Nach der Bundestagswahl: Ein paar Gedanken zur Lage

Am Sonntag wurde die große Koalition krachend abgewählt. Gegenüber der Bundestagswahl 2013 haben CDU/CSU und SPD über 13 % an Zweitstimmen verloren, wobei der größte Anteil des Verlustes auf die CDU/CSU fällt. Profitiert haben davon vor allem zwei Parteien: die FDP und die AfD. Die Konsequenz aus diesem Wahlergebnis kann nur lauten: die SPD muss in die Opposition gehen. Ob sie sich darin erneuern kann, wird davon abhängen, ob sie in den nächsten drei Jahren in Kommunen und Bundesländern, insbesondere in Ostdeutschland, eine neue politische Basis für sozialdemokratische Grundpositionen aufzubauen vermag.

Dazu gehören folgende Schwerpunkte:

• die Ausgestaltung der freiheitlichen Demokratie insbesondere durch eine gerechte Beteiligung eines jeden und einer jeden an Bildung, Arbeit, Einkommen;
• die Integration des sog. Flüchtlingsthemas in eine friedenspolitische Vision für den Nahen Osten und Nordafrika;
• die Verbindung von kultureller, religiöser Vielfalt und der Förderung der eigenen Identität durch soziale Sicherheit (Ausbildung, Wohnen, Rente);
• intensive Demokratiebildung in den Ausbildungseinrichtungen einschließlich der Herausforderung, Wertevermittlung und Digitalisierung des Alltags miteinander zu verbinden.

Die Ausgestaltung einer solchen Programmatik muss einhergehen mit einer Belebung des gesellschaftspolitischen Diskurses, vor allem aber mit einem neuen Schulterschluss zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften. Sie müssen der über Jahrzehnte vernachlässigten politischen Bildung neuen Schwung verleihen.

Die besondere Dramatik des Wahlergebnisses liegt aber nicht nur im Absturz der SPD. Dieser hat vor allem zwei hausgemachte Ursachen: das Abtauchen von Martin Schulz zwischen dem 19. März und 14. Mai 2017 und das Versäumnis, die Große Koalition im Juni/Juli zu verlassen. Dramatisch ist auch die faktische Teilung Deutschlands im Wählerverhalten. Diese wird sichtbar im unterschiedlichen Abschneiden der AfD. In Ostdeutschland wurde sie zweistärkste Partei, in Sachsen mit 27 % Stimmenanteil die stärkste Partei. Wir können uns die Lage nicht einfach dadurch schönreden, dass bundesweit lediglich 12,6 % der Zweitstimmen auf die AfD gefallen sind und demnach 87,4 % eine andere Partei als die AfD gewählt haben. Das trifft auf die ostdeutschen Bundesländer eben nicht zu.

Da hat die AfD gerade mit ihren völkischen und nationalistischen Parolen gepunktet – in Regionen, in denen es kaum Flüchtlinge, dafür aber ganz viele Menschen gibt, die für die Parolen eines Björn Höcke empfänglich sind. Das heißt – und das gilt bundesweit: das Flüchtlingsthema hat mit der Wahl der AfD nur sehr bedingt zu tun. Der Grund für deren Erfolg liegt tiefer. Um ihn zu erkennen, sollte man sich eines klarmachen: Verantwortlich für die Stimmabgabe sind die Wählerinnen und Wähler, nicht die Gewählten oder die Parteien. Sie haben der AfD ihre Stimme gegeben in vollem Wissen um deren rechtsradikale Ausrichtung.

Darum kann es nicht beruhigen, wenn Wahlforscher darauf hinweisen, dass Zweidrittel der AfD-Wähler/innen Protestwähler/innen seien. Das mag sein – aber sie haben zunächst und vor allem einer AfD die Stimme gegeben, die gegen Flüchtlinge hetzt, kulturell-völkische Homogenität predigt, die Verbrechen der Nazis relativiert, Politikerbashing betreibt und die Demokratie verachtet.

