Unser Leser โ€žJensโ€œ hat uns einen Leserbrief geschrieben zur โ€žLeipziger Erklรคrung 2018โ€œ, zu der wir am 7. Juni auch eine Presseerklรคrung des doch mittlerweile weithin bekannten Netzwerkes โ€žLeipzig nimmt Platzโ€œ verรถffentlicht haben. Er schreibt an uns, als hรคtten wir die โ€žLeipziger Erklรคrungโ€œ selbst geschrieben. Haben wir natรผrlich nicht. Denn in einem gebe ich ihm unbedingt recht: In der Wortwahl wรคre sie ein bisschen anders ausgefallen.

Der Leserbief:

โ€žIch bin 56 Jahre jung. Ich lese viel und versuche immer am Ball zu bleiben. Ich habe zwei Kinder. Meine รคlteste ist 32.
Mein Sohn ist 24.
Enkel habe ich noch nicht.
Ich bin mit den beiden oft nicht auf selber Wellenlรคnge aber versuche Konsens zu finden.
Eure Erklรคrung ist Edel und Gutโ€ฆโ€ฆ
Aber nicht รผberzeugend.

Begriffe wie โ€šneue Rechte, neonazistisch, rassistisch oder antisemitischโ€˜ mehrfach wiederholt schreckt ab.

Habt ihr nicht einen PR Berater.

Die Idee ist gut.

Eure Umsetzung ist Mist.โ€œ

***

Mit Worten muss man sorgsam umgehen. Stimmt. Sehr sorgsam. Denn wenn man bestimmte Worte zu oft und zu geballt benutzt, nutzen sie sich ab oder schrecken auch ab.

Und Worte wie โ€žneonazistisch, rassistisch oder antisemitischโ€œ haben noch ein anderes Problem: Sie wirken wie Frames. Sie verstรคrken die Botschaft der Menschenfeinde, der richtigen Nazis, Rassisten und Antisemiten. Denn alle drei stecken ja drin in diesen Worten. Und man assoziiert sie jedes Mal mit, wenn diese Vokabeln benutzt werden. Die zentralen Begriffe rufen in unserem Kopf die entsprechenden Bilder wach, da nutzt kein โ€žantiโ€œ davor. Und damit sind genau die Leute wieder werbewirksam prรคsent, gegen die man eigentlich protestieren mรถchte.

Und noch etwas passiert: Diejenigen, die da mit ihrer Verachtung anderer Menschen immer mehr Prรคsenz gewinnen, werden auf einmal diejenigen, denen die Deutungsmacht zugeschrieben wird. Berechtigtes humanistisches Engagement erscheint auf einmal als reine Anti-Bewegung gegen etwas, was dick und fett die ganze Deutung dominiert.

Und das ist nicht nur das Problem der Linken, sondern aller Demokraten. Denn wie definiert man sich gegen dieses menschenfeindliche Tun und Reden?

Der erste Satz in der Erklรคrung ist deswegen leider auch falsch โ€“ aber er zeigt genau diese seltsame Verkehrung, die ausgerechnet die Ewiggestrigen in die Rolle der Macher und Bedeutungsgeber versetzt.

Das ist er:

โ€žDie Neue Rechte hat den Weg in das bundesdeutsche Parlament geschafft und gibt damit sรคmtlichen neonazistischen, rassistischen und antidemokratischen Strรถmungen Rรผckenwind.โ€œ

Die Wahrheit ist: Die AfD ist mit dem Rรผckenwind der antidemokratischen Strรถmungen ins Parlament gekommen. Nicht umgekehrt. Sie lebt davon, dass sie von erklรคrten oder auch eher nachplappernden Menschenfeinden Rรผckenwind bekommt. Auch von Medien, die ihre Argumente aufgreifen und verstรคrken und vor allem die Berichterstattung in den Frames der AfD fassen. Dazu gehรถren Begriffe wie รœberfremdung, Flรผchtlingswelle, Gutmensch, aber auch Flรผchtlingskrise selbst oder โ€“ jรผngst von Herrn Dobrindt ja frech oder gedankenlos ins Mikrophon geplappert: Asylindustrie.

Eine leicht lesbare รœberschau dieses Wortgebrauchs findet man in dem Bรคndchen โ€žWรถrterbuch des besorgten Bรผrgersโ€œ.

Aber die Formel โ€žNeue Rechteโ€œ mรผsste eigentlich zwingend erklรคrt werden. Denn die meisten Bรผrger wissen gar nicht, was damit wirklich gemeint ist.

Denn Neue Rechte ist in diesem Fall die Selbstbezeichnung einer ganzen konservativen Sammlungsbewegung, die mittlerweile weltweit bestens vernetzt ist und seit Jahren daran arbeitet, ihr Gedankengut genauso in den gesellschaftlichen Diskurs zu drรผcken wie in den 1960er Jahren die damalige Neue Linke. Deswegen taucht in der Argumentation dieser Leute auch immer wieder die verbale Abscheu gegen โ€ždie 1968erโ€œ auf. Man hat sich die PR genauso bei der Neuen Linken von damals abgeschaut wie die Selbstdefinierung als โ€žProtestbewegungโ€œ.

Und das Verblรผffende ist: Die linken Parteien und Bewegungen stehen dem Phรคnomen recht ratlos gegenรผber. Und statt selbst Frames zu setzen und die Gesellschaft dazu zu bringen, wieder รผber humanitรคre, soziale und liberale Werte zu diskutieren, steckt man in einer seltsamen Anti-Haltung fest und verstรคrkt damit die Frames der Rechten noch weiter.

Wie Frames funktionieren, kann man in Elisabeth Wehlings Buch โ€žPolitisches Framingโ€œ sehr schรถn nachlesen.

