Am 25. April 2018 erschien in den „Dresdner Neueste Nachrichten“ (DNN) ein mehr als aufschlussreiches Interview mit dem Soziologen Dr. Joachim Fischer. In diesem Interview behauptet Fischer, dass „Dresden eine Kulturhauptstadt der bundesrepublikanischen Debatten (ist), und das schon seit mehr als zwei Jahrzehnten.“ Im Verlauf des Interviews steigert er seine Einschätzung in ungeahnte Höhen: Dresden sei „Kulturhauptstadt der Streitkultur“ und „Avantgarde der civil society“.
Er macht dies vor allem an Pegida fest, also an den seit Oktober 2014 schweigend auftretenden Spaziergängern, die jedes Gespräch verweigern, sich im Netz umso Hass erfüllter austoben und sich bei den Kundgebungen reflexhaft auf die bekannten Schlachtrufe beschränken: „Volksverräter“, „Abschieben“, „Lügenpresse“, „Widerstand“, „Merkel muss weg“, „Wir sind das Volk“. Die Grenze der Debattenkultur sieht Fischer da gegeben, „wo Menschen beleidigt oder bedroht werden“. Das kann er bei Pegida aber nicht erkennen.
Da fragt man sich, ob Soziologe Fischer sich jemals eine Rede von Lutz Bachmann angehört hat – von den mitgeführten und am Galgen hängenden Angela Merkel und Sigmar Gabriel ganz abgesehen.
Doch eigentlich wäre das Interview der Rede nicht wert – wenn in dieser Woche das ZEIT-Magazin nicht zweifach titeln würde: „Typisch Dresden“. Der Leiter des „ZEIT im Osten“ Büros Martin Machowecz versucht in seinem Artikel „Stadt der Schmerzen“ auf einem journalistisch durchaus hohen Niveau die These von Fischer zu stützen: Dresden praktiziere eine Debattenkultur, von der „ganz Deutschland noch etwas lernen könnte“.
Als Kronzeugen werden aufgeführt: die Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke) und der Politologe Werner Patzelt, ein ausgewiesener Pegida-Versteher. Als ob die Jahre zwischen 1989-2018 nicht stattgefunden hätten, wird von beiden so getan, dass Dresden nun zu sich selbst gefunden habe: man redet miteinander. Klepsch weist auf den von ihr initiierten Disput zwischen Uwe Tellkamp und Durs Grünbein hin; und Patzelt erzählt mit stolzgeschwellter Brust, dass das 19-Punkte-Programm von Pegida inzwischen in die Regierungspolitik eingegangen sei.
Er habe doch immer vorausgesagt, dass es so kommen werde. Dass besagter Werner Patzelt in den vergangenen vier Jahren in allen seinen Auftritten aber eine klare Strategie verfolgte – nämlich insbesondere die CDU zu drängen, die Pegida-Forderungen zu übernehmen, um so Pegida/AfD überflüssig zu machen, das wird in dem Artikel mit keinem Wort problematisiert.
Und das ist das Problem: Nicht, dass sich in Dresden etwas zum Besseren verändert hat. Gott sei Dank! Sondern wie Journalisten, Intellektuelle, Führungspersönlichkeiten einer Stadtgesellschaft den gesellschaftspolitischen Diskurs einschätzen und selbst führen – und das im Fall Machowecz nach „rund 30 Interviews“. Machowecz erwähnt im Artikel die umstrittene Kunstinstallation der drei alten Busse, aufgestellt „vor der heiligen Dresdner Frauenkirche“.
Aber dass selbige Frauenkirche es zugelassen hat, dass sie in den vergangenen vier Jahren zur Kulisse für unzählige Pegida-Kundgebungen wurde – dazu kein kritisches Wort. Kein Wort zu den Menschen, die Tag für Tag in der Integrationsarbeit stehen und sich dafür beschimpfen und anpöbeln lassen müssen – im besten Fall als „Gutmenschen“ verachtet. Kein Wort zu denen, die sich dem neuen rechten Mainstream erwehren.
Auch die Einschätzung der Linken Klepsch, dass es „ein riesiger Fehler war von Politikern wie Sigmar Gabriel, Demonstranten als „Pack“ zu nennen“, zeugt davon, was sich eigentlich verändert hat: nicht die Debattenkultur als solche, sondern ihre inhaltliche Ausrichtung und die Ausblendung dessen, was sich in Sachsen seit 1990 herangebildet hat: ein sehr fruchtbarer Nährboden für rechtsradikales Gedankengut, auf dem all das gedeihen konnte, was schließlich in Pegida/AfD zur giftigen Blüte kam.
