Vor der Nazidemo am 18. März: „Die Polizei baut ein Klima der Angst auf“

Der Ton wird rauer im Vorfeld des Demogeschehens am 18. März: Nachdem die Neonazikameradschaft „Brigade Halle“ mit einer Handgranate symbolisch im Netz drohte und Antifa-Aktivisten zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen hatten, ging diese selbst in die Offensive. Dabei nahm die Behörde vor allem die Gegendemonstranten ins Visier. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ reagierte mit einem Offenen Brief. Eine umfangreiche Anfrage der L-IZ blieb seitens der Polizei noch unbeantwortet.

Mit einem dramatischen Appell hat sich die Polizeidirektion Leipzig am Montagvormittag an die Bevölkerung der Stadt Leipzig gewandt. In Anbetracht der bevorstehenden Neonazidemonstration am Samstag sei – wie schon am 12. Dezember 2015 – erneut mit massiver Gewalt zu rechnen. Die Polizei würde dabei „mindestens für das linksextremistische Lager“ ein Ziel darstellen.

Weiter heißt es in dem vierseitigen Schreiben: „Folglich werden abermals Polizeibeamte, also junge Frauen und Männer der geschlossenen Einheiten, die sich am Morgen als Mütter und Väter in vielen Fällen mit einem Kuss von ihren Kindern und Angehörigen verabschiedet haben, in der Gefahr stehen, dem Bewurf hunderter Pflastersteine ausgesetzt und entmenschlicht zu werden.“

In den vergangenen Wochen waren diverse Gewaltaufrufe veröffentlicht worden. So präsentierte etwa die Neonazikameradschaft „Brigade Halle“ ein Bild mit einer Handgranate und dem Kommentar „ConneWITZ freuen uns drauf“. Im Gegenzug fanden sich auf Häuserwänden und in Indymedia-Artikeln zahlreiche Aufrufe aus dem Antifa-Spektrum, in denen zur „Jagd auf Nazis“ oder zum „Kampf gegen Cops“ aufgefordert wurde.

Teile des Polizeistatements stießen dennoch auf breite Kritik. So bewerteten einige Aktivisten und Journalisten die darin enthaltenen Ankündigungen unter anderem als „massive Einschränkung der Pressefreiheit“ und „Kriminalisierung aller Demoteilnehmer“.

Loepki hatte für Samstag eine „umgehende räumliche Distanzierung“ der friedlichen Protestierenden von möglichen Steinewerfern gefordert: „Wer eine Solidarisierung am Landfriedensbruch für gerechtfertigt hält oder seine nackte Schaulust befriedigen will, soll dann bitte später nicht darüber klagen, wenn er seitens der Polizei in der Anwendung unmittelbaren Zwangs betroffen wurde.“

An anderer Stelle heißt es: „Wer also mit dem Feuer oder in dessen unmittelbarer Nähe spielen muss, kann sich eben auch mal die Finger verbrennen. Er sollte dann aber nicht jammern.“

Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und Stadträtin Juliane Nagel gehören zu den Anmelderinnen der Protestveranstaltungen am Samstag. Sie bewerten Loepkis Äußerungen – unabhängig voneinander – identisch: „Die Polizei baut damit ein Klima der Angst auf.“

Nagel ergänzt: „Die Polizei sollte eigentlich deeskalierend agieren, doch mit dem Statement macht sie genau das Gegenteil.“ Indem die Pressestelle kommentiert und wertet, würde sie zum wiederholten Mal ihre Kompetenzen überschreiten. „Das muss langsam mal aufhören“, fordert Nagel. „Es wäre zu prüfen, ob gegen das Mäßigungsgebot verstoßen wurde.“

Mäßigende Worte wünschte sich zuvor auch die Polizei – allerdings von den Organisatoren der Gegendemos. Solche seien bislang jedoch nicht zu vernehmen gewesen, lautete der Vorwurf, der insbesondere an Nagel adressiert scheint. Die Politikerin der Linkspartei erinnert ihrerseits an mehrere Pressemitteilungen, die sie in den vergangenen Wochen veröffentlicht hat. Bereits im Januar hatte Nagel darin „zu Besonnenheit“ aufgerufen: „Ein 12. Dezember 2015 sollte sich nicht wiederholen.“ Ähnliches war in einem am vergangenen Freitag verschickten Statement zu lesen.

Rudolph-Kokot verweist auf die bis heute gültige „Leipziger Erklärung“ des Bündnisses, in der zu „gleichermaßen gewaltfreien wie entschiedenen Widersetz-Aktionen“ aufgerufen wird. Rudolph-Kokot betont: „Körperverletzungen heißen wir generell nicht gut.“ In einem an Loepki und den Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz adressierten Brief, der zudem auf der eigenen Homepage veröffentlicht wurde, bat „Leipzig nimmt Platz“ um einen „zeitnahen Gesprächstermin“. Ein Treffen fand dann noch am selben Abend statt.

Rudolph-Kokot sagte der L-IZ anschließend: „Es war konstruktiv.“

Die L-IZ hatte der Pressestelle der Polizei in der Nacht auf Dienstag eine umfangreiche Mail geschickt und um Beantwortung bis spätestens 16 Uhr gebeten. Es wurde unter anderem gefragt, warum das Statement den häufig von Rechtsextremen verwendeten Begriff „Meinungsdiktat“ aufgreift?

Oder, wie sich friedliche Demonstranten, die trotz Ausschreitungen gegen Neonazis protestieren möchten, und Journalisten idealerweise verhalten sollten? Ebenso, welche konkreten Äußerungen seitens „Leipzig nimmt Platz“ und Juliane Nagel über die bereits getätigten hinaus erwartet werden? Und inwiefern die Polizei eigenes Fehlverhalten am 12. Dezember 2015 seitdem öffentlich thematisiert hat?

Eine Antwort ist bislang nicht erfolgt. Aber vielleicht kommen die Antworten noch. Im Sinne eines konstruktiven Umgangs mit dem 18. März 2017 und den angestoßenen Themen.