Bertelsmann-Studie „Die Stunde der Populisten?“

Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn die Bertelsmann-Stiftung herausbekommen will, wie sehr die Bundesbürger zu populistischen Positionen neigen? Zumindest etwas Seltsames. Denn Populismus ist keine politische Bewegung. Auch wenn das immer wieder suggeriert wird. Und er gehört nicht nur ins Repertoire von Leuten wie Trump oder Le Pen. Tatsächlich ist er Teil jeder Politik. Aber er verkleidet sich gern.

So wie in Sachsen, wo die Rechtskonservativen in der CDU Volkstümlichkeit verwechseln mit Volksnähe. Und mit großer Schaufel am ganz populistischen Rand baggern, so wie in ihrem Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur (ein Begriffspaar, bei dem einem schon der Zensor in den Nacken atmet), in dem es heißt: „Die gemeinsame Verwurzelung in liebgewonnener Heimat, gelebter Patriotismus, gesicherte Freiheit und Demokratie sowie die Aufrechterhaltung der Solidargemeinschaft der Nation bieten Schutz in einer globalisierten Welt und halten auch in schwierigen Zeiten Staat und Gesellschaft stabil.“

Süßlicher geht’s kaum noch. Ein Fall für den Arzt.

Das Bertelsmann-Institut hat von infratest dimap in drei Befragungswellen zwischen Juli 2015 und März 2017 mehrere tausend Bundesbürger fragen lassen und versucht, deren „populistische“ Haltung mit bestimmten Rastern zu erfragen – vom Misstrauen in das politische Establishment bis hin zur einheitlichen Volks-Meinung. Womit dann auch die Rechts- und Linkspopulisten ordentlich mit ins Bild kommen.

Im Ergebnis heißt es für die Bertelsmann-Stiftung: „Populismus geht immer mit einer Anti-Establishment-Haltung einher: Populismus kritisiert die etablierten politischen Parteien und Institutionen und oft auch die Medien. Während der Populismus in seiner radikalen Form diese Institutionen aber grundsätzlich infrage stellt, die herrschenden Parteien entmachten und das politische System radikal umbauen will, lehnt ein eher moderater Populismus die traditionellen Institutionen nicht gänzlich ab, sondern bemängelt einzelne Punkte und will diese verbessern. Daneben geht Populismus davon aus, dass es einen allgemeinen Volkswillen gibt. Diesem soll durch Politik aber auch durch mehr direkte Demokratie zur Durchsetzung verholfen werden. Neben die Anti-Establishment-Haltung treten also das Betonen von Volkssouveränität und Antipluralismus als Kennzeichen von Populismus, eine Ablehnung von Einrichtungen und Verfahren pluralistischer Willensbildung und Entscheidungsfindung.“

Man sieht: Es geht wie Kraut und Rüben und durcheinander. Denn ein vollkommenes Infragestellen von Parteien und Institutionen ist schon Radikalismus – oder Extremismus.

Aber geht es darum im „Populismus“?

Nein. Die Definition ist falsch. Das sind zwar mögliche Methoden, mit denen Politiker arbeiten. Aber das Volk selbst ist nicht der Erzeuger dessen, was sich dann politisch als Phänomen Populismus zusammenbraut. Es ist dafür nur empfänglich. Denn: Es geht um Frames und um Ressentiments. Es geht um eine etablierte politische Methode, Meinung zu machen, gesellschaftlichen Druck zu erzeugen und Mehrheiten zu gewinnen.

Indem die politischen Akteure nämlich nicht das Schwere tun – ihre Wähler mit Argumenten, Fakten und Projekten zu überzeugen, sondern an weit verbreitete Vorurteile appellieren, Emotionen schüren – ohne Fakten, ohne echte Argumente. Politik durch den Bauch.

Man konstruiert ein Gegenüber – das Establishment, setzt also scheinbar klare Fronten und suggeriert seinen Wählern, man habe es mit einer homogenen Gegnerschaft zu tun. Die etwas Schlimmes tut – Volkes Willen zum Beispiel nicht beachtet, oder Mehrheitsmeinungen ignoriert. Populismus ist immer ein Appell an den bequemen Wähler, den, der sich mit der Komplexität der Gesellschaft nicht beschäftigen mag – weswegen Wähler mit niedrigem Einkommen und niedrigem Bildungsstandard eher ansprechbar sind für solche gefühlsmäßigen Argumente. Da man nicht mit Fakten arbeitet, suggeriert man starke Bilder, die entweder Ängste aktivieren oder Vorurteile schüren.

Man arbeitet mit starken, emotional aufgeladenen Frames.

