Am 12. Februar veröffentlichte die „Zeit“ einen Gastbeitrag von Jan Zielonka, Professor für Europäische Politik in Oxford, in dem er versucht zu beschreiben, warum liberale Parteien und ihre Politik heute so in der Krise (und der Erklärungsnot) stecken und Populisten überall in der westlichen Welt Erfolge feiern mit Rezepten, die Demokratie, Frieden und Wohlstand bedrohen.
Man muss seine Interpretation nicht teilen. Sie hat ihre Tücken. Denn er rechnet dem, was er Liberalismus nennt, einiges zu, was klassischer Neoliberalismus ist. Beides hat eigentlich nichts miteinander zu tun. Das eine ist eine politische Grundhaltung, die vor allem eine freie, demokratische, offene Gesellschaft will. Das andere ist ein Label für eine radikalisierte Markt-Theorie, die eben diese freiheitliche Gesellschaft dem Business, der Wirtschaft, dem Markt unterordnet.
Diese Theorie – oder vielleicht doch besser: Ideologie – zerfrisst die westlichen Gesellschaften seit den frühen 1980er Jahren, als Politiker wie Ronald Reagan und Margaret Thatcher ein Roll-back des westlichen Sozialstaats starteten – erfolgreich, wie wir heute wissen. Nicht nur, was die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm betrifft, sondern auch die Rolle der Regierenden, über die Jan Zielonka schreibt: „Liberalismus ist nicht mehr: Minderheiten gegen Mehrheiten zu verteidigen; Liberalismus ist, dass Minderheiten – Berufspolitiker, Journalisten, Banker und Jet-Set-Experten – den Mehrheiten erklären, was gut für sie ist.”
Dadurch, so Zielonka weiter “dass immer mehr Befugnisse an nicht mehrheitliche Institutionen wie Verfassungsgerichte, Zentralbanken und die EU-Kommission übertragen werden, haben die Liberalen die Wähler effektiv ihrer Mitsprache in der Politik beraubt. Durch die Privatisierung und Deregulierung der Wirtschaft haben sie die Wähler effektiv davon abgehalten, die Richtung der Wirtschaftspolitik zu verändern.“
Zielonka beschreibt eindeutig nicht die Entwicklung des Liberalismus, von dem man wahrscheinlich eher sagen kann: Er ist klammheimlich gestorben. Oder wurde verkauft für ein paar Silberlinge. Denn nichts anderes war dieser umfassende Wechsel in den westlichen politischen Parteien – weg von einem sozio-ökonomischen Staatsverständnis, hin zu etwas, was man seit 1929 eigentlich hinter sich glaubte: einem radikalen Marktdenken, bei dem man die wertvollsten Steuerinstrumente des Staates preisgab und die Regeln, die die riesigen Konzerne zähmten, einfach wieder abschaffte. Fatalstes Beispiel: Die Regeln für die Banken, die noch in den 1980er Jahren so streng waren, dass so etwas wie die Finanzkrise von 2008 ausgeschlossen war.
Immer Kernelement des Neoliberalismus ist – neben dem massiven Angriff auf den Staat und seine verabscheuten Regeln und Gesetze – auch der Angriff auf den Sozialstaat: Solche „Wohltaten“, die der Staat verteilt, sind diesem Denkgebäude ein Gräuel. Wenn es um Staatshaushalte geht, kennen Neoliberale nur ein Wort: Austerität. Was für sie immer heißt: Abbau von Sozialstaat, Steuersenkung, Privatisierung.
Das ist in den USA nicht anders als in Deutschland.
Entstanden ist – da hat Zielonka Recht – eine politische Blase, die in ihrem Diensteifer dem Big Business gegenüber den Draht zu den Bürgern verloren hat. Denn im „sozio“ beim sozio-ökonomischen Staatsverständnis steckt nun einmal der Bürger, der mit gutem Recht davon ausgehen kann, dass Politik in seinem Sinn und für ihn gemacht wird – für die Polis. Deswegen heißt das Ding ja Politik und nicht Ökonomik.
Und deswegen sollte das Primat in der Politik eben nicht die Wirtschaft haben, sondern die Gesellschaft.