Von den Narren in den groรŸen Medien, die โ€žVolkes Stimmeโ€œ gern so eilig und eifrig hinterherlaufen, kann man an dieser Stelle eigentlich nur enttรคuscht sein. Denn sie haben viele der Begriffe der Neuen Rechten kritiklos รผbernommen, รผbrigens genauso wie die maรŸgeblichen Politiker der Union.

Das sorgt dafรผr, dass die โ€žProblemeโ€œ der Neuen Rechten nun seit drei Jahren als die eigentlichen rauf und runter diskutiert werden und eine Menge Leute die falschen Deutungen der Rechten fรผr unsere tatsรคchlich existierenden gesellschaftlichen Probleme รผbernommen haben.

Es wรคre eigentlich an der Zeit, รผber die Lรถsungen dieser Probleme zu sprechen, รผber echte Zukunftsvisionen und Gestaltungsrรคume.

Denn wer genau hinschaut, sieht ja in dieser lauten Bewegung der Neurechten auch nur eine Anti-Bewegung โ€“ eine Verbalattacke gegen alles Mรถgliche von โ€žMultikultiโ€œ รผber โ€žEuropaโ€œ bis hin zu Islam und einer wirklich weltoffenen Kultur. Wie kann man glauben, mit diesem gewaltigen Dagegensein eine erfolgreiche Zukunft gestalten zu kรถnnen? Ich sehe das nicht.

Ich wรผnsche mir eher eine Gesellschaft und eine Medienwelt, die wirklich wieder รผber belastbare Zukunftsvisionen diskutiert. Eine, die Menschen nicht wieder in Klassen sortiert und sich selbst fรผr etwas Besseres hรคlt.

Oder mal so formuliert: Wie mรผsste eigentlich ein modernes Deutschland in einer offenen Welt aussehen? Und was mรผssten wir dafรผr tun, dass es ein wirklich gutes Vorbild fรผr andere wird?

Mit Kaiser Wilhelms Pickelhaube werden wir das nicht schaffen. Das ist mal sicher.

Leipziger Erklรคrung 2018 โ€“ Zeit fรผr Zivilcourage!

Leipziger Erklรคrung 2018 โ€“ Zeit fรผr Zivilcourage!

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Nun, ist aber auch ein Kreuz mit den โ€˜Framesโ€™..
โ€œEdel und Gutโ€ โ€“ Wenn man Frames als bewusst gesetzte Auslรถser einer unbewussten gedanklichen Assoziationskette beim Leser begreift, dann landet man hier bei Goethes Wunsch nach einem idealen Menschen und wundert sich vielleicht, dass die Eigenschaft โ€˜hilfreichโ€™ fehlt.
Und die โ€˜naiven Gutmenschenโ€™ handeln halt spontan und der selbst erkannten Notwendigkeit entsprechend, ohne durch zusรคtzliche PR-MaรŸnahmen โ€˜eine gรผnstige รถffentliche Meinungโ€™ zeitgleich herzustellen.
Und welche Idee denn gut ist.. da Textverstรคndnis offensichtlich im Auge des Betrachters liegt, sollte man bevor man die Umsetzung pauschal als Mist abtut, schon kurz auf die eigene Deutung eingehen.
Soviel dazu.

Zu meinem Verstรคndnis der โ€œLeipziger Erklรคrung 2018 โ€“ Zeit fรผr Zivilcourageโ€.
โ€œโ€žLeipzig nimmt Platzโ€œ versteht sich als Plattform fรผr vielfรคltige zivilgesellschaftliche Ansรคtze, die Probleme der Stadtgesellschaft solidarisch zu lรถsen und dadurch menschenfeindlichen und autoritรคren Lรถsungen entgegenzutreten.โ€
ist dabei fรผr mich die wesentliche Aussage.

Ob die AfD (als Sammelbewegung auch fรผr โ€˜neurechtes Gedankengutโ€™) im Deutschen Bundestag โ€œsรคmtlichen neonazistischen, rassistischen und antidemokratischen Strรถmungen Rรผckenwindโ€ gibt, fรผr mich keine Frage.
Aus welchen Grรผnden diese antidemokratische Partei von wem und warum gewรคhlt wurde, ist ein weites Feld und die Stimmungsmache durch (alt-)rechte bis hin zu (revolutionรคr-)konservativ รผber (neo-)liberal, hat das Wahlergebnis wesentlich beeinflusst.
Beides schlieรŸt einander nicht aus.

Da die stimmungsmachenden, antidemokratischen Krรคfte aus verschiedenen politischen Lagern kommen und sich deshalb auch in ihrem Selbstverstรคndnis verschieden definieren,
kann man deren Gemeinsamkeiten nur durch ihre Haltungen gegenรผber unserer Demokratie und ihrer Absicht, diese Demokratie zu zerstรถren und dafรผr ein autoritรคres Herrschaftssystem einer Elite einzusetzen, herausstellen.
Und diese gemeinsamen Haltungen sind nun einmal
โ€œNeonazistische Einstellungen, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Islamfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeitโ€.

Und dem gegenรผber gilt es, durch โ€œunsere รœberzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfaltโ€ sich auf breiter demokratischer Basis zu vereinen.
Mit dem Anspruch
โ€œals Plattform fรผr vielfรคltige zivilgesellschaftliche Ansรคtze, die Probleme der Stadtgesellschaft solidarisch zu lรถsenโ€.

Und um diesen Konsens als Grundlage einer Diskussion, in welcher Gesellschaft wir leben wollen und wie man gemeinsam dafรผr Handeln kann und muss,
geht es in dieser ersten Leipziger Erklรคrung,
die die Zeit zur gemeinsamen Zivilcourage aller demokratischen Krรคfte erkennt und einfordert.

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