Populismus konstruiert immer einen Antagonismus zwischen wir (Steigerung: Wir hier sind das Volk) und denen da. Zu denen man Flüchtlinge machen kann, Linke, Schwule, Frauenversteher und „die da oben“. Was übrigens Emmanuel Macron in seinem Wahlkampf auch gemacht hat. Nur eleganter. Auch wer direkt aus dem Establishment kommt, beherrscht meist das ganze Repertoire des Populismus. Genauso wie die PR-Bude, die er beauftragt.

Denn es geht gar nicht um eine wirklich fundierte ideologische Haltung.

Das ist ja das Verblüffende am Werbeartikel Populismus: Er funktioniert völlig ohne Inhalte. Er kürzt die ganze Argumentationsstrecke ab, reduziert sie auf Gut und Böse, Wir und Die da. Wie im Hollywood-Film. Wie in der Werbung. Gute Gefühle? Heimatliebe!

Es geht tatsächlich nur um ein politisches Instrument, eine Rhetorik, die, wie Hans-Georg Betz formuliert, darauf abstellt, „in der Bevölkerung latent oder offen vorhandene Ressentiments aufzugreifen, zu mobilisieren und emotional aufzuheizen und daraus politisches Kapital zu schlagen“.

Was mit Frames am besten geht.

Was die Bertelsmann-Stiftung abgefragt hat, sind im Grunde alte Muster, wie sie auch in den „Mitte“-Studien abgefragt werden, wo es freilich eher um Extremismus und Grundhaltungen zur Demokratie geht. Und ein Teil davon gehört schon ins rechts-radikale Milieu. Es ist in einem Teil der Gesellschaft jederzeit abrufbar. Und auch Politiker der klassischen Parteien tun es immer wieder. Genauso rücksichtslos wie die Politiker der Parteien, die sich jetzt am rechten Rand etabliert haben und mit dem Schüren dieser Vorurteile versuchen, sich eine große Wählerschaft zu sichern.

Was dann viele Journalisten gern Populismus nennen. Als wäre das eine Haltung und nicht ein politisches Instrument, mit dem sich die dümmsten Dinge durchsetzen lassen – oder bessere verhindern. Bestünde Politik tatsächlich aus einem faktenbasierten Diskurs, die Hälfte unserer Minister wäre nicht im Amt und Bertelsmann würde keine dummen Fragen stellen lassen.

Denn dumm werden Fragen, wenn sie ins Gefühl abgleiten, also selbst populistisch werden. Eine Frage, die suggeriert, die „Europäische Integration ist zu weit gegangen“, ist Nonsens. Damit betreibt man das gefühlige Geschäft der Rechtsradikalen, denen die EU völlig egal ist.

Aber das Problem an der EU ist nicht, dass die Integration „zu weit gegangen ist“, sondern dass sie nicht richtig funktioniert und falsch gewichtet ist. Weswegen ja kluge Leute dafür plädieren, dass endlich eine Republik draus wird, in der das Parlament verantwortlich ist, nicht eine zusammengeschusterte Kommission. Aber die EU und ihre Zukunft könnten eine starke Rolle spielen im Bundestagswahlkampf bei der Entscheidung der Wähler. Was nichts mit Populismus zu tun hat, sondern mit der Erkenntnis, dass die EU in dieser Form nicht gut funktioniert.

Dasselbe trifft auf die Steuern zu und die Diskussion, ob Reiche stark besteuert werden sollten oder entlastet. Das hat mit Populismus ebenfalls nichts zu tun. Auch wenn die Haltungen der Wähler dabei meilenweit auseinandergehen sollten. Da wird es nämlich spannend. Denn hinter Vielem, was so gern als Populismus verteufelt wird, stecken Wählererwartungen, die sich durchaus beißen mit dem, was die politisch Etablierten gern wollen.

Das „Misstrauen“ ins Establishment ist sogar eine Voraussetzung für eine Demokratie – auch wenn es einige zutiefst beleidigte Kommentatoren nicht wahrhaben wollen. Demokratie ist die strukturierte Möglichkeit, jedem Politiker und jeder Partei sein komplettes Misstrauen via Wahlzettel ausdrücken zu können.

Schwierig wird es, wenn man die Stimme dann doch Windbeuteln gibt, die nur viel versprechen, aber gar nicht gewillt oder in der Lage sind, angesprochene Probleme auch zu lösen. Zum Beispiel, weil sie billige Rezepte anbieten, wo harte Arbeit verlangt wird. Auch das ist ein Kennzeichen echter Populisten: Sie möchten eigentlich nichts lösen. Ihre Vorschläge halten einer kritischen Prüfung nicht stand. Es geht nicht um Inhalte.

