Die INSM schießt mit beleidigtem reichen Baby aus vollen Rohren gegen die Grundrente

Einen Nerv dafür, warum in Deutschland die Stimmung kippt, das Misstrauen in die etablierten Parteien wächst und viele Ostdeutsche das Gefühl haben, dass es ungerecht zugeht, hat man bei der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" nicht. Sie ist die Lobbyvereinigung der Superreichen in Deutschland. Und wenn sie das Gefühl hat, soziale Politik mit einer Anzeigenkampagne aushebeln zu können, dann tut sie es auch.

So wie am Montag, 29. Januar. Da nahm sich diese Kampagnentruppe der Schwerreichen die Ideen der SPD zur Grundrente vor. Ähnliche Kampagnen hat die INSM schon gegen den Mindestlohn gefahren (mit falschen Argumenten), gegen Erneuerbare Energien (mit falschen Argumenten) und die Steuerpläne der SPD. Da verschickt man schon mal Voodoo-Puppen an PolitikerInnen und bläst sich in Anzeigenkampagnen als Vertreter von Gerechtigkeit auf.

So auch beim Thema Grundrente.

“In ihren Koalitionsverhandlungen können Union und SPD demografischen Wandel nicht wegdiskutieren. Dennoch versuchen sie ihn zu ignorieren. Anders ist nicht zu erklären, warum sie das Rentenniveau festschreiben und die Rentenformel manipulieren wollen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert Union und SPD daher heute in ganzseitigen Zeitungsanzeigen auf, wieder zu einer fairen und gerechten Rentenpolitik zurückzukehren”, polterte die Marketing-Speerspitze der Superreichen gegen den bislang auch nur angedachten Versuch, den Niedriglöhnern im Land endlich wieder eine existenzsichernde Rente zu verschaffen.

Die seltsamen Argumente der INSM hat Hubertus Pellengahr, der Geschäftsführer der INSM, in seinem Statement verammelt: “Gute Rentenpolitik verteilt die Belastungen des demografischen Wandels fair zwischen den Generationen, schlechte Rentenpolitik verteilt einseitige Geschenke. Schon jetzt werden die jüngeren Generationen die Hauptlast unserer alternden Gesellschaft tragen müssen. In ein paar Jahren geht meine Generation, die sogenannten Babyboomer, in Rente. Wir sind viele, haben im Schnitt aber zu wenig Kinder in die Welt gesetzt und werden voraussichtlich deutlich länger leben, als unsere Eltern und Großeltern. Eine faire Rentenpolitik muss dafür sorgen, dass wir künftig nicht noch stärker auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder leben. Gute Rentenpolitik zeigt sich daran, dass sie nicht Geschenke an heute 55-Jährige verteilt, für die heute 5-Jährige später zahlen müssen.“ An der Rentenpolitik werde sich schnell zeigen, wie glaubwürdig die Zusagen von Union und SPD sind, die Sozialabgaben bei unter 40 Prozent zu stabilisieren.

Man findet all die verschleierten Argumente der INSM, die keine sind – von “Rentengeschenken” bis zu den begnadeten Babyboomern.

Dass die Angst längst auch bei den “Babyboomern” umgeht, im Alter überhaupt keine existenzsichernde Rente zu bekommen, verschweigt er. Denn nicht alle 55jährigen werden so üppig alimentiert wie Hubertus Pellengahr. Im Gegenteil: Gerade die Babyboomer-Generation hat ab 1990 die Hauptlast der wirtschaftlichen Transformation getragen – gerade im Osten. Sie hat als erste all die neuen Instrumente der Niedriglohnpolitik und der prekären Beschäftigung erlebt, die dazu führen, dass immer mehr Erwerbstätige nicht genug verdienen, um sich eine angemessene Rente zu sichern.

Nicht Arbeit wird in Deutschland belohnt, sondern hohes Einkommen.

Auf der Kampagnen-Seite wird die INSM noch deutlicher: “Zudem: Die Aufstockung kleiner Renten durch die Grundrente höhlt das Prinzip der Lebensleistung aus, das darin besteht, dass die unterschiedlichen Ansprüche an die Rentenversicherung mit den geleisteten Beiträgen korrespondiert. Die Legitimation für die gesetzliche Rente geht verloren, wenn kleine Renten per Zuschuss über das Niveau gehoben werden, das sich andere Versicherte durch Beiträge selbst erarbeitet haben. – Hinzu kommt: Wie will man jungen Beitragszahlern erklären, dass sie höhere Beiträge in Kauf nehmen müssen, um der reichsten Rentnergeneration aller Zeiten ein höheres Rentenniveau zu ermöglichen? Mit der Grundrente schafft man nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit.”

Das werden ganz sicher all die Beschäftigten, die seit 1990 zum Experimentierobjekt neoliberaler Beschäftigungsverhältnisse geworden sind, ein klein wenig anders sehen. Denn für sie wurde das “Prinzip Lebensleistung” schon im Arbeitsleben ausgehebelt. Sie haben für miserable Löhne in unsicheren Job-Verhältnissen gearbeitet, wurden dann, wenn der Job sich in Luft auflöste, mit “Hartz IV” abgespeist und wissen, wie sich das anfühlt, wenn ihnen hinterher ein Job weit unter ihrer Qualifikation und irgendwo im 5-Euro-Bereich angeboten wird – und der Job-Vermittler gleich noch die Instrumente zeigt: Geldkürzung. Sanktion, wie es so schön genannt wird.

Und gerade das bringt ja derzeit große Teile des Ostens zum Kochen, denn immer mehr “Babyboomer” merken beim Blick auf ihren Punktestand bei der Rentenkasse, dass ihnen aller Verzicht und alle Bescheidenheit nichts genützt haben: Sie werden mit Renteneintritt zum Sozialfall.

So wird “Lebensleistung” entwertet. Und zwar noch mitten im Erwerbstätigenalter.

Dass der Angriff auf die Grundrente sogar wieder mit falschen Zahlen agiert, kann man in diesem Satz lesen: “Dass weder die Grundrente noch ein konstantes Rentenniveau gute Ideen sind, darin sind sich fast alle Experten einig. Wie hoch die Kosten für eine Grundrente am Ende sein werden, wird von der konkreten Ausgestaltung abhängen. Die Bandbreite der Schätzungen reicht von einigen hundert Millionen bis zu mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr. Die Sondierungspartner selbst haben keine Kostenschätzungen vorgenommen.”

Die 4 Milliarden Euro werden so oder so fällig. Nur dass dieses Geld dann den Menschen, die tatsächlich ihr Leben lang für miserable Löhne malocht haben, nicht ganz selbstverständlich zufließt, sondern gnädig als Sozialleistung nach Antragstellung gewährt wird.

Hinter der “Gerechtigkeit” der INSM steckt wieder nichts als blanke Gier und der unbedingte Wille, das “Soziale” aus der Sozialen Marktwirtschaft mit allen Mitteln herauszuprügeln. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.

Und eines ist die INSM ganz bestimmt nicht: “ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft”. Dazu sind die Angriffe auf die Kernthemen der SPD zu systematisch. Hier sind neoliberale Politik und Lobbyismus eine Liaison eingegangen. Und den Leuten, die hier mit falschen Argumenten hausieren gehen, ist völlig egal, ob dabei eine ganze Gesellschaft ins Rutschen kommt.

Oder mal so formuliert: Wenn die SPD in den Koalitionsverhandlungen die Grundrente nicht durchbekommt (genauso wie die Bürgerversicherung), tut sie gut daran, diese Verhandlungen abzubrechen und mit Grundrente und Bürgerversicherung in den nächsten Wahlkampf zu ziehen.