Gerade weil ich Wähler/innen, die der AfD ihre Stimme geben, sehr ernst nehme, beteilige ich mich nicht an einer besonders problematischen Form der Bevormundung: man müsse schließlich die AfD-Wähler verstehen; sie hätten keine andere Möglichkeit, ihrem Protest, ihren Sorgen Gewicht zu verleihen, als bei der AfD anzudocken. Wie bitte? AfD-Wähler/innen sind keine armseligen Trottel! Nein, auch die, die AfD gewählt haben, hatten andere Möglichkeiten. Aber es gibt – Gott sei Dank – unter den im Bundestag vertretenen Parteien keine andere als die AfD, die offen Rassismus predigt, die Verfassungsgrundsätze wie Asyl und Religionsfreiheit infrage stellt, die auf Flüchtlinge schießen will, die sich nationalsozialistischer Rhetorik bedient.

Weil sie dieses macht und über diese Schiene die Illusion vermittelt, wir lösen alles, was den Bürger umtreibt, darum wird die AfD von Menschen gewählt, für die Menschenrechte, Grundwerte der Verfassung, soziale Gerechtigkeit und aktive Beteiligung an der Demokratie nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Wie gehen wir nun mit der AfD um?

Auch da enthält das Wahlergebnis eine klare Botschaft: Wer meint, sich der AfD anbiedern zu müssen und sich nun von ihr die Themen diktieren lässt, der wird verlieren. Genau das ist der CSU in Bayern widerfahren: Sie hat dramatische Verluste hinnehmen müssen, während die AfD in Bayern 12 % der Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte. Darum kann es nur eine Strategie geben: Keinen Millimeter vor der AfD-Rhetorik und ihren politischen Zielen zurückweichen; keinen Millimeter ihrem Programm folgen; sie nicht als „normale“ Partei im demokratischen Spektrum ansehen, sondern als die Partei bekämpfen, die aufgrund ihrer Programmatik durchaus erfolgreich versucht, die latent für rechtsradikales Gedankengut offenen Menschen an sich zu binden.

Nun wird behauptet: Das reicht nicht. Das mag sein. Aber damit fängt es an! Wir haben in den ostdeutschen Bundesländern inzwischen eine Situation, die mehr als alarmierend ist: Denn in zu vielen Ortschaften vertreten Pfarrer/innen, Lehrer/innen, Erzieher/innen, Vereinsvorsitzende, Mittelständler, Gewerkschafter inzwischen AfD-Positionen, nicht verdeckt sondern offen – d. h. die rechtsextremistische Ideologie der AfD wird von Führungspersönlichkeiten und sog. Opinionleaders mehr oder weniger befördert. So weit ist es vor allem in Sachsen gekommen – nicht über Nacht, sondern in einem Prozess, der über 25 Jahre andauert und an dem die CDU ein gerüttelt Maß an Schuld trägt.

Ich möchte daran erinnern, dass es schon Ende der 90er Jahre in NPD-Hochburgen Sachsens vorgekommen ist, dass Eltern verlangt haben, dass im Kindergarten nur noch „deutsche“ Lieder gesungen werden. Die Lage ist also mehr als ernst – und mit einem „Wir nehmen jetzt eure Sorgen ernst“ ist es nicht getan. Das einzige, was jetzt hilft: Klarheit in der Position und ein dem Menschen nahes politisches Handeln, das sich an den demokratischen Grundwerten ausrichtet.

Bleibt die SPD in Sachsen

Sie steckt in einem tiefen Dilemma. Weil sie durch die Koalition mit der CDU in die Regierungsarbeit eingebunden ist, steht sie in der Mithaftung für die CDU-Politik und kann nur schwer selbständig agieren.

Aus diesem Dilemma kann sie sich nur befreien, wenn sie zwei Strategieansätze beachtet:

• Jetzt offensiv sozialdemokratische Projekte verfolgen, auch solche, die nicht im Koalitionsvertrag stehen – mit dem Risiko, dass die Koalition mit der CDU vor der Landtagswahl 2019 platzt.
• Die Partei muss sich insbesondere im ländlichen Raum profilieren und in den Städten vor allem programmatisch die politische Auseinandersetzung suchen und führen

Dieser Weg ist schwer, sehr schwer. Wir brauchen dazu vor allem mehr Köpfe, die landesweit als Sozialdemokraten erkennbar sind und dafür stehen. Die Zeiten vornehmer Zurückhaltung sind vorbei. Es gilt, sich aktiv zu beteiligen und neu zur Sozialdemokratie zu bekennen.

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