Da musste sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach dem großen Nazi-Aufmarsch am Montag, 27. August, in Chemnitz ja etwas anhören. Natürlich thematisierten wieder die üblichen Talkshows im Fernsehen diese neue Nazi-Geschichte aus Sachsen. Zeitungen beklagten das Schweigen des Ministerpräsidenten. Manchmal muss man ihn aber einfach in Schutz nehmen gegen diese arroganten Anmaßungen. Denn diesen Brei haben viele Köche versaut. Nicht nur welche aus Sachsen.
Aber das fällt nur auf, wenn man aus diesem öffentlich-rechtlichen Lamento aussteigt. Talkshows tragen nichts, wirklich nichts zu Aufklärung und politischer Bildung bei. Irgendwann müsste die Botschaft ja mal in den Köpfen der Intendanten und Vorsitzenden der Rundfunkbeiräte ankommen.
Das schafft nur wirkliche journalistische Arbeit.
Und Sachsen war – ich sage jetzt wirklich ganz vorsichtig: war – bis 2014, gefühlt bis zum Herbst 2017 das deutsche Experimentierfeld für etwas, was nun einmal ganz klassisch Neoliberalismus heißt. Und dessen zentrale These ist der sogenannte „schlanke Staat“, bis zum Abgang von Stanislaw Tillich und Georg Unland, seinerzeit Ministerpräsident und Finanzminister, war das die zentrale Staatsthese der sächsischen CDU. Kein anderes Bundesland hat sämtliche Warnsignale aus dem eigenen Staatsapparat so gnadenlos ignoriert wie Sachsen.
Selbst dann, als es schon allen Ecken und Enden knirschte. Mustergültig verweigerte der Finanzminister mehr Lehrereinstellungen. Mustergültig wurde eine drastische „Polizeireform 2020“ beschlossen. Mustergültig wird am wissenschaftlichen Hochschulpersonal gespart. Die Nachrichten vom Lehrermangel in ganz Deutschland und von der überforderten Polizei in Chemnitz standen am Dienstagmorgen alle hübsch nebeneinander – nur in verschiedenen Rubriken. Die einen unter „Gesellschaft“, die anderen unter „Bildung“.
Sogar die FAZ titelte: „Symptome chronischer Überforderung“.
Der Markt regelt nichts
Die politische Kritik war dann noch schärfer. Etwa von Christin Melcher und Norman Volger, Landesvorstandssprecher/-innen der Grünen in Sachsen: „Die erschreckenden Ereignisse in Chemnitz kamen erneut mit Ansage. Eine Staatsregierung, die nach den Hetzjagden von Sonntag erneut mit zu wenigen Polizist*innen in Chemnitz vor Ort ist, hat die Lage nicht im Griff und verantwortet den staatlichen Kontrollverlust. Nach 28 Jahren Regierungsverantwortung trägt die CDU für jedes gesellschaftliche Problem in Sachsen eine Mitverantwortung. Die blinde Arroganz der CDU hat der politischen Unkultur den Boden bereitet und damit die schlimme Saat gesät, die sich nun ihre Bahn bricht. Chemnitz ist der traurige Höhepunkt und Folge dieser politischen Unkultur. Der CDU ist das Land entglitten.“
Man könnte auch sagen: Der Markt regelt auch hier nichts. Im Gegenteil: Er schafft auf einmal ein großes Aufnahmevermögen für Rassismus und Menschenhass.
Und die personell nach wie vor auf Grundeis arbeitende Polizei steht daneben und ist sichtlich überfordert. Zum „Groß“einsatz am gestrigen Abend konnte die sächsische Polizei gerade einmal 600 Einsatzbeamte und zwei Wasserwerfer heranschaffen. Man erinnert sich – 3.500 Einsatzbeamte sah man 2015 in Leipzig bei der zweiten Legida-Demonstration als nötig an – ein eklatantes Missverhältnis also zu den laut Polizei 6.000 Menschen, welche sich am 27. August Rufen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, „hier marschiert der nationale Widerstand“, „frei, sozial und national“ sowie „Lügenpresse, auf die Fresse“ bewusst anschlossen und durch die Stadt zogen.
