Was Dublin, Stacheldraht und Ausgrenzung mit Respektlosigkeit und Zukunftsverweigerung zu tun haben

Man liest ja derzeit allerlei Einschätzungen und Kommentare über das, was die von Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung #aufstehen vielleicht mal soll, will oder ist. Wirklich an den Start gehen soll die ja erst im September. Nur die Website ist freigeschaltet und präsentiert lauter kleine Clips von Leuten, die darin erzählen, was sie sich von #aufstehen eigentlich erwarten.

Parallel schauen die Medien wie gebannt auf das, was die Vorzeigefrau der Linkspartei selber sagt und anstellt. Bis hin zu ihrer deutlichen Position gegen das Einwanderungsgesetz. Eine Position, die natürlich verständlich wird, wenn man die Sache mit Wagenknechts Augen sieht. Dann wäre so ein stark auf die Zuwanderung von Fachkräften orientiertes Gesetz natürlich eines, das besonders qualifizierte Fachkräfte aus armen Ländern dazu bringt, nach Deutschland einzuwandern.

Deutschland würde – wie die „Zeit“ die Bundestagsabgeordnete zitiert – gerade den Mittelstand aus ärmeren Ländern abwerben, sich also an gut ausgebildeten Leuten bedienen – und am Ende die betroffenen Länder weiter schwächen.

Sie sieht also das Ganze mit dem kritischen Blick auf das, wie Globalisierung heute praktiziert wird. Wenn sich Deutschland auf diese Weise ausgebildeten Fachkräftenachwuchs sichert, ist das wieder nur eine Form der Auslagerung eines selbst gemachten Problems.

Das sie auch anspricht, wenn sie sagt: „Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden.“

Übrigens ein Topos, der in den Beiträgen zu #aufstehen immer wieder auftaucht: Dieser eklatante Widerspruch zwischen dem jetzt schon überall spürbaren Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft, während Millionen Beschäftigte in schlecht bezahlten, unterqualifizierten Jobs festhängen, junge Leute in einem dysfunktionalen Schulsystem demotiviert und ausgebremst werden und fast jeder zehnte Schulabgänger ohne Abschluss bleibt. Und viele andere so demotiviert sind, dass sie dann immer wieder im Ausbildungssystem scheitern.

Wir leben in einem Land, in dem das Bildungssystem schon seit Jahren unterfinanziert ist – nicht erst seit heute. In der L-IZ schreiben wir doch darüber seit über zehn Jahren. Zehn Jahre – und die verantwortlichen Politiker sehen sich nicht in der Lage, das zu korrigieren?

Mir kann das keiner erzählen.

Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde – und können nicht genug Lehrer einstellen? Nicht genug Schulen bauen? Nicht genug Kinder bis zur Ausbildungsreife bringen?

Ein Thema, das in der „Zeit“ auch Steve Hudson in einem Gastbeitrag zur Sprache bringt, in dem er erklärt, warum er #aufstehen unterstützten will: „Deutschland war noch nie so reich. Aber ständig wird behauptet, es sei kein Geld da. Kein Geld für Kinder in Armut, kein Geld für höhere Renten, kein Geld für die Infrastruktur. Das zerreißt den Zusammenhalt. Wie können wir Geld für Flüchtlinge ausgeben, fragen einige verunsichert, wenn wir kein Geld für Schulen und die Pflege haben?

Nur: Das Geld ist doch da! Die Milliarden stecken aber nicht in den Flüchtlingsheimen. Sondern in den geretteten Banken, in transnationalen Konzernen, die keine Steuern zahlen, in Steueroasen und im Vermögen der 40 reichsten Deutschen, die mittlerweile mehr besitzen als die Hälfte der Bevölkerung.“

Und dann liest man parallel, was Angela Merkel auf ihrer Spanien-Reise tut, wo sie etwas sagt, was man von ihr eigentlich nicht erwartet hat, da sie ja nun eine anerkannte Verfechterin des Dublin-Verfahrens ist. Dublin würde einfach nicht funktionieren, sagte sie in ihrer bekannten naiven Art. Beinahe vorwurfsvoll der spanischen Regierung gegenüber, die jetzt – auf deutschen Wunsch hin – so etwas wie ein großes Auffanglager bauen soll, dort die Asylverfahren abwickelt und die dann die gutwillig Aufgenommen weiterverteilt in die anderen europäischen Länder. Und die Abgelehnten zurückschickt in die Wüste.

