strafrechtliche Relevanz. Diese könne sowohl Verstöße gegen das Kunsturhebergesetz als auch Beleidigungen betreffen. Zudem hat die Polizei mehrere Plakate aus einem für die Aktion eingerichteten Büro in der Chemnitzer Innenstadt entfernt und dieses nach Auskunft der ZPS mit neuen Schlösser abgesperrt. Dies sei „im Sinne der Gefahrenabwehr“ geschehen. Im Internet habe es Aufrufe gegeben, das Büro zu beschädigen, so die Polizei zum Einsatz. Mittlerweile hat das ZPS angekündigt, gegen diese Maßnahme juristisch vorzugehen.

Die sächsische Landesregierung hat die Künstlergruppe bereits abgemahnt, da sie das Logo der Imagekampagne „So geht sächsisch“ verwendet habe.

Es ist nicht die erste provokante Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“. Besondere Aufmerksamkeit erhielt im vergangenen Jahr der Bau eines Holocaust-Mahmals neben dem Grundstück des AfD-Politikers Björn Höcke. Auch in der Hochphase der sogenannten Flüchtlingskrise war das ZPS präsent, unter anderem mit Aufrufen an Geflüchtete, sich fressen zu lassen, oder Ankündigungen, die an den europäischen Außengrenzen gestorbenen Menschen nach Deutschland zu bringen.

Im Netz ist längst rings um die Aktion eine Debatte entbrannt, ob Denunziation in diesem Fall nicht das gleiche sei wie in anderen Fällen, wie etwa dem Lehrerportal der AfD. Sachsens Innenminister Roland Wöller kritisierte: „SOKO Chemnitz gefährdet Zusammenhalt der Gesellschaft!“ Auch AfD-Vorsitzender Alexander Gauland hat sich bereits zu Wort gemeldet: „In niederträchtigster Blockwartmentalität soll die Existenz von Menschen vernichtet werden, die im Zweifel nichts getan haben, als ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.“

Ein User namens Metronaut hält auf Twitter beispielsweise für die Aktion, welche auf die Untätigkeit bei der Sächsischen Polizei bei der Verfolgung von Gewalttätern unter den Chemnitzer Demonstranten aufmerksam machen möchte, entgegen: „Bei der G20-Öffentlichkeitsfahndung applaudieren, Todeslisten der Bundeswehr-Nazis geschickt ignorieren, die AfD-Lehrerportale bejubeln – aber wehe, jemand stellt Bilder von mutmaßlichen Nazis ins Netz. Dann tobt der rechte Mob & fordert Persönlichkeitsrechte ein.”

In jedem Fall dürfte dies erst den Anfang der Diskussionen markieren. Ulrich Oehme, AfD-Mitglied und Landesvorstand Sachsen, veröffentlichte unterdessen bei Facebook die Geburtsdaten und Geschäftsadresse von ZPS-Initiator Philipp Ruch sowie weitere persönliche Angaben.