Warum man im sächsischen Landtag nicht wie Luther reden sollte oder wie der Genosse Jalaß

Die Abgeordneten im Leipziger Stadtrat zwingen uns doch tatsächlich immer wieder LVZ-Artikel zu lesen, die wir eigentlich schon überblättert hatten. Aber nicht, weil was Besonderes drinstünde. Sondern weil man sich an dortigen Sätzen aufhängt, sich empört und dann eine empörte Pressemiteilung in die Welt schickt. So wie SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth am 18. Mai.

Die Stelle, auf die sie sich bezog, war in einem Beitrag unter dem Titel „Christliche Werte, Luther & Kladderadatsch. Schlagabtausch im Landtag zu Lehren aus der Reformation“ zu finden, in dem Jürgen Kochinke versuchte, die von CDU und SPD beantragte Debatte unter dem Titel „Dem Volk aufs Maul schauen – Luther heute – Kennen und Leben christlicher Werte in heutiger Zeit“ zu reflektieren.

Die L-IZ hat sich lieber mit der Rede der Grünen-Landtagsabgeordneten Franziska Schubert beschäftigt, die sehr kurz und deutlich benannte, wie sehr auch mit dieser Landtagsdebatte Luther wieder politisch instrumentalisiert wurde. Und zwar vor allem von der Regierungspartei CDU.

Man vergisst ja beinah, dass es in diesem Jahr gar nicht um Luther geht (obwohl sich die Luther-Titel in den Buchhandlungen stapeln), sondern um 500 Jahre Thesenanschlag und damit den Beginn der Reformation mit all seinen Folgen.

Aber wenn man immer nur über Luther redet, braucht man ja nicht darüber reden, was er tatsächlich ausgelöst hat. Und in der Landtags-Debatte redete auch kaum jemand darüber. Und wirklich saftig wurde vor allem die Rede des linken Landtagsabgeordneten René Jalaß, die Jürgen Kochinke in seinem Text in den Mittelpunkt stellte, weil sich hier eine schöne Gelegenheit ergab, ein bisschen zu skandalisieren.

„Der aus Leipzig stammende Neu-Abgeordnete René Jalaß (Linke), der erst vor wenigen Monaten in den Landtag nachgerückt ist, lieferte einen Vortrag ab, den es in dieser Form selten gegeben hat im Plenarsaal“, schreibt Kochinke. „Schon der Anfang war eine kaum mehr verhohlene Provokation. ‚Herr Präsident‘, begann Jalaß seinen Redebeitrag, ‚sehr geehrte Damen und Herren. Hallo AfD. ‘ Und so ging es weiter. Menschenwürde, Humanismus, Solidarität – ‚das geht alles auch ohne christlichen Kladderadatsch‘, meinte der Linke. Und außerdem sei Luther ein ‚glühender Antisemit‘ gewesen.”

Das ist die Stelle, auf die Nicole Wohlfahrt sich bezog.

Deutlich verknappt. Wer wissen will, was Jalaß wirklich alles sagte, für den haben wir seine Rede unterm Text verlinkt. Übrigens seine erste im Landtag, wie er selbst betonte. Und ganz unübersehbar auch ein Angriff direkt gegen die harmoniesüchtige CDU.

Die Stelle, die Kochinke so verkürzt wiedergibt, lautete in Gänze so: „Luther als glühender Antisemit hat es geschafft, zum Beispiel über seine Judenschriften antisemitische Stereotype in die Neuzeit zu transportieren, und trug damit dazu bei, dass der deutsche Nationalismus ab 1871 und vor allem auch die Nazis in ihrer Judenverfolgung immer wieder Bezug nahmen auf Luther und die christliche Ideologie.“

Mit etwas kritischerem Blick betrachtet, hat Kochinke diese Stelle der Rede nicht wirklich adäquat wiedergegeben. Denn am Faschismus war Luther zwar wirklich nicht schuld. Aber seine 1543 veröffentlichte Schrift „Von den Juden und ihren Lügen“ hat im Nachhinein genauso, wie Jalaß es schildert, als Munition für die deutschen Antisemiten gedient. Die Schrift liegt der protestantischen Kirche bis heute schwer im Magen.

