Leichte Entwarnung bei „Rechtsextremisten“ und „Linksextremisten“, mehr Gefahr durch „Reichsbürger“ und Islamisten – so lautet das Fazit im sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017. Während die NPD offenbar weiter Mitglieder verliert, gewinnt die Neonazipartei „Der III. Weg“ an Einfluss in Sachsen. Im „linksextremen“ Spektrum liegt der Schwerpunkt laut Verfassungsschutz unverändert in Leipzig.
Das sächsische Innenministerium hat am Dienstag, den 29. Mai 2018, den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. „Wir können für Sachsen in keinem Bereich Entwarnung geben“, sagte Innenstaatssekretär Günther Schneider.
„Zwar gibt es rückläufige Entwicklungen beim links- beziehungsweise rechtsextremistischen Personenpotenzial. Jedoch wachsen gleichzeitig die Erkenntnisse zu islamistischen Bestrebungen sowie zu ‚Reichsbürgern und Selbstverwaltern‘.“ Schneider kündigte an, dass der Rechtsstaat „weiterhin konsequent durchgreifen“ werde.
Das „rechtsextremistische Personenpotenzial“ hat sich laut Verfassungsschutz im Vergleich zum Jahr 2016 von 2.700 auf 2.600 leicht reduziert. Während sich der „Niedergang“ der NPD fortgesetzt habe, sei bei der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ ein Zulauf zu beobachten: von 60 auf 90 Mitglieder. Bei der völkischen „Identitären Bewegung“ seien es in Sachsen weiterhin etwa 40 Personen. Etwa die Hälfte der „Rechtsextremisten“ ist laut Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ einzuschätzen.
Einen deutlichen Anstieg gab es offenbar bei rechten Szenekonzerten. Für das Jahr 2017 zählt der Verfassungsschutz 24 Veranstaltungen, zehn mehr als im Vorjahr und so viele wie seit 2012 nicht mehr. Dem „Reichsbürger“-Spektrum ordnet der Verfassungsschutz genau 1.327 Personen zu – davon seien jedoch nur 79 „rechtsextrem“.
Weniger „Linksextreme“ in Sachsen
Ein Rückgang sei auch beim „linksextremistischen Personenpotenzial“ zu beobachten: von 845 im Jahr 2016 auf 775 im Jahr 2017. Besonders im Fokus steht die „Leipziger Szene“. So heißt es in dem Bericht: „Insbesondere Leipziger Autonome verursachten mit Brandanschlägen hohe Sachschäden.“ Die Strategie, „zunehmend Bündnisse mit nicht extremistischen Gruppen einzugehen“, habe sich fortgesetzt.
Die Zahl der Islamisten sei von 350 auf 390 gestiegen – darunter befänden sich 200 Salafisten. „Schwerpunkt salafistischer Bestrebungen wird auch künftig die Al-Rahman-Moschee in Leipzig sein“, heißt es in dem Bericht. „Der Imam dieser Einrichtung, Hassan Dabbagh, ist ein überregional bekannter Vertreter des politischen Salafismus in Deutschland.“
Erste Stimmen aus der Politik
Die Parteien im sächsischen Landtag reagierten unterschiedlich auf die Veröffentlichung des Berichts. So schlug Christian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, vor, ein Waffenverbot für „Reichsbürger“ zu prüfen.
Sein Kollege aus der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, forderte hingegen mehr Transparenz: „Es greift zu kurz, nur einmal pro Jahr über Beobachtungsobjekte zu berichten und sich ansonsten nur geheim in der parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags über aktuelle Probleme auszutauschen.“ Der Innenausschuss solle künftig für den Verfassungsschutz zuständig sein und regelmäßig über aktuelle Entwicklungen informiert werden.
Kritik aus der Opposition
Kerstin Köditz, die Sprecherin für antifaschistische Politik in der Linksfraktion, bezeichnete den Verfassungsschutzbericht als „so dürftig wie eh und je“. Sie beklagte, dass die „Reichsbürger“ unterschätzt würden und neurechte Organisationen wie die „Ein Prozent“-Kampagne außen vor blieben.
Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, sprach sich gegen eine Verschärfung des Paragraphen 90a aus: „Wenn das Leugnen der Existenz der Bundesrepublik künftig strafbar sein soll, sind wir endgültig im Bereich des Gesinnungsstrafrechts angekommen. Kennzeichen unseres demokratischen Rechtsstaates ist es doch gerade, dass er die Meinungsfreiheit schützt. Und wenn jemand an die Existenz des fliegenden Spaghettimonsters glaubt, soll er das tun, solange er sich nicht anderweitig strafbar macht oder gewalttätig wird.“
Die AfD-Fraktion hat am Dienstag keine Pressemitteilung zu diesem Thema veröffentlicht.
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Es gibt 4 Kommentare
Wer sich zum Thema Reichsbürger nicht so gern selbst beliest, heute kommt ein (weiterer) Tatort “Freies Land”: Sonntag, 03.06.2018 um 20.15 Uhr in der ARD.
Dazu ein Fakencheck des Bayrischen Rundfunks zur Lage in Bayern:
https://www.br.de/nachrichten/faktencheck/faktenfuchs-reichsbuerger-im-tatort-und-die-realitaet-in-bayern-100.html
Ob allerdings die Einschätzung des Bayrischen Innenministers zur Reichsbürgerbewegung und “vereinzeltem” Bezug zur rechtsextremen Szene, der sich durch “Polizeibesuche” beheben lässt,
nicht eher einem “Wunschdenken” entspringt und damit die Sicht auf das wirkliche Ausmaß verstellt..
Wer sich die “Heimattreue” pauschal in seine Agenda geschrieben hat, wird wohl kaum objektiv den Bezug zur “Blut und Boden”-Ideologie aufklären können und wollen.
Und Extremismus definiert der Verfasungschutz als aktives Vorgehen gegen unser bestehendes System. Da die Reichsbürger dieses ncht anerkennen, wird es aus ihrer Sicht, da wohl nichts zu stürzen geben:
“Vereinzelt Rechtsextreme
Manche sogenannte Reichsbürger, die bei Behörden oder Nachbarn auffällig wurden, gehen laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schnell wieder auf Distanz zur Bewegung, wenn sie Besuch von der Polizei bekommen. Andere sind vehementer und leisten Widerstand gegenüber Polizisten – sie beharren etwa auf ihren “Reichsausweisen” oder fahren weiter ohne Führerschein.
Einige werden dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet: In Bayern 60 von insgesamt 3.850 identifizierten “Reichsbürgern”. Laut Innenministerium verübten Mitglieder der Szene 2017 bayernweit 360 politisch motivierte Straftaten. Es gebe auch bei einzelnen AfD-Funktionären Bezüge zur Reichsbürgerbewegung. Einige Reichsbürger waren und sind Polizisten. Herrmann zufolge wurde 2017 gegen 18 Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet.”
Lieber Frank, unsere Verfassung heißt Grundgesetz und der entscheidende Nachkriegsvertrag heißt Zwei-plus-Vier-Vertrag. Da muss man 28 Jahre nach der Wende eigentlich keine Aufklärung mehr fordern…
Schon die unendliche Nutzung der Worte mit …extremismus lassen Zweifel in mir aufkommen. Vielem wir ganz flott ein “Extremismus” angeheftet und schon zieht die Schar der Kommentatoren in die Wortschlacht, dass das die Fetzen nur so fliegen und arbeitet sich am “Angehefteten” ab. Was ist eigentlich alles extrem? Was wird diesem Wort alles untergeschoben? Kann L-IZ helfen die Begriffe zu klären, so dass es eine Orientierung zur Beurteilung gibt. Mit dem Begriff “Reichsbürger” ist es für mich auch so. Was bedeutet das eigentlich und warum kommen Bürger auf die Idee sich so zu nennen? Ich habe mal von einer Rede im Bundestag gehört, dass es gar nicht so klar ist, was unser Land Bundesrepublik Deutschland ist und nach welchen Verträgen regiert wird. Könnte dies eventuell ein Punkt für diese Bürger sein? Ich weiß nur, dass wir immer noch keine Verfassung haben. Was ist eigentlich Sache in unserem Land? Wo leben wir? Aufklärung würde mich ungemein freuen.
“So schlug Christian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, vor, ein Waffenverbot für „Reichsbürger“ zu prüfen.”
Muss man das echt noch prüfen? Sollte das nicht mittlerweile selbstverständlich sein?
Ich hoffe, die haben noch ein paar andere Vorschläge, wer einen Staat und seine Gesetze komplett ablehnt, wird sich von so einem Verbot wohl kaum besonders beeindruckt zeigen.
Aber vielleicht prüft man in der CDU ja noch, was man noch so prüfen könnte?