Wobei der Aufmarsch der bundesweit angereisten Neonazis am Montag genau so erwartbar war.
Die gewaltbereiten Gruppen sind bestens vernetzt. Und zwar nicht erst seit heute. Johannes Gruner schildert das in der „Zeit“ aus Chemnitzer Sicht und geht auch berechtigterweise auf den soeben gerade zu Ende gegangenen NSU-Prozess ein, der in München stattfand, obwohl er in Sachsen hätte stattfinden können. Denn hier war das Trio Mundlos-Böhnhardt-Zschäpe ab 1998 untergetaucht, bestens unterstützt von einem funktionierenden Neonazi-Netzwerk, das dem Trio erst in Chemnitz, dann in Zwickau ein Untertauchen ermöglichte.
Die zuständige Soko, die sich eigentlich mit diesen wirklich kriminellen Netzwerken der Rechtsextremen beschäftigen sollte, die Soko Rex, hat der damalige Innenminister jedoch einfach eingespart. Deswegen hatten Sachsen Ermittler bis 2011, bis die Karriere des Terror-Trios bekannt wurde, augenscheinlich immer ein Ermittlungsdefizit, auch wenn ab und zu eine dieser Truppen verboten wurde – so wie „Blood and Honour“, das – wie seltsam – in und um Chemnitz aktiv war.
Grunert stellt zu Recht fest: Die verbotenen Gruppierungen werden dann zwar inaktiv, die Mitglieder der Gruppe nicht. Sie vernetzen sich neu. Vor allem aber verschwinden niemals die bundesweiten Verbindungen, solange kein wirklicher Verfolgungsdruck seitens der Polizei aufgebaut werden kann. Und wie gut diese Netzwerke nun auch via Facebook und Co. funktionieren, war am Montagabend zu sehen: Wenn es um solche martialischen Auftritte geht, reisen die Rechtsextremen nur zu gern aus allen Himmelsrichtungen an, um sich „ihre Stadt“ (ihr Land, AfD) „zurückzuholen“. Und die Sache eskaliert.
Und die Polizei steht mit zu wenigen Vorab-Informationen und zu wenigen Leuten da, um die Sache zu befrieden oder vor Ort Straftaten nachgehen zu können. Aus „In flagranti“-Gewahrsamnahmen nach 10 Hitlergrüßen, Flaschen- und Steinwürfen oder Bedrohungen von anderen Menschen, Journalisten und Polizeibeamten selbst, wird so wochenlange Auswertung von Videomaterial und mühsame Nacharbeit, die weitere Kräfte in der Polizei Sachsens binden wird.
Gleichzeitig stehen zu wenige Lehrer in den Klassen, flüchten die Beschäftigten aus den Krankenhäusern, weil das Personal auch dort zusammengespart wurde, die Gehälter aber mehr als bescheiden sind. Und das ist nicht nur ein sächsisches Problem: Der Staat wurde überall in der Bundesrepublik zusammengespart. Das neoliberale Denken ist nicht nur im konservativen Landesverband Sachsen der CDU der eigentliche Kern aller Politik, sondern auch in der Bundespolitik.
Auf dem Leipziger Parteitag der CDU 2003 verkündete Angela Merkel ihr neoliberales Reformprogramm, in dem sie auch nicht verschwieg, wohin das Geld fließen sollte, das man mit einem „schlanken Staat“ sparen würde: in Steuersenkungen für die Wohlhabenden.
Für Otto Normalverdiener wurde dafür die Mehrwertsteuer erhöht – „um die Schwarze Null zu sichern“.