Die Provokation im Landtag saß: Genau auf diese Stelle reagierte die CDU-Fraktion mit dem Zuruf „Völlig unsinnig!“ und die AfD-Fraktion gerierte sich wieder als kenntnisreich in Geschichte: „Keine Ahnung von Geschichte!“

Beide hatten Unrecht. Wikipedia bringt es zum Beispiel in diesem Satz auf den Punkt: „Ab 1879 vertraten Antisemiten eine rassistische Lutherdeutung, die sie ausschließlich auf seine Spätschriften stützten.“

Antisemiten lesen selektiv. Die haben sich nie für den ganzen Luther interessiert. Die haben sich seine Spätschriften herausgeklaubt und mit dem „großen Deutschen Luther“ antisemitische Politik gemacht.

Wenn die AfD hier Jalaß Unkenntnis der Geschichte vorwirft, liegt sie falsch.

Für Kochinke war das gleich mal „starker Tobak“: „Bei so starkem Tobak war es kein Wunder, dass es während der Rede von Jalaß immer mal wieder lautstarke Proteste gab – vor allem von Unions-Seite. Und so ließ es sich der CDU-Abgeordnete Alexander Krauß nicht nehmen, einen kleinen Konter zu setzen. Die Linke verdrehe die Tatsachen, meinte Krauß, das dahinterstehende Denken erinnere ihn an die SED. Abgerundet wurde das Ganze wiederum von Protesten, diesmal von Seiten der Linken.“

Das mit dem Humanismus und dem Kladderadatsch kam übrigens erst später.

Da nahm Jalaß die Sichtweise, dass unsere heutige Gesellschaft ausgerechnet auf christlichen Werten aufgebaut sei, aufs Korn: „Ich sage Ihnen eines: Ich brauche keinen religiösen Unterbau für Frieden und Solidarität. Ich brauche keine Kreuze in Klassenzimmern, ich brauche keine Konfession bei Suchthilfeeinrichtungen, bei Jugendhilfeträgern, und das sage ich als Sozialarbeiter bei aller Achtung vor der historischen Leistung der Kirche im Sozialbereich. (Beifall bei den Linken) Sehr geehrte Damen und Herren! Humanismus, Toleranz, Solidarität, Zivilcourage – das alles geht ohne religiösen Kladderadatsch.“

Das alles nahm dann Nicole Wohlfahrt, Stadträtin der SPD in Leipzig und Vorsitzende des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD, zum Anlass, mit Jalaß quasi über eine Pressemiteilung zu debattieren.

Eine Debatte, die im Landtag übrigens ausblieb, da redeten alle aneinander vorbei, machten die Positionen der jeweils Anderen lächerlich und taten am Rednerpult alle so, als hätten sie Recht. Wozu setzt man so eine Debatte an, wenn die Herren und Damen Redner nicht aufeinander eingehen? Was ist das für eine Debattenkultur?

Gar keine.

Es ist ein Dampfladen.

Und dieses übereinander reden und einander öffentlich an den Pranger zu stellen wird dann medial weitergeführt.

Nicole Wohlfahrt: „Die Behauptung, Luther sei ein glühender Antisemit gewesen, ist ebenso so falsch wie die Verehrung Thomas Müntzers als Sozialrevolutionär, der die Partei von Herrn Jalaß frönte als sie noch SED hieß. In dieser Umdeutung historischer Persönlichkeiten bleibt sich die Linke also treu. René Jalaß bezog sich in seiner Rede weiterhin auf Luthers Judenschriften, um seine These der lutherischen Grundsteinlegung für die spätere rasseideologische Ausgrenzung während des Dritten Reiches zu begründen. In seiner Argumentation hat Herr Jalaß leider übersehen, dass Martin Luthers Schrift ‚Daß Jesus ein geborener Jude sei‘ die Teilhabe der im Mittelalter stark ausgegrenzten Juden propagierte. Sich einseitig Luthers Spätwerken zu bedienen, zeigt wie ideologiegetrieben und mangelhaft vorbereitet die Rede war.“

Was man ergänzen muss: Die Schrift „Daß Jesus Christus ein geborener Jude sei“ veröffentlichte Martin Luther im Jahr 1523. Sie gehört zu seinen Frühschriften, mit denen er auch hoffte, die Juden zur Konversion zum lutherischen Christentum zu bewegen.

„Dass sich Luthers Position zu den Juden radikal änderte stehe außer Zweifel, ebenso, dass sich die evangelischen Kirchen mit diesen späten Schriften allerdings weitreichend auseinandergesetzt haben“, so Wohlfarth abschließend.

Das wäre ja ganz hübsch. Aber die Kirchen haben sich damit erst auseinandergesetzt, als sich eine ganze Reihe profunder Wissenschaftler (und Religionskritiker) mit dieser wirklich nicht leicht verdaulichen Materie beschäftigt und die Fakten in Buchform veröffentlicht hatten. Die gewünschte Harmonie, wie sie Nicole Wohlfahrt beschwört, mag heute gelten. Für den größten Teil der Kirchengeschichte gilt sie nicht.

