Kampf um Afrin erreicht Leipziger SPD-Zentrale

Nach mehreren Demonstrationen und Anschlägen von Unbekannten auf Gebäude gab es heute eine öffentliche Solidaritätsaktion für die Kurden in der syrischen Stadt Afrin: Etwa 50 Personen haben am Donnerstagnachmittag für gut zwei Stunden die SPD-Zentrale in Leipzig besetzt. Sie zeigten Transparente und sprachen unter anderem mit dem Landtagsabgeordneten Holger Mann. Die SPD weigerte sich, eine von der Gruppe vorbereitete Mitteilung zu verschicken. Demnächst soll möglicherweise eine Diskussionsveranstaltung folgen.

Etwa 50 Personen haben am Donnerstag, den 22. März, im und am Leipziger SPD-Büro in der Rosa-Luxemburg-Straße gegen den Angriff der Türkei auf die syrische Stadt Afrin protestiert. Dabei hängten sie Transparente und Fahnen auf. Zudem diskutierten sie im Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe mit dem Landtagspolitiker Holger Mann, dem Leipziger Stadtratsfraktionsvorsitzenden Christopher Zenker und dem lokalen Jusos-Chef Marco Rietzschel.

Die Protestierenden erschienen kurz vor 15:30 Uhr. Ein Polizeiauto war zu diesem Zeitpunkt bereits vor Ort. Nach etwa 20 Minuten kamen weitere Polizisten hinzu, hielten sich jedoch zurück. Die Personengruppe, die vor dem SPD-Büro stand, wurde als Versammlung gewertet.

Aus ihr heraus waren Sprechchöre zu hören, unter anderem „Hass wie noch nie auf die gesamte Kriegsindustrie“, „Deutsche Panzer raus aus Afrin“, „Gegen das Verbot der PKK“ und „Hoch die internationale Solidarität“. Zudem bezeichneten die Anwesenden den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan als „Terrorist“.

Von der SPD verlangten die Besetzer, eine vorbereitete Mitteilung zu versenden. Holger Mann sagte hinterher, dass die anwesenden Parteifunktionäre dies abgelehnt hätten: „Wir lassen uns nicht zu so etwas erpressen.“ Als Koalitionspartner der Union sei die SPD mitverantwortlich für „den völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Vernichtungskrieg und den drohenden Genozid“, argumentierten die Besetzer. Die Partei habe sich nicht gegen Waffenexporte ausgesprochen und im Außenministerium nicht „den Angriffskrieg der Türkei als völkerrechtswidrig“ verurteilt.

Die Protestierenden forderten von der SPD unter anderem, sich für ein Ende der Kriegshandlungen in Nordsyrien, den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, humanitäre Hilfe und eine Aufhebung des PKK-Verbots einzusetzen. Nach etwas mehr als zwei Stunden verließen sie das SPD-Büro wieder. Mann erklärte, dass er die Forderungen teilweise nachvollziehen und sich eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung vorstellen könne. Gegen die Besetzer wolle man juristisch nicht vorgehen.

In den vergangenen Monaten hat es in Leipzig zahlreiche Anschläge im Zusammenhang mit dem Krieg in Nordsyrien gegeben – auch ein Bürgerbüro von Holger Mann war betroffen. Erst in dieser Woche griffen Unbekannte zwei Bankfilialen an und hinterließen die Botschaft „Defend Efrin“. Die Ditib-Moschee im Leipziger Osten war ebenfalls schon im Visier der Erdoğan-Gegner.

Zu den friedlichen Aktionen zählten neben der Besetzung des SPD-Büros auch mehrere Aufzüge und Kundgebungen. Das Rojava-Solibündnis Leipzig ruft für Samstag, 24. März zu einer weiteren Versammlung auf. Die Demonstration soll 13.30 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz beginnen.