Die Folgen bis heute
Wer genau hinschaut, sieht, dass die AfD im Grunde dasselbe Programm verfolgt. Obwohl solche Ereignisse wie in Chemnitz zeigen, dass neoliberales Denken, nun bei der AfD neu aufgegossen und mit einer „Privatisierung der Versicherung bei Arbeitslosigkeit“ und einem noch immer fehlenden Renten- oder Klimakonzept gnadenlos scheitert. Es zerstört zuerst das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates und dann gleich folgend das Vertrauen in die Demokratie. Denn ein nicht (mehr) funktionierender Staat erzählt ja für alle sichtbar davon, dass die demokratischen Spielregeln nicht mehr funktionieren, dass die Bürger dort keinen Rückhalt mehr bekommen, wo sie ihn eigentlich zu Recht erwarten dürfen.
Da ist es natürlich schön, wenn dann auch Innenminister und Ministerpräsident die Gewaltorgie von Chemnitz verurteilen. Aber das ändert noch nichts am falschen Denken. Ein „schlanker Staat“ ist ein kaputtgesparter Staat. Und die Lücken des zunehmenden Misstrauens füllen ausgerechnet jene, die die Demokratie am liebsten abschaffen würden.
Und zwar nicht nur in Sachsen. Aber Sachsen ist augenblicklich das Land, das gegen diese Umtriebe am wehrlosesten ist. Denn jetzt werden die Folgen des jahrelangen Austeritätskurses erst so langsam sichtbar. Und Michael Kretschmer ist eigentlich der Getriebene, der damit umgehen muss, während er eigentlich schon im Wahlkampfstress ist. Und noch immer niemand aufgearbeitet hat, was in der Regierungszeit Tillich eigentlich alles falschgelaufen ist.
Das kann nicht gutgehen.
Die neue Leipziger Zeitung Nr. 58 ist da: Ein Mann mit dem Deutschlandhütchen, beharrliche Radfahrer, ein nachdenklicher Richter und ein hungriges Leipzig im Sommer 1918
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Es gibt 2 Kommentare
@ Olaf: Jo!
Nicht zu Vergessen: Die Medien (von kleinen Ausnahmen, wie hier, mal ausdrücklich abgesehen). Aber eigentlich alle, die sich selbst als “Qualitätsmädchen” definieren, betreiben neoliberale Propaganda in Reinform. Und alles Andere wird als linksextrem verteufelt. Ich frage mich immer, wieso das so gut funktioniert, wenn die “Journalisten” selbst meist recht prekär leben?
Dieses neoliberale Denken allein der CDU zuzurechnen, ist schlicht falsch. Sowohl im Bund als auch in Sachsen regiert die CDU mit der SPD.
Auch 2003 (im Bund). In Sachsen regiert die SPD “erst” seit 2004 mit. (mit einer Unterbrechung)
“Für Otto Normalverdiener wurde dafür die Mehrwertsteuer erhöht – „um die Schwarze Null zu sichern“.” Die CDU wollte die Mehrwertsteuer auf 18 % anheben. SPD-Chef (oder Generalsekretär) Müntefering drang aber auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 %. (Neben etlichen weiteren “Highlights”.)
Worin wohl das eigentliche Problem zu suchen ist: CDU/CSU/FDP/SPD. Das sind die Verantwortlichen dieser neoliberalen Politik. Schröder hat diese Politik richtig aufgeblasen. Wofür ihm Merkel später applaudierte.
Dies auf die CDU zu schieben ist grob fahrlässig. Alle oben benannten Parteien sind verantwortlich. Da es die sogenannten “großen” Parteien sind, wird auch das Problem ein großes. Ein gesamtgesellschaftliches. Die Ursache liegt aber in eben dieser neoliberalen Politik dieser Parteien.
Eine Politik, die die Gesellschaft zerreißt.
Holk Freytag, Präsident der sächsischen Akademie der Künste hat heute auf MDR-Kultur klare Worte hierfür gefunden.