Da haben es demokratisch gesinnte Menschen, denen die Grundwerte der Verfassung sehr viel bedeuten und die sie nicht opportunistisch zur Disposition stellen, sehr schwer. Man muss sich nur ein wenig von Neumarkt und Theaterplatz wegbewegen, um das zu spüren. Das von all dem im ZEIT-Magazin nichts vorkommt, ist ein Alarmzeichen – ein Alarmzeichen dafür, wie weit die Entschärfung, auch die Verflachung der Debatte gediehen ist.
Vor allem aber: dass ethische, auch moralische Grundpositionen, die sich an der Verfassung orientieren, kaum noch eine Rolle spielen. Mehr noch: sie werden eher als störend angesehen. An die Stelle tritt das Trojanische Pferd, aufgestellt von einer Initiative „Kunst ist frei“ vor dem Kulturpalast in Dresden. Es soll das ins Bild setzen, was die Pegida-Hetzer als „Flüchtlings-Invasion“, von Merkel „illegal“ gesteuert, bezeichnen: Umvolkung aus dem Bauch des Pferdes. *
Wohlgemerkt: So kann man reden, schreiben, agieren
Wir leben in einem freien Land. Doch das mit der Aura einer neuen „Streitkultur“ zu beweihräuchern, ist vermessen. Wichtiger wäre etwas anderes: Eine scharfsinnige Analyse, wie denn derzeit der Disput verläuft. Da beobachte ich selbst, dass die Argumente ent-politisiert, ent-moralisiert, ent-leert werden und von beißender Kälte dem Nächsten gegenüber erstarren. Es geht um Nützlichkeit, um Ruhe, um neu einzuzäunende Räume, genannt Heimat. Es geht aber vor allem um Entfesselung der Werte, die uns binden.
Da wird die US-Waffenlobby NRA zu einer legitimen Freiheitsinstitution, die die von Massakern geschockten Schüler/innen, die gegen den freien Waffenhandel in den USA auf die Straße gehen, wie dumme Jungen aussehen lässt.** Da triumphieren die internationale Rüstungsindustrie und ihr mächtigster, gewissenloser Lobbyist Präsident Donald Trump über alle Friedensinitiativen: Kriegstote? Kollateralschäden! Nicht der Rede wert! Grundwerte werden zur Disposition gestellt und der neuen Debattenkultur geopfert: Götz Kubitschek und Durs Grünbein – lasst sie reden.
Der eine Rechtsextremist, der andere Gutmensch. Es wird sich schon richten. Nein – es richtet sich nichts von selbst. Uns kommen die Maßstäbe abhanden. Kein Wunder und schon gar kein Zufall, dass im besagten ZEIT-Magazin in der Rubrik „Das war meine Rettung“ der Leipziger Maler Neo Rauch nach seiner dreijährigen NVA-Zeit und den „prägenden Eigenschaften“ gefragt wird.
Er antwortet darauf in Ernst-Jünger-Manier: „… das (die NVA-Zeit) hat meinem Selbstbewusstsein ungemein auf die Beine geholfen, denn bis dahin war ich ein Männlein … Ich habe das Militär immer als eine Art Orden verstanden mit der Lizenz zum Töten und Getötetwerden … Ich hasse mich, wenn ich dem Zustand einer gewissen Erschlafftheit unterliege, dann versuche ich sofort Haltung anzunehmen …“.
Alle, die jetzt auf eine Politik der Stärke, auf nationale Alleingänge, auf den neuen deutschen Mann, auf deutsche Disziplin setzen, wird das freuen. Doch mit dem Geist, den wir an Pfingsten feiern, hat das wenig zu tun. Der ist nämlich im Schwachen mächtig. Da gilt das Wort „Es soll nicht durch Heer oder Kraft, sondern durch meinen Geist geschehen, spricht der Herr Zebaoth.“ (Die Bibel: Sacharja 4,6). Diesen Geist sollten wir uns durch niemanden ausreden lassen und in die Debatten einbringen.
* Im Übrigens stimmt das ganze Bild nicht. Das Trojanische Pferd, vor dem zuvor gewarnt wurde, wurde von den Einwohner/innen Trojas herbeigesehnt und mit ihrer Zustimmung in die Stadt gezogen. Es war keine „Invasion“. So fällt die Installation auf ihre Urheber zurück: Die gefährlichen Geister rechts-nationalistischen Denkens, die durch Pegida/AfD wieder wachgerüttelt werden, werden in beschaulicher Verpackung unter die Menschen gebracht, um sich dann der Menschen und Institutionen zu bemächtigen.
