Wahlentscheidungen sind eine Sache der persönlichen politischen Überzeugung, aber auch eine sehr pragmatische Angelegenheit. Denn keine demokratische Partei ist in der Lage, den weltanschaulichen Vorstellungen des Wählers/der Wählerin 100-prozentig zu entsprechen oder seine politischen Wünsche 1 zu 1 umzusetzen. Wahlentscheidungen sind in der Demokratie darum in ihrer Bedeutung zeitlich begrenzt. Am 24. September 2017 stimmen diejenigen, die sich an der Wahl beteiligen, aktiv und diejenigen, die sich nicht beteiligen, passiv darüber ab, wie Deutschland auf Bundesebene und im europäischen Kontext in den nächsten vier Jahren regiert wird.
In diesem Jahr gibt es die nicht leichte, in sich widersprüchliche Konstellation, dass wir derzeit über eine Bundesregierung verfügen, deren konkrete Arbeit einen hohen Zustimmungswert erfährt. Darum ist auch keine Wechselstimmung auszumachen. Auf der anderen Seite ist es dringend erforderlich, dass die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD beendet wird, damit die politische Debatte und der Meinungsstreit, ein Muss in der Demokratie, nicht vollends erlahmen. Das spricht für einen Regierungswechsel. Wenn ich beide Aspekte zusammennehme, dann folgt für mich daraus: Wer Wechsel und Kontinuität will, der sollte SPD wählen – und das aus drei Gründen:
- Die Politik der SPD in der Großen Koalition
Mit vielen dieser Vorhaben hat die SPD einen Trend gestoppt, dessen Fortdauer die Spaltung der Gesellschaft vertieft hätte. Die durchaus erfolgreichen Reformen in der Arbeits- und Sozialgesetzgebung konnte die SPD verbinden mit einer von ihr gestalteten Außenpolitik, die auf den Ausbau der europäischen Union ausgerichtet ist und unter schwierigsten Bedingungen Friedensinitiativen im Nahen Osten wie das Iran-Abkommen entscheidend mit befördert hat.
Wer diese Politik fortsetzen will und wer will, dass die soziale Marktwirtschaft sich unter den Bedingungen der Globalisierung gerecht weiterentwickelt, sollte mit seiner Stimme die Sozialdemokratie stärken. Alle wesentlichen Entscheidungen der Großen Koalition wurden von der SPD in den vergangenen vier Jahren eingebracht und durchgesetzt: Mindestlohn, Rente mit 63, Rentenangleichung Ost und West, Ausbau der Betriebsrenten, doppelte Staatsbürgerschaft, Integrationsgesetz, Verbot des Frackings, BAFöG-Reform und schließlich die „Ehe für alle“.
- Angela Merkel
12 Jahre Kanzlerinnenschaft von Merkel zeigen, dass sie nur in einer Koalition mit der SPD gut war und zu sich selbst fand. Die Koalition mit der FDP zwischen 2009 und 2013 waren verlorene Jahre – man denke an den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie, der dann 2011 aufgrund der Katastrophe von Fukushima zum Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg führte. Das kostete und kostet den Steuerzahler etliche Milliarden Euro – zeigt aber auch, wie teuer Merkels opportunistischer Pragmatismus werden kann. Durchaus nicht unbegründet wird Angela Merkel als die sozialdemokratischste Bundeskanzlerin, die es je gab, angesehen.
Der Grund ist ein einfacher: Solange die SPD mit in der Regierung saß (2005-2009; 2013-2017), hat sie viele sozialdemokratische Positionen übernommen – selbst dann, wenn sie den Überzeugungen der CDU/CSU widersprachen. Das wurde vor allem bei der Entscheidung über die „Ehe für alle“ offensichtlich, aber auch schon in der Gestaltung der Flüchtlingspolitik offenbar. Außerdem hat die SPD in den vergangenen zwei Jahren Angela Merkel vor der Demontage durch die CSU bewahrt. Diese wird – sollte Merkel Kanzlerin bleiben – unmittelbar nach der Wahl wieder einsetzen.
- Europa und Martin Schulz
Die SPD ist die Partei, die ihre Politik immer in die europäische Perspektive eingebettet hat – nicht, weil dadurch deutsche Interessen am besten zu wahren sind, sondern weil nur so die richtigen Konsequenzen aus den politischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts gezogen und ein friedliches Zusammenleben der Völker auf dem europäischen Kontinent gestaltet werden können. Während CDU und insbesondere die CSU leider verbunden und verbandelt sind mit rechtspopulistischen, europafeindlichen Parteien wie Viktor Orbans „Fidesz“, gibt es für die SPD zum Erhalt und Ausbau der europäischen Einigung keine Alternative.
Die SPD und insbesondere ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz sind immun gegen jede Form von Nationalismus und Rechtspopulismus. Ihre Politik ist langfristig ausgerichtet auf die Vision der Vereinigten Staaten von Europa – so wie sie im Mittelpunkt der Friedenspolitik Willy Brandts stand.
Resümee
Sollten CDU/CSU stärkste Fraktion im Bundestag werden, kann und darf es keine Große Koalition mehr geben. Das allerdings bedeutet gleichzeitig ein schnelles und wahrscheinlich unrühmliches Ende der Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel. Denn ihre Politik hat ohne SPD in einer CDU/CSU-???-Koalition keine Basis mehr. Darum ist eine Stimmabgabe für die CDU mit der Begründung, Angela Merkel soll Kanzlerin bleiben, eine verlorene Stimme.