Aber wie ist das dann mit den Steuern für Reiche? Haben uns nicht ganze Vereine emsiger Journalisten klargemacht, dass es in Deutschland so gerecht zugeht wie im Paradies und von Armut keine Rede sein kann?

Eine Mehrheit der Wähler sieht das augenscheinlich anders. Oder aus der Studie zitiert: „Eine ähnlich wahlentscheidende Mobilisierungskraft wie ‚mehr Europa‘ hat für den Durchschnitt aller Wahlberechtigten in Deutschland der Wunsch nach mehr Umverteilung. Die geringsten Zustimmungswerte erhalten Kandidaten mit der Forderung nach deutlich geringeren Steuern für Reiche. Mit einer Umverteilung von unten nach oben sind in Deutschland also auch im Wahljahr 2017 im Saldo keine Wähler zu gewinnen. Die höchsten Zustimmungswerte erhalten Kandidaten, die sich für etwas höhere Steuern für Reiche einsetzen. Ihre Zustimmungswerte erhöhen sich um etwa 20 Prozentpunkte. Die Mobilisierungskraft von ‚mehr Umverteilung‘ fällt damit ähnlich stark und deutlich aus wie die von ‚mehr Europa‘.“

Dumm nur, dass die beiden großen Parteien mit Steuersenkungsprogrammen für Reiche in den Wahlkampf gezogen sind. Es gibt also unübersehbar eine abgehobene Haltung des Establishments. Der Wähler hat mit seinem Misstrauen nicht immer Unrecht.

Was die meisten Wähler nicht wollen, sind radikale Rezepte – auch nicht bei der Steuer: „Eine radikale Umverteilungsforderung führt allerdings im Durchschnitt aller Wahlberechtigten nicht zu höheren Zustimmungswerten. Dies sollte aber nicht von der Tatsache ablenken, dass Positionen zu Umverteilung für viele ein ihre Wahl beeinflussendes Thema sind.“

Eigentlich geht es eher darum, dass die existenziellen Nöte, die einen Großteil der Gesellschaft bewegen, gelöst und ernst genommen werden. Aber da kann man bei den großen Parteien wieder mit der Lupe suchen. Man spielt doch selbst lieber mit populistischen Vokabeln. Und weil das so ist, sind auch die Wähler der anderen Parteien für populistische Strategien anfällig. Wahlen leben von solchen Anfälligkeiten. Nur wissen die klügeren Politiker, wie gefährlich das ist und wie schnell solche Kampagnen entgleisen können.

Aber ansprechbar wird „das Volk“ dafür immer sein. So ist der Mensch. Aber wird er damit zum „Populisten“? Das ist der Punkt, an dem die Studie weit übers Ziel hinausschießt und eine Wählergruppierung extrahiert, die es so nicht gibt. So seltsam es klingen mag: Einen Demokraten ohne populistische Ansichten kann es nicht geben. Es sei denn, er wäre ein Roboter und würde seine Wahlentscheidung nach strengen Algorithmen abgeben. Die meisten Menschen aber verbinden ihr Leben in der Gesellschaft mit Emotionen – Abneigungen und Sympathien. Manche machen das zur Grundlage ihrer Entscheidung. Andere – gerade die mit höherer Bildung – versuchen mit Vernunft an die Sache heranzugehen. Die Grünen augenscheinlich am stärksten, was sie in den Augen vieler politischer Konkurrenten, die lieber auf pure Emotion (ohne Inhalt) setzen, angreifbar erscheinen lässt.

Aber Tatsache ist auch, dass eine Gesellschaft mit großen Problemen eigentlich mehr Rationalität braucht.

Nur: Mit Rationalität gewinnt man keine Wahlen, so schrecklich das klingt. Da regieren Emotionen. Und die werden, das ist jetzt schon sicher, viele Wahlkämpfer mit einer gehörigen Ladung Populismus zu schüren versuchen. Die Bertelsmann-Studie verfehlt das Thema eigentlich, wenn sie „den Populisten“ herauszudestillieren versucht, den es so nicht gibt.

Aber damit unterliegt sie demselben Irrtum wie viele Kommentatoren und Layoutmacher, die dann schöne Demo-Bilder von Pegida über den Text packen und so tun, als wäre diese rechtsradikale Truppe der Populismus an sich. Ist sie aber nicht. Und indem man ihr das Phänomen überstülpt, verkennt man es. Und verkennt damit auch Politiker wie Emmanuel Macron, die sehr wohl erkannt haben, dass man populistische Methoden im Wahlkampf auch einsetzen kann, wenn man die Spezialinteressen einer kleinen gesellschaftlichen Elite durchsetzen möchte.

Sollen wir wieder einen Wecker verschicken? Diesmal ans Haus Bertelsmann?

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