** Während ich diesen Satz schrieb, kam die Meldung, dass an einer High School in der Nähe von Houston/Texas wieder mindestens neun Schüler/innen und ein Lehrer einem Massaker zum Opfer gefallen sind. Der Täter, ebenfalls ein Schüler, hat die tödlichen Waffen von seinem Vater.
Kulturkampf von Rechts – Eine Streitschrift
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2018/04/Kulturkampf-von-Rechts-%e2%80%93-Eine-Streitschrift-212219
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Gefährlich für unsere Demokratie ist es, wenn führende Politologen und Soziologen mit ihren eigenen ‘wissenschaftlichen’ Thesen, die Politik maßgeblich mit bestimmen.
Patzelt und Co. sind der Meinung, dass rechte ‘Strömungen’ durch Gegenprotest nur verstärkt werden.
Wie ein ‘bockiges’ Kind, das man nicht gewähren lässt, indem man ihm die Grenzen seiner Ich-bezogenen Welt aufzeigt.
Und darin liegt der Wahrnehmungsfehler.
Das ‘Kind ohne Grenzen’ erfährt eine positive Bestärkung seiner scheinbar allerkennenden Selbstsicht der Welt und wird zum ‘Terroristen’ seiner Umwelt.
Deshalb ist es wichtig aufzuzeigen, dass die Welt nicht aus vermeintlich gleichgesinnt Zustimmenden besteht.
Wenn man allerdings die Texte des Herrn Patzelt so liest, könnte man den Eindruck bekommen, dass er persönlich auf jedweden Widerspruch mit einem trotzigen ‘Jetzt erst recht reagiert’.
Leipzig hat da immer wieder mit einem breiten Bündnis (fast) aller gesellschaftlichen Akteure sehr beeindruckend gezeigt, wie man sich den öffentlichen Raum nicht nehmen lässt.
Obwohl es auch Bestrebungen gab, Gegenproteste durch Polizei-Kessel und entsprechende Platzverweise im Vorfeld von ‘Worch’-Demonstrationen zu verhindern.
Ob da jetzt die schiere Masse der Gegendemonstranten oder eine Verletzung des damaligen Polizeipräsidenten aus der rechten Demo heraus, zu einem Umdenken geführt hat.. zumindest wurde richtig erkannt, dass der Widerstand gegen rechts keine Polizeiaufgabe sein kann, sondern aus der Mehrheit der Bevölkerung kommen muss.
Von dieser Erkenntnis ist die Dresdner und Landessächsische Politik noch meilenweit entfernt.
Gegendemonstranten werden durch restriktive Polizeimaßnahmen eingeschüchtert, Proteste in Sicht- und Hörweite möglichst unterbunden.
Alle Menschen, die die ‘Meinungen’ von Pegida, AfD und Co. nicht teilen, werden als linke ‘Antifa’ eingeordnet bzw. gleich als Linksextremisten diffamiert.
Und Die Linke-Politiker, die sich ständig für irgendwelche Anschläge von Chaoten, die auf Grund anonymer Bekennerschreiben irgendeiner ‘linken Antifa’ zugeordnet werden, erklären sollen..
In der Gesamtschau entspricht das dem konservativen Denken. Wir sind der Staat, alles was rechts von uns steht, wird durch Vereinnahme unter Kontrolle gebracht.
Und links von uns gibt es sowieso nichts Demokratisches.
Da darf man das ‘freundliche’ Dresden wirklich nicht alleine damit lassen.
PS:
Die ‘falschen Propheten’ und ihre menschenfeindlichen Absichten zu entlarven, war wohl schon zu Sacharjas Zeiten ein Problem der Menschheit.
Ob man sich dabei auf eines Gottes Geist beruft, mag für den Selbstschutz und die Verstärkung wichtig sein, aber den eigenen Geist einzusetzen und zu benutzen,
ist und bleibt Grundvoraussetzung.
Die, die nur zu ihrem Eigennutz ‘Schlacht-Schafe’ halten, um sie zu verkaufen, sind nunmal die schlechtesten ‘Hirten’, von den Käufern hier mal abgesehen.
Und Stolz, der nur der eigenen Selbstüberhebung dient, indem man sich auf Grund vermeintlicher eigener Vorzüge über andere stellt, um sie herabzusetzen und auszugrenzen, erzeugt keine große Zufriedenheit, sondern schürt Hass und Gewalt.
Über Grenzen hinweg, zu einer gemeinsamen Sprache finden, für ein lebenswertes Miteinander ist und bleibt die Aufgabe.
Insofern, Dankeschön nicht nur für die Bibelstelle zu Pfingsten, lieber Christian Wolff.