Es geschah vor 50 Jahren: Am 11. April 1968, genau eine Woche nach der Ermordung Martin Luther Kings, wurde am Vormittag des Gründonnerstags in Berlin einer der prägenden Figuren der Studentenbewegung, Rudi Dutschke, von dem bekennenden Neonazi Josef Bachmann durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt. Dieses Attentat und die darauf folgenden Studenten-Demonstrationen, die teilweise gewalttätig verliefen, veranlassten den damaligen Bundesjustizminister und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, einem überzeugten evangelischen Christen und Sozialdemokraten, zu einer außergewöhnlichen Fernsehansprache.
Diese wurde am Ostersonntag, 14. April 1968, in der ARD ausgestrahlt. Durch die kurze Ansprache gelang es Gustav Heinemann, die explosive Stimmung in Westdeutschland zu befrieden. Noch heute lohnt es sich, diese Ansprache zu lesen und zu bedenken – zeigt sie doch eindrucksvoll, wie Politiker sehr unterschiedliche, teilweise sich feindlich gegenüberstehende Bevölkerungsgruppen anzusprechen, ihren Anteil an der Lage ohne jede Schuldzuweisung zu beschreiben und gleichzeitig die eigene politische Überzeugung zu vermitteln in der Lage sind.
Darum hier die Ansprache im Wortlaut:
Verehrte Mitbürger!
Diese Tage erschütternder Vorgänge und gesteigerten Unruhe rufen uns alle zu einer Besinnung. Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter und Drahtzieher zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere auf ihn zurückweisen. Damit will ich sagen, dass wir uns alle zu fragen haben, was wir selber in der Vergangenheit dazu beigetragen haben könnten, dass ein Antikommunismus sich bis Mordanschlag steigerte, und dass Demonstranten sich in Gewalttaten der Verwüstung bis zur Brandstiftung verloren haben.
Sowohl der Attentäter, der Rudi Dutschke nach dem Leben trachtete, als auch die elftausend Studenten, die sich an den Demonstrationen vor den Zeitungshäusern beteiligten, sind junge Menschen. Heißt das nicht, dass wir Älteren den Kontakt mit Teilen der Jugend verloren haben oder ihnen unglaubwürdig wurden? Heißt das nicht, dass wir Kritik ernst nehmen müssen, auch wenn sie aus der jungen Generation laut wird?
Besserungen hier und an anderen Stellen können nur dann gelingen, wenn jetzt von keiner Seite neue Erregung hinzugetragen wird. Gefühlsaufwallungen sind billig, aber nicht hilfreich – ja sie vermehren die Verwirrung. Nichts ist jetzt so sehr geboten, wie Selbstbeherrschung – auch an den Stammtischen oder wo immer sonst dieser Tage diskutiert wird.
Das Kleid unserer Freiheit sind die Gesetze, die wir uns selber gegeben haben. Diesen Gesetzen die Achtung und Geltung zu verschaffen, ist die Sache von Polizei und Justiz. Es besteht kein Anlass zu bezweifeln, dass Polizei und Justiz tun, was ihre Aufgabe ist. Wichtiger aber ist es, uns gegenseitig zu dem demokratischen Verhalten zu verhelfen, das den Einsatz von Polizei und Justiz erübrigt. Zu den Grundrechten gehört auch das Recht zu demonstrieren, um öffentliche Meinung zu mobilisieren.
Auch die junge Generation hat einen Anspruch darauf, mit ihren Wünschen und Vorschlägen gehört und ernst genommen zu werden. Gewalttat aber ist ein gemeines Unrecht und eine Dummheit obendrein. Es ist eine alte Erfahrung, dass Ausschreitungen und Gewalttaten genau die gegenteilige öffentliche Meinung schaffen, als ihre Urheber wünschen. Das sollten – so meine ich – gerade politisch bewegte Studenten begreifen und darum zur Selbstbeherrschung zurückfinden.
Unser Grundgesetz ist ein großes Angebot. Zum ersten Mal in unserer Geschichte will es in einem freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat der Würde des Menschen volle Geltung zu verschaffen. In ihm ist Platz für eine Vielfalt der Meinungen, die es in offener Diskussion zu klären gilt. Uns in diesem Grundsatz zusammenzufinden und seine Aussagen als Lebensform zu verwirklichen, ist die gemeinsame Aufgabe. Die Bewegtheit dieser Tage darf nicht ohne guten Gewinn bleiben.
Eine solche Rede aus dem Mund eines/einer führenden Politiker/in hätte man sich in den vergangenen drei Jahren gewünscht – zum Beispiel nach den drei kurz aufeinander folgenden Terroranschlägen im Juli 2016: der Angriff eines Islamisten in der Regionalbahn in Würzburg, das Massaker eines rechtsradikal eingestellten Jugendlichen in München, der Sprengstoffanschlag eines Islamisten in Ansbach.
Eine Rede, die auf Verfeindungsrhetorik und Ausgrenzungen verzichtet, die eigene Verantwortung für gesellschaftliche (Fehl-)Entwicklungen nicht verschweigt und die vor allem das herausstellt, worauf sich alle Bürgerinnen und Bürger verständigen können: die Grundwerte unserer Verfassung. Heinemann betont nicht, wer und was zur Gesellschaft gehört oder nicht. Dafür stellt er die Würde des Menschen (nicht des Deutschen) in den Mittelpunkt.
Diese Tonlage eines Gustav Heinemann ist leider allzu vielen Politiker/innen abhanden gekommen. Doch auch nach 50 Jahren lässt sich von ihr lernen, wie in einer aufgeheizten gesellschaftspolitischen Situation mit den aufbrechenden Konflikten umgegangen und das in den Mittelpunkt gestellt werden kann, was für ein friedliches Zusammenleben unaufgebbar ist: die Vielfalt der Meinungen und der Lebensweisen, die im streitigen Diskurs der Klärung bedürfen, ohne die Würde des Menschen zu verletzen.
Vor allem aber sollten wir uns ein Beispiel am letzten Satz der Heinemann-Rede nehmen: die gesellschaftliche Auseinandersetzung so zu führen, dass daraus ein Gewinn für alle erwächst. In diesem Sinn sollten wir alles dafür tun, dass der notwendige Streit, die heißen Debatten, die Klarheit der Positionen dazu führen, dass wir uns gemeinsam die Demokratie und ihre Möglichkeiten neu aneignen – genauso, wie dies 1968ff trotz aller Fehlentwicklungen der Fall war. Ja, unser Grundgesetz ist ein großes Angebot. Nehmen wir es an!
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