Da hatte man kurzzeitig geglaubt, mit Michael Kretschmer im Amt würde die sächsische CDU wieder auf einen liberalen Kurs einschwenken und ihre Anbiederei an das Geschrei der Rechtsradikalen im Land beenden. Aber augenscheinlich will der Groschen nicht fallen. Jetzt will die Staatsregierung auch bei den von Horst Seehofer ausgedachten „Anker-Zentren“ ganz früh mit dabei sein. So wird Menschenverachtung zu Politik.
Denn das ist fast verloren gegangen, seit das Geschrei 2015 anhob und die CSU und die sächsische CDU eifrig mit einstimmten in die Mystifizierung der ankommenden Flüchtlinge. Da hatte sich Deutschland zur wirklich ersten großen humanitären Aktion seit Jahrzehnten entschlossen – und sofort hob ein allgemeines Verdammen der Menschen an, die da nach tausenden Kilometern Flucht endlich in Sachsen so etwas wie Frieden und Ruhe finden wollten.
Menschen. Einfache Menschen wie unsereins – Mütter, Väter, Kinder, gut Ausgebildete, nicht so gut Ausgebildete, viele hoffend, dass der elende Bürgerkrieg in ihrer Heimat bald beendet sein würde – viele mittlerweile enttäuscht und frustriert.
Auch weil der Rechtsschwenk der Unions-Parteien die menschenverachtenden Töne der Rechtsradikalen immer weiter verstärkt. Statt sich in aller Ruhe und Konzentration auf die Integration dieser Menschen zu konzentrieren, lassen auch führende Unionspolitiker wie Alexander Dobrindt keinen Tag vergehen, an dem sie nicht die Ressentiments gegen die Zuflucht suchenden Menschen schüren.
Am Sonntag, 6. Mai, übernahm die „Frankfurter Rundschau“ eine Meldung der „Bild am Sonntag“, in der Dobrindt mit den Worten zitiert wird: „Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.“
Dass Deutschland überhaupt versucht, fast die Hälfte aller Asylsuchenden schnellstmöglich wieder loszuwerden – in zum Teil martialischen Aktionen wie in Ellwangen – ist schon längst das Ergebnis eines Denkens, das mit der Wirklichkeit in der Welt nichts mehr zu tun hat. Das hat mit den Dublin-Regeln zu tun und dem selbsttrügerischen Glauben, man könnte die Welt in sichere und unsichere Länder teilen und die Asylaufnahme regelrecht wegdelegieren an die Außenländer in der EU. Die waren ja, wie man weiß, schon seit 2011 völlig damit überfordert.
Die Menschen aus aller Welt kamen trotzdem
Aber eben nicht regulär mit den Flugzeugen, in denen die gut gefütterten deutschen Touristen sitzen, sondern in gefährlichen Booten übers Mittelmeer. Warum sie kommen, das interessiert Leute wie Dobrindt nicht die Bohne.
Und augenscheinlich Sachsens Hardliner genauso wenig. Sie fragen nicht mal. Sie wollen mit dem ganzen Thema nichts zu tun haben – und bestärken damit natürlich die Stimmung im Land. Warum sollen sich dann die Bürger damit „abplagen“, wenn schon die verantwortlichen Minister so tun, als seien sie heillos überfordert?
Sind sie auch. Aber das liegt nicht an den Dingen, für die sie Lösungen finden sollen, sondern an ihnen selbst. Die Personaldecke für die ministeriellen Spitzenämter in Sachsen ist beängstigend dünn.
Nun berichtete die „Sächsische Zeitung“, dass der Freistaat Sachsen bald ein sogenanntes Anker-Zentrum für Geflüchtete errichten will. Dieses Projekt der Bundesregierungs-Koalition sieht vor, dass Geflüchtete bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in dieser Einrichtung bleiben müssen, von wo sie dann entweder in Kommunen verteilt oder abgeschoben werden. Sachsen will sich laut Aussagen von Innenminister Roland Wöller (CDU) bereits an der Pilotphase beteiligen.
Das klingt wie ein nettes technisches Projekt: “Pilotphase”
Aber es kommt einem doch erstaunlich vertraut vor, diese technisch kühle Sprache für die deutsche Art, Menschen – der besseren Kontrolle wegen – in Großunterkünften zu konzentrieren.
Ich benutze das Wort „konzentrieren“ ganz bewusst. Denn genau so ein bürokratisches Denken über genehme und ungenehme Menschen steckt hinter Seehofers Denken, überall in den Bundesländern Abschiebelager, also Anker-Zentren zu schaffen.
Es ist im Grunde das alte Kolonialdenken, das Menschen aus anderen, gar noch ärmeren Ländern, per se für gefährlich, kriminell und ungehorsam erklärt. Deswegen gibt es kein realistisches Einwanderungsmodell für die EU. Das alte Kolonialdenken hat sich überall durchgesetzt – immer mit der faden Konnotation, Menschen mit dem richtigen, dem deutschen Pass, seien etwas Besseres.
„Der Name dieser Zentren (‚Ankunfts-, Entscheidungs-, und Rückführungszentrum‘) ist irreführend und verharmlosend“, sagt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion in Sachsen. „Es geht um nichts anderes als überdimensionierte Lager, in denen Menschen auf unbestimmte Zeit abgeschnitten von der Außenwelt interniert und grundlegender Rechte beraubt werden. Laut Plan der Bundesregierung sollen die Zentren von der Bundespolizei bewacht werden, was bereits jetzt zu massiven Protesten der Gewerkschaft der Polizei führte. Laut GdP sei eine ‚generelle und individuell sachgrundlose Internierung zum Zwecke der Durchführung‘ des Asylverfahrens auch rechtlich zweifelhaft.“
Es wäre nur eine weitere Zuspitzung der menschenverachtenden Handlungsweise der sächsischen Regierung.
