Neonazis dürfen am 18. März wohl nicht nach Connewitz

Die Mobilisierung gegen einen geplanten Neonaziaufmarsch in Connewitz läuft seit Wochen auf Hochtouren. Doch nun deutet sich an: Die Route wird verlegt. Stattdessen soll die Demonstration am 18. März offenbar von der Semmelweisbrücke bis zum Bayerischen Bahnhof verlaufen. Die Gegenseite ruft zu Protestkundgebungen, Sitzblockaden und körperlicher Gewalt auf.

Die für den 18. