Warum man zur Bewahrung rechten Gedankengutes keine Petitionen schreiben muss

KommentarEin eigentlich sehr kritischer und nachdenklicher Autor leitete dieser Tage eine Mail weiter an Freunde, Kollegen und auch die L-IZ, eine E-Mail von Schriftstellerkollegen, die Unterschriften sammeln für eine Petition. Die einem doch etwas seltsam vorkommt.

„Ich leite Euch eine Petition weiter, zu der man – nicht nur als Künstler – einfach Stellung beziehen muss. Sonst ist das bisschen Freiheit keinen Pfifferling mehr wert. Ihr werdet selbst entscheiden, ob Ihr Eure Namen druntersetzen wollt“, schrieb er.

Vera Lengsfeld hat die Petition unterschrieben, Hans-Joachim Maaz, Uwe Tellkamp, Matthias Matussek. Irgendwie geht es um die teils recht heftigen Auseinandersetzungen auf der Frankfurter Buchmesse, auf der in diesem Jahr erstmals in diesem Ausmaß die Anwesenheit rechtsradikaler Verlage thematisiert wurde. Was im Vorfeld auch schon den Börsenverein dazu animiert hatte, nicht nur Stellung zu beziehen, sondern auch die „dezidiert rechten Verlage“ mit Standnummer zu benennen.

Und der auch die aktive Auseinandersetzung mit den Rechten empfahl: „Zum einen veranstalten der Börsenverein, die Frankfurter Buchmesse und andere Organisationen eine Reihe von Podiumsdiskussionen zu den Themen Meinungsfreiheit und -vielfalt, Diskussionskultur und Demokratie. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Zum anderen werden wir uns auch in geeigneter Weise kritisch gegenüber den Botschaften dieser Verlage äußern und unsere Werte vor Ort vertreten. Wir laden auch Sie dazu ein, die Begegnung mit den Verlagen nicht zu scheuen und für Ihre Meinungen und Werte einzutreten. Meinungsfreiheit heißt auch Haltung zu zeigen. Engagieren Sie sich!“

Was dann die Initiatoren der „Charta 2017“ (was für ein gewaltiger Name!) zu der Meinung brachte: „Wenn ein Branchen-Dachverband wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Buchhandlungen und Verlage vereint, darüber befindet, was als Meinung innerhalb des Gesinnungskorridors akzeptiert wird und was nicht, wenn gar zu ‚aktiver Auseinandersetzung‘ mit missliebigen Verlagen unter Nennung ihrer Standnummer aufgerufen wird und diese dann im ‚Kampf gegen Rechts‘ beschädigt und ausgeräumt werden – dann ist unsere Gesellschaft nicht mehr weit von einer Gesinnungsdiktatur entfernt.”

Weiter heißt es: “Die Vorkommnisse auf der Frankfurter Buchmesse, auf der Stände von Verlagen, deren programmatische Ausrichtung der Börsenverein vorab als nicht gutzuheißendes ‚Gedankengut‘ deklarierte, zerstört wurden, passen nicht zu einer offenen und toleranten Gesellschaft und sind eines freien Geisteslebens unwürdig. Die Erstunterzeichner der Charta 2017 wehren sich entschieden gegen jede ideologische Einflussnahme, mit der die Freiheit der Kunst beschnitten wird. Wehret den Anfängen – für gelebte Meinungsfreiheit, für ein demokratisches Miteinander, für respektvolle Auseinandersetzungen!“

Gesinnungsdiktatur? Freies Geistesleben?

Entweder kamen die UnterzeichnerInnen allesamt direkt aus dem Elfenbeinturm. Oder sie haben wirklich vergessen, dass gelebte Meinungsfreiheit nun einmal nicht bedeutet, dass alle alles unwidersprochen sagen dürfen. Vielleicht war der Vorstoß des Börsenvereins zu mutig – für einige seiner Mitglieder.

Aber deswegen eine Petition schreiben? Gar mit dem hochtrabenden Titel „Charta 2017“, die an die legendäre Charta 77 der Bürgerrechtsbewegung in der CSSR erinnert, obwohl sie das Format nicht hat?

Und so recht steht sie auch nicht mit den Regeln bei „Open Petition“ im Einklang. „Diese Petition steht im Konflikt mit unseren Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen“, kann man dort lesen. „Die Petitions-Starterin wurde darüber in Kenntnis gesetzt. Die Petition muss überarbeitet werden, damit sie online bleiben kann. Der Petent/die Petentin hat dafür drei Tage Zeit.“

Deutlichen Widerspruch zu dieser Sammlung meldete schon Sibylle Berg in ihrer SPON-Kolumne an. Sie findet gar nicht, dass man mit rechtsradikalen Scharfmachern respektvoll reden kann. „Für das Recht der Rechten, ungestört Menschenhass zu verbreiten. Für den friedlichen Frieden, den Rechte nicht wollen, aber brauchen, um gegen Menschen zu hetzen, die nicht männlich und biodeutsch sind. Für den Schutzraum, den Rechte brauchen, um Andersdenkende auszubuhen, körperlich anzugreifen, mit Trillerpfeifen und der immer gleichen Verächtlichmachung zum Schweigen zu bringen“, hinterfragt sie den Sinn der Petition.

Denn unübersehbar ist ja, dass Rechtsradikale mit ziemlicher Radikalität genau die Räume der „respektvollen Auseinandersetzung“ besetzen und verlärmen, die ihnen die Meinungsfreiheit gewährt – aber tatsächlich eine Gesellschaft propagieren, in der Meinungsvielfalt nicht akzeptiert wird. Und unübersehbar haben auch die neurechten Vordenker ziemlich viel Raum besetzt, der die Diskussion in unserer Gesellschaft in weiten Teilen demoliert hat.

Was will die Petition eigentlich?

Warum sollten diese Leute, die in ihren Foren und auf Straßenbühnen ja auch nicht leise sind, eigentlich deutlichen Protest nicht aushalten? Nur weil sie den in deutschen Fernseh-Talkshows nicht mehr bekommen? Ganz abgesehen davon, dass ihre ganzen Ideen stinklangweilig, phantasielos und altbacken sind?

Sibylle Berg: „Das ist so unendlich öde. Diese rückwärtsgewandten Links-rechts-Schlachten, es hält von dem ab, was wirklich wichtig wäre – der Kampf gegen die sich selber fressende neoliberale Aushöhlung der Menschlichkeit.“

Das wird oft vergessen, wie sehr die aufkommenden Neurechten und Neorassisten eigentlich die Trittbrettfahrer einer entleerten Politik sind, die über die wirklich brennenden Probleme der Menschen nicht mehr redet. Dafür den menschenfeindlichen Vorschlägen von rechts immer mehr Platz einräumt. Das ist nicht auszuhalten. Und das muss man nicht aushalten wollen.

Und schon gar nicht mit Petitionen unterstützen, die – ja was eigentlich? – dem Börsenverein eine Haltung untersagen wollen? Den Demonstranten gegen rechtsradikale Veranstaltungen den Protest untersagen wollen?

Die Petition ist eine Anmaßung und ein falsches Signal. Auch und gerade die Krachmacher vom rechten Rand müssen Widerspruch und Gegenrede aushalten. Natürlich friedlich. Aber es gibt genug friedliche Formen, den rechten Vor- und Nachdenkern die Meinung zu sagen. Schwierig ist nur, das zu konkretisieren, denn da hat Sibylle Berg Recht: Was diese neurechten Verlage produzieren, ist so unendlich öde wie die ganzen Wortmeldungen, die übers rechte Ufer in unsere Gesellschaft schwappen und immer mehr die lebendige, weil gedankenvolle Diskussion ersticken.

„Freies Geistesleben“? Nein: Ödnis.

Vielleicht muss man dazu in Dresden wohnen, um sich so eine seltsam auf kämpferisch gemachte Petition auszudenken, die eigentlich für nichts kämpft. Nicht mal für eine ordentliche Gegenrede gegen die trübe Gedankenödnis der Rechten. Für „das bisschen Freiheit“ eigentlich auch nicht. Da gab es erstmals seit langem hörbaren Protest gegen die neurechten Vordenker. Und schon gibt es so eine Blümchenpetition. Motto: Benehmt euch.

Das nenne ich Bevormundung. Oder Haltungslosigkeit. Bürgerlich erzieherische Haltungslosigkeit. Da hilft wirklich nur noch Blümchentee.

Die Serie „Nachdenken über …“