Aber Jalaß ging es sichtlich auch um die Scheinheiligkeit der Debatte. Nur benannte er es nicht so freundlich wie Franziska Schubert von den Grünen: „Sie brauchen ein säkulares Werteprofil, und dies genügt völlig, wenn Sie diese Moral mit einer praktischen Vernunft verbinden. Das reicht völlig aus. Kleiner Tipp noch: Sie wollen den Leuten aufs Maul schauen und christliche Werte kennen und leben. Vielleicht wollen Sie dabei Nächstenliebe leben, vielleicht wollen Sie dabei Solidarität leben, Toleranz leben. Kleiner Tipp: Gehen Sie heute nach draußen, stellen Sie sich der Demonstration gegen den Abschiebegewahrsam und nehmen Sie dazu Stellung, dass Sie vorhaben, Menschen einzusperren ohne deren geringste Schuld. Sie begehen Waterboarding an den Grundrechten, meine Damen und Herren!“

Vorm Landtag wurde zu dem Zeitpunkt gegen die beabsichtigte Regelung zum Abschiebegewahrsam protestiert.

Und am Ende sagte er das Ganze so derb und deftig, wie es Luther in seinen Schriften oft genug auch tat (auch oft genug zum Entsetzen braver Theologen, die doch lieber eher einen weichgespülten Luther hätten, einen ohne Ecken, Kanten und Abgründe).

Jalaß original: „Meine Damen und Herren! Sie verarschen heute nicht nur uns, wenn Sie darüber abstimmen, …“

An der Stelle unterbrach jemand aus der Staatsregierung: „Haben Sie gerade über Würde geredet?“ Man sieht: Luthers Worte sind den Mitgliedern der Staatsregierung nicht wirklich geläufig. Und Würde betrachtet man dort augenscheinlich eher als Etikette, nicht als das, was Jalaß aus dem Grundgesetz zitierte: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Jalaß weiter: „… sondern Sie verarschen alle, die sich hier, mindestens in Sachsen, für Solidarität, für Nächstenliebe, für Frieden und für Toleranz jeden Tag einsetzen. Danke für nichts.“

Eindeutiges Fazit: Jalaß wollte provozieren und diese würdevolle Harmonie durchbrechen.

So sicher, ob der Linke-Abgeordnete dabei die Grenzen des Anstandes überschritten hat, war sich am Ende auch Landtagspräsident Matthias Rößler nicht. Der störte sich eher an der lässigen Kleidung des linken Abgeordneten: „Herr Kollege, ich weiß jetzt nicht, welche Möglichkeiten uns die Geschäftsordnung bietet. Wir sollen uns ja an unserer Kleidung mit Symbolen und anderem zurückhalten. Ich weiß jetzt nicht, wie es damit im Einzelnen ist. So schnell kann ich das gar nicht identifizieren. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihr Auftritt jetzt – (Zurufe von den Linken und von der CDU) das nehme ich jetzt auf meine Kappe – ist parlamentarisch unangemessen.”

Und am Ende behält sogar ein CDU-Abgeordneter Recht, Martin Modschiedler, den Kochinke mit den Sätzen zitiert: „Das Gesprächsklima ist rauer geworden (…) die Fronten sind oftmals verhärtet.“ Aber dass das „Gesprächsklima“ rauer geworden ist, hat nun einmal sehr viel damit zu tun, dass es eine offene politische Debatte, in der die Sprecher aufeinander eingehen und vor allem miteinander reden, in Sachsen nicht mehr gibt. Man müsste ja aus seiner pastoralen Predigtposition heraus und hinunter zum Fußvolk, wo dann oft auch etwas alternativ gekleidete Sozialarbeiter wie René Jalaß stehen und sagen: „Ihr verarscht uns doch …“

Wahrscheinlich wird er die Reden dieser Art künftig unterlassen. Er wurde ja vom Hirten des Parlaments sanft darauf hingewiesen, dass er sich völlig unangemessen verhalten hätte.

Und vom LVZ-Reporter auch. Und von der Vorsitzenden des Arbeitskreises der Christen und Christinnen in der SPD.

Eigentlich fehlt noch die sanfte Ermahnung des Seelsorgers, dass er jetzt zehn Vaterunser zu beten hätte.

Die Debatte war Sachsen in Reinkultur.

Die Serie „Nachdenken über …“.

Die Rede von René Jalaß.