Aber was passiert, wenn Politiker aller liberalen Parteien fest in dem Glauben sind, sie müssten ihre Politik den Regeln des entfesselten Marktes unterordnen? Dann verschwindet zwangsläufig der Bürger mit seinen Sorgen und Problemen aus dem Blick. Dann werden auch – mit dem fadenscheinigen Vorsatz zu „sparen“ – lauter demokratische und staatliche Strukturen abgebaut. Die Distanz zu den verwalteten Bürgern wird immer größer. So groß, dass immer mehr Menschen mit Recht das Gefühl haben, dass sie auf diese Politik keinen Einfluss mehr haben. Manche glauben dann, das alles werde irgendwo in Brüssel entschieden (was zum Teil auch stimmt – aber wo sind die Einflussmöglichkeiten des Einzelnen?), oder eben in irgendwelchen Bankenvorständen, an Börsen oder in den Hinterzimmern der Regierungen, wo man emsig mit den Lobbyisten der großen Konzerne klüngelt.
Der Eindruck trügt ja nicht. Es ist so. Und es hat die Folgen, die Zielonka beschreibt.
Und wer noch ein bisschen liberal denkt als Politiker, sollte wirklich alarmiert sein. Denn Zielonka hat Recht: Die Populisten holen die Bürger dort ab, wo sie von den Neoliberalen abgestellt wurden.
Deswegen klappe ich jetzt einmal nicht die Fragen zur „gruppenbezogenen Menschlichkeit“ auf im jüngsten „Sachsen-Monitor 2017“, sondern die zu „Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie“. Denn bekanntlich punkten die Populisten ja auch mit der steten Forderung nach „direkter Demokratie“. Womit sie sehr viel Zustimmung finden. Nicht unbedingt, weil die Bürger wirklich wissen, was man mit „direkter Demokratie“ alles für Unheil anrichten kann. Sondern weil sich gerade an der Stelle der Beteiligung der Bürger an der Demokratie seit Kohls verlogener „moralischer Wende“ ein riesiges Loch aufgetan hat.
Die Bürger werden regelrecht aus dem demokratischen Mitwirkungsverfahren entfernt. Motto: „Finger weg. Geht dich nichts an.“
Und das geht ganz unten los: 73 Prozent der befragten Sachsen wünschen sich mehr Bürgerbeteiligung in ihrer Stadt oder Gemeinde. Was eben auch heißt: Sie fühlen sich bei wichtigen kommunalen Entscheidungen nicht einbezogen. Auf Landkreis- und auf Landesebene sind es 65 Prozent, die so empfinden.
Und mit dem „Sparkassenentscheid“ oder der völlig vergeigten „Bürgerbeteiligung“ zum neuen Schulgesetz fallen einem sofort Themen ein, an denen sich Sachsens Regierung alle Mühe gegeben hat, den Bürgern genau dieses Gefühl zu geben. Selbst auf Bundesebene wünschen sich 63 Prozent der befragten Sachsen mehr Mitwirkung, auf europäischer Ebene sind es noch 50 Prozent.
Genau daher kommt das tiefsitzende Misstrauen in die „politischen Eliten“ das die Populisten so gut zu nutzen verstehen, um die ganze gesellschaftliche Atmosphäre mit Aggression und Misstrauen zu durchsetzen. Sie nutzen ein Loch, das unübersehbar da ist. Und sie füllen es mit ihrem Lärm.
Und der Raum, in dem es hallt, ist groß. 70 Prozent der befragten Sachsen erklärten: „für die kleinen Leute ist es schwierig, ihre Rechte gegenüber den Behörden durchzusetzen.“
Nach den “großen Leuten” wurde im „Sachsen-Monitor“ leider nicht gefragt. Aber das ist ja die eigentliche Leerstelle des Neoliberalismus. Da verkneift man es sich, nach den großen Leuten zu fragen, nach ihren Vor- und Sonderrechten. Und ihrer Legitimation in der Politik.
Denn wie legitim sind gewählte Politiker noch, wenn sie die Stimmen der Wähler bekommen – und dann doch vier oder fünf Jahre lang die Interessen anderer Leute vertreten? Kein ganz neues Problem. Aber augenscheinlich ist es dran, darüber wieder neu nachzudenken.
Der “Sachsen Monitor” 2017 vorgestellt von Dr. Christian Demuth am 23. Januar 2018
Ein FES-Papier erzählt den Sozialdemokraten, was für einen Bock sie 2005 geschossen haben
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