„Auch in Sachsen werden bereits jetzt Menschen aus den sogenannten ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ aus den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht mehr in die Kommunen verteilt. Dies führt unter anderem dazu, dass Kindern monatelang der Zugang zu Bildung verwehrt wird“, stellt Nagel nach einer Landtagsanfrage zum Thema fest.
„Mit dem nun beabsichtigten Pilotprojekt in Sachsen sollen zukünftig alle Geflüchteten über Monate in große Unterkünfte gepfercht werden, wo es an Privatsphäre mangelt, wo ihnen im Wesentlichen nur Sachmittel zustehen, wo der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung erschwert ist und wo es keinerlei Kontakt mit der Bevölkerung gibt. Die Anker-Zentren stehen symbolisch und praktisch für eine Politik der Desintegration und Isolation von Schutzsuchenden. Wir fordern den Sächsischen Innenminister auf, den Plan, sich hier bereits an einer Pilotphase zu beteiligen, sofort ad acta zu legen.“
Oder ganz kurz: Sie werden nicht wie gleichwertige Menschen behandelt. Den Satz steigere ich jetzt nicht. Das kann jeder für sich tun. Aber so fängt das an, dieses langsame Abdriften in eine vorherrschende gesellschaftliche Denkweise, in der es als normal betrachtet wird, dass es bessere und schlechtere Menschen gibt. Und dass Menschen aus den falschen Ländern es erdulden müssen, dass sie wie Aussätzige behandelt werden.
„Mit Anker-Zentren werden Orte geschaffen, in denen Verwahrlosung, Diskriminierung und Konflikte vorprogrammiert sind. Das widerspricht nicht nur der Vernunft, sondern vor allem grundlegenden Menschenrechten!“, sagt Juliane Nagel.
Aber es erzählt auch von der Verachtung, mit der wir – als glücklich in Mitteleuropa Geborene – auf die Menschen aus dem Rest der Welt herabschauen. Was wir uns eigentlich schon lange nicht mehr leisten können. Denn die Globalisierung wird alles verändern. Die aufstrebenden Regionen sind heute nicht mehr die USA und Europa, wo immer mehr Politiker glauben, sie könnten sich mit Abschottung und neuen Nationalismen die alte Führungsposition als Gewinner- und Kolonialmacht für Ewigkeiten sichern.
Das wird nicht mehr lange so sein
Europa profitiert in Wirklichkeit nur (noch), weil es intensive Handelsbeziehungen zu den aktuell aufstrebenden Regionen unterhält. Die Waren nimmt man gern, aber die Menschen will man nicht haben. Stattdessen sendet man fatale Nachrichten in die Welt, suggeriert der Welt, dass die Handelsgewinne zwar gern einkassiert, die Menschen aber, die um Zuflucht nachsuchen, wie lästige Bettler behandelt werden.
Es geht nicht einmal darum, dass wir diese Menschen nicht „brauchen“. (Wir denken ja bei Menschen gern über ihren „Nutzwert“ nach, ihre Rolle als „Humankapital“). Es geht um Achtung und Würde und einen fairen Umgang miteinander. Auch dann, wenn ein Mensch aus dem Togo nach Deutschland kommt. In diesem Fall sogar aus Italien, denn der in Ellwangen so aufwendig Verhaftete soll nach Italien abgeschoben werden, wo er zum ersten Mal registriert wurde. Was schon ein nur von Bürokraten zu ersinnender bürokratischer Unfug ist.
Mehr als dass der in Abschiebehaft Sitzende 23 Jahre alt ist, erfahren wir übrigens nicht. Damit, dass jemand in all diese faden Kategorien von Asylsuchender bis Abschiebekandidat rutscht, hört er einfach auf, ein Mensch mit einer Biografie zu sein. Er wird Teil einer anonymen Gruppe. Und damit Teil unseres Gruppendenkens: Wir und „die da“.
Und nur noch so als Anhängsel: von 1884 bis 1916 war das heutige Togo deutsche Kolonie. Und die deutschen Gouverneure und Kommissare haben sich dort nicht wirklich als humane „Herren“ bewährt.
Aber augenscheinlich ist es so, dass gerade unsere konservativen Hardliner noch nicht einmal angefangen haben, ihr Denken über die Welt zu ändern. Sie glauben tatsächlich, dass man Menschen, die man nicht mag, in Lagern und Zentren einsperren müsse. Mit allen negativen Folgen bis hin zu Streifen der Bundespolizei.
Die ganze Serie „Nachdenken über …“
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Ich hab grad versucht, zum Teilen des Artikels ein besonders gutes Zitat als Einleitung herauszusuchen. Nachdem ich dabei fast den halben Artikel kopiert hab, musste ich mich dann entscheiden, welcher Satz wohl der “beste” ist. War kaum möglich, der Text ist einfach von Anfang bis Ende großartig. Und obwohl ich wirklich ständig an mir arbeite und auch mein eigenes Verhalten hinterfrage, bringt ihr mich doch immer wieder noch ein Stück tiefer ins Grübeln. Ich bin so froh dass es euch gibt.