Wer beides will: Erneuerung und Kontinuität, der kann eigentlich nur für die Sozialdemokratie votieren, damit die SPD die stärkste Partei im Bundestag wird. Eine von einem SPD-Kanzler Martin Schulz geführte Bundesregierung gewährleistet nach innen und außen ein sozial gerechtes Zusammenleben, die Wahrung der demokratischen Grundrechte, Pluralität und eine aktive Friedenspolitik.
P.S. Ich weiß, dass etliche, die diesen Beitrag lesen, meinen Ansichten nicht folgen und – im Blick auf die Wahl – andere Parteien als die SPD präferieren. Gerne tausche ich mit ihnen darüber Argumente aus und trete in einen streitigen Diskurs. Nur über eines möchte ich nicht diskutieren: ob ich denn und dann noch als „Pfarrer i.R.“ für eine Partei werben darf. Ja, das darf ich und dafür muss ich mich auch nicht rechtfertigen – zumal in einem Bundesland, in dem es fast selbstverständlich erscheint, dass Kirchen und die Partei mit dem „C“ oft eine Einheit bilden. Dabei gibt es für gläubige Christ/innen gute Gründe, die Sozialdemokratie zu stärken.
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Es gibt 2 Kommentare
1. Mehrwertsteuererhöhung, dafür Nichteinführung der MwSt auf Geldgeschäfte, Verweigerung der Vermögenssteuer, Wegfall der Zumutbarkeitsregeln, Hartz IV, Leiharbeit (die Neuregelung unter Nahles ist neben der Verschlimmerung auch noch eine Verarsche), Werkverträge, unbezahlte Praktika, Einführung der Verbriefung mit den Folgen im Bankenwesen und im Immobilienmarkt (Heuschrecken) u.a Bankenrettung mit zig Milliarden € Steuermitteln, Entsolidarisierung in der Sozialversicherung,
2. Christdemokratisierung und Neoliberalisierung der SPD trifft es wohl eher. Auch in der bisherigen Wahl”auseinandersetzung” zu beobachten.
Damit hat die SPD wesentlich zur Politikerverdrossenheit beigetragen.
3. Die Zukunft Europas wird wesentlich bestimmt durch eine einheitliche Sozial- und Steuerpolitik, durch eine Solidarisierung der Gesellschaft, wozu insbesondere die Beseitigung der Benachteiligung von Arbeit und Bevorzugung von Kapital gehört. Bisher ist sozialdemokratische Politik ausgerichtet auf Solidarität unter denjenigen, die auf Solidarität angewiesen sind. Nötig ist eine Solidarität in der Gesellschaft.
Die SPD ist alles andere als solidarisch. Und das Bißchen wurde auch nur unter dem Druck der Linken erzwungen, den diese zeitweise zu erzeugen in der Lage war.
Einiges “blättern” in der “Anstalt”, bei Frontal 21 hilft die Erinnerung aufzufrischen. Auch auf Oliver Welke darf man sich freuen.
Mit unter den “1.” genannten, kursiven Punkten steht die SPD für das Gegenteil.
Dann schon lieber das Original. Wenn man denn meint, zur Wahl gehen zu müssen.
Oder besser: Nichts. Denn es gibt kein Angebot, nirgends.
Die Frage ist, SPD als stärkste Partei (was schon sehr unwahrscheinlich ist) und dann? Sie braucht Partner/innen. Wer soll das sein? Die CDU/CSU als Juniorpartner/in, also große Koalition umgedreht? Mit den Linken will die SPD nicht. Mit der FDP, um die negativen Wirtschaftsansichten der SPD (TTIP, CETA, VW, Waffenexporte…) noch zu verstärken? Mit den Grünen wird es allein vermutlich nicht reichen. Und was genau hat denn die große Koalition gebracht, was nicht ebenso und vermutlich deutlich besser hätte erreicht werden können mit der bestehenden Rot-Rot-Grünen Mehrheit im Bundestag? Mindestlohn, Rente mit 63, Rentenangleichung Ost und West, Ausbau der Betriebsrenten, doppelte Staatsbürgerschaft, Integrationsgesetz, Verbot des Frackings, BAFöG-Reform und schließlich die „Ehe für alle“ -> all das hätte R2G geschafft ohne schmerzliche Kompromisse zu machen und ohne langen Kampf, um es dann als den großen Erfolg darzustellen. Dass Sie der “Ehe für alle” als großen Erfolg der SPD verbuchen, finde ich ehrlich gesagt unfair. Die SPD hat ihren Beitrag im Endspurt dazu geleistet, die Arbeit wurde aber von vielen geleistet und sicher mehr als von der SPD als Ganzes. Zumal die SPD auch dieses Thema hätte durchsetzen können mit der R2G-Mehrheit und nicht darauf warten, dass “Mutti” der SPD erlaubt, nach dem Gewissen abzustimmen. Das “dürfen” Abgeordnete nämlich immer als gewählte Vertreter/innen des Volks. Eine SPD, die den Kanzler stellen will, muss zuerst einmal bei sich aufräumen und nicht nur Potential haben, sondern dieses Potential auch gewähren lassen und nicht im entscheidenden Augenblick zurückpfeifen. Siehe Vorstöße von Hendricks, die im Sande verliefen oder der Streit zwischen Gabriel und der SPD-Basis beim Thema TTIP und CETA. Oder sich an die Wahlversprechen halten, siehe Wildtiere im Zirkus um wenige Woche nach der Ablehnung es wieder als Wahlversprechen auf die Liste zu setzen. Die SPD hat so viele fähige Menschen in ihren Reihen. Solange sie es aber nicht schafft, dass diese Menschen die Politik entscheiden dürfen, solange hat die SPD nichts an der Spitze Deutschlands verloren (das gilt umso mehr für die CDU).