Innenpolitisch war es eine Katastrophe, was sich in den vergangenen Tagen in Hamburg ereignet hat: Hunderte Menschen meinten, Krieg spielen zu müssen. Spielen? Nein, sie machten ernst mit kriegerischer Gewalt, gingen mit äußerster Brutalität und rücksichtslos auf Menschen los und zerstörten fremdes Eigentum. Wie im realen Krieg war ihnen gleichgültig, ob die Menschen, die Opfer ihrer Gewalttätigkeit wurden, irgendetwas zu tun haben mit den vorgeschobenen „politischen“ Begründungen ihres verwerflichen Treibens. Wie im Krieg steht man fassungslos vor so viel Brutalität.
Darum unmissverständlich: Für die Gewaltexzesse vom sogenannten „Schwarzen Block“, für Plünderungen von Geschäften, für den enthemmten Hass kann und darf es keinerlei Rechtfertigung geben, schon gar keine politische. Denn all das ist Ausdruck von krimineller Energie, die den Tätern innewohnt. Jedem Versuch, diesen Aktionen noch irgendeinen Sinn zu unterlegen, muss entschlossen entgegengetreten werden. Von denen, die sich im „schwarzen Block“ zusammenrotten, geht nichts aus, worum es zu streiten lohnt: gewaltlose Konfliktlösungsstrategien in der internationalen Politik, gerechtes Zusammenleben in der globalisierten Welt, Vielfalt politischer Überzeugungen gewährleisten, die Wahrung der Würde eines jeden Menschen. All das wurde von denen, die in Hamburg kriegsbesoffen randalierten, mit Füßen getreten.
Außenpolitisch war es ebenfalls eine Katastrophe, was sich in Hamburg anlässlich des G 20 Gipfels abgespielt hat. Denn auch dort trat ein „Schwarzer Block“ auf: Staatspräsidenten wie Recep Tayyip Erdoğan, Wladimir Putin, Donald Trump, Xi Jinping, Ibrahim al-Assaf aus Saudi-Arabien. Diese Menschen tragen eine persönliche Verantwortung für blindwütige, verlogene Gewaltpolitik in vielen Konfliktherden dieser Welt und im eigenen Land.
Der Unterschied zu den Gewalttätern vom Schanzenviertel: Sie bauen keine Barrikaden, sie werfen keine Steine auf Polizisten, sie plündern keine Geschäfte und zünden keine Autos an – sie lassen dies alles machen. Sie lassen Kriege führen, sie lassen Waffen produzieren, sie lassen mit Waffen handeln, sie lassen Menschen foltern, sie lassen töten – und nehmen für sich in Anspruch, dass sie Kriege führen dürfen, dass sie das Recht haben, Menschenrechte außer Kraft zu setzen.
Sie rechtfertigen diesen herrischen, anmaßenden Absolutismus als „Weltpolitik“ und lassen sich dafür auch noch feiern. Sie verlangen von denen, die das anprangern, dass sie ihre Kreise nicht stören und sich an die Grundwerte halten, die sie selbst außer Kraft setzen. Entkoppelt vom wirklichen Leben maßen sie sich an, das Weltgeschehen zu bestimmen und Menschenmassen lenken zu können. Doch auch hier muss unmissverständlich gelten: Für all dies kann und darf es keinerlei Rechtfertigungen geben – weder politische, noch ökonomische, noch rechtliche. Niemals, niemals!
Es gibt keine Rechtfertigung für die Unterdrückung der Opposition in der Türkei; es gibt keine Rechtfertigung für den 350 Milliarden-Dollar-Rüstungsdeal zwischen USA und Saudi Arabien; es gibt keine Rechtfertigung für den Krieg in Syrien; es gibt keine Rechtfertigung für die Todesstrafe oder den hemmungslosen Waffengebrauch in den USA.
Erst wenn wir erkennen, dass sich in den vergangenen Tagen zwei „Schwarze Blocks“ in der Sackgasse der Gewalt verrannt haben, werden wir auch Wege aus dieser Sackgasse finden. Wenn nicht, dann wird es in dieser Sackgasse immer enger, immer gewalttätiger. Denn es ist abzusehen, wann sie alle und noch unkontrollierter aufeinander losgehen. Darum sind jetzt wir, die Bürgerinnen und Bürger, gefordert. Wir haben jetzt laut und vernehmlich auszusprechen: JA, wir wollen, dass tiefgreifende Interessenskonflikte durch Gespräche, durch Verhandlungen, durch verbindliche Absprachen gelöst werden. Wir entziehen aber dem Irrsinn einer maßlosen, anmaßenden Inszenierung von „Gesprächen auf höchster Ebene“ die Legitimation.
Wir sagen NEIN zu völlig aus den Fugen geratenen Veranstaltungen a la G 20 Gipfel in Hamburg, eine Millionen Euro verschlingende Show hybrider Selbsterhebung einzelner Macht-Menschen, die sich vom normalen Leben völlig abgekoppelt haben. Miteinander reden muss man auch können, ohne wochen-, tagelang eine Stadt, ein Land in Atem zuhalten; ohne dass ein Donald Trump in primitivster Weise seine Tochter als Führerin des zum Familienunternehmen pervertierten Staatsapparates zelebriert; ohne dass die Bigotterie mit Beethovens „Neunter“ beweihräuchert wird; ohne dass Allgemeinplätze verlautbart werden, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.
Es wird höchste Zeit, diesen Möchtegern-Göttern in den Staatskarossen, aber auch den vermummten Polit-Holigans von Hamburg im demokratischen Diskurs die Maske vom Gesicht zu reißen. Fordern wir sie auf, endlich ihre Verantwortung als Politiker, als Bürger wahrzunehmen – wie ein Busfahrer, der 50 Menschen sicher in Urlaub fahren soll, oder eine Erzieherin, die täglich 25 Kindern das weitergibt, was sie zu Persönlichkeiten heranwachsen lässt, oder wie ein Polizist, der eine Straftat vereitelt.
Immer geht es darum, Würde, Menschlichkeit, Anstand zu fördern und Leben zu bewahren. Es ist an der Zeit, den Irrsinn derer, in sich in der Sackgasse der Gewalt eingerichtet haben, zu beenden. Dies aber wird nur gelingen, wenn wir konsequent die Ebene verlassen, auf die uns die „Schwarzen Blocks“ von Hamburg ziehen wollen. Keine Gewalt!
P.S. Merkel, Steinmeier, Scholz – noch verharren sie in der Sackgasse. Wer tritt als erster den Weg in den demokratischen Diskurs an?
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