Es klingt so ähnlich wie bei Sahra Wagenknecht. Ist aber etwas völlig anderes. Was spätestens deutlich wird, wenn Angela Merkel sagt: „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen.“

Zu Recht erntet sie dafür Kritik. Denn sie macht damit deutlich, dass zumindest sie als Bundeskanzlerin aus dem Scheitern des Dublin-Abkommens nichts gelernt hat. Sie bringt ja mit ihrem Satz die ganze deutsche Haltung zum Ausdruck, die sich seit 1990 nicht die Bohne verändert hat. Denn da Deutschland übers Mittelmeer nicht direkt ansteuerbar ist, „dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen.“ Das ist die Theorie, auf der eine nicht funktionierende Politik aufgebaut wird.

Eine Theorie der Abschottung. Motto: Geht uns nix an.

Aber der Internetökonom Karl-Heinz in seinem Clip auf aufstehen.de sagt einen kleinen, aber wichtigen Satz: „Wir werden in den nächsten 20 Jahren extrem viel Wandel erleben.“

Er bezieht sich dabei besonders auf die Digitalisierung. Klimawandel und Migration sieht er eher als Probleme.

Aber wenn man darüber nachdenkt, merkt man: Davor werden uns keine Grenzen und keine Dublin-Abkommen bewahren. Der Wandel ist längst im Gang. Und: Wir haben ihn selbst ausgelöst. Bis heute war die Globalisierung immer auch ein deutsches Projekt. Deutsche Unternehmen haben davon extrem profitiert.

Unser Reichtum ist zum großen Teil ein Globalisierungs-Gewinn, auch wenn ihn sich ein paar wenige Superreiche einsacken und dann so tun, als gingen sie die „kleinen Leute“ mit ihren Problemen nichts an. Es überlagern sich die Konflikte. Und die Entwicklungen. Oder einmal so formuliert: Auch Dublin 1990 war eine falsche Entscheidung. Eine Entscheidung von Abschottungs-Bürokraten, die sich Probleme lieber vom Leib halten wollen, als positiv damit umzugehen.

Denn unsere Welt ändert sich. Die Büchse der Pandora ist längst geöffnet – nur scheinen das gerade all die westlichen Politiker nicht wahrhaben zu wollen, die seit 30 Jahren so vehement die Globalisierung vorantreiben. Man kann sich nicht einfach überall auf der Welt an den Rohstoffen der „billigen“ Länder bedienen und dann erwarten, dass die Menschen dort gefügig bleiben.

Und selbst unter schlimmsten Bedingungen ausharren, wenn schon der Blick aufs Smartphone reicht, um zu sehen, wie die Menschen im Norden von der Situation profitieren. Wer das nicht wahrnimmt – und Angela Merkel will es augenscheinlich nicht – weiß auch nicht, welche Motivation Menschen dazu bringt, nach Europa aufzubrechen. Auch unter Lebensgefahr.

Aber wie kann ein Land aussehen, das damit umgehen muss? Stacheldrahtumwehrt und zugemauert, wie es die verbiesterten Politiker von rechts die ganze Zeit verkaufen?

Das wird nicht klappen. Das wird die Länder, die sich so einmauern, nur von den anstehenden Veränderungen abkoppeln. Sie fallen aus der Zeit und verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Moderne Länder ändern ihre Einstellung zur Veränderung und gestalten sie selbst. Durch bessere Integrationsprogramme, auch über ein anderes Nachdenken über Integration. Denn mit ihrem Bauchgefühl haben die Menschen, die sich mit der aktuellen Politik nicht mehr identifizieren können, natürlich recht: Wie soll die Integration so vieler Menschen aus anderen Ländern klappen, wenn das Land nicht mal seine eigenen Menschen in prekären Verhältnissen absichern, fördern und integrieren kann? Wenn Millionen Menschen das Gefühl haben, nicht mehr gemeint zu sein, aussortiert?

Es sieht sogar so aus, als hätte beides sogar dieselbe Wurzel – eine aussortierende Asylpolitik und eine aussortierende Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Beides von einem Markt-Denken her gedacht, das Menschen eben nicht als gleichwertig ansieht.

Um es einfach mal auf den Punkt zu bringen. Das passt zwar schön mit dem neoliberalen Wettbewerbsdenken zusammen, aber es sorgt dafür, dass immer mehr abgehängte Menschen das Gefühl haben, von ihrem Land und ihrer Regierung schäbig behandelt zu werden. Da muss sich im Land selbst etwas ändern. Und wahrscheinlich geht es auch nicht nur um die eigenen Fachkräfte, die nicht ausgebildet werden, sondern um den simplen Respekt, den viele Menschen zu Recht vermissen.

Und die Einsicht bleibt ja: Menschen, die sich selbst nicht respektiert fühlen, sind auch nicht sehr offen dafür, andere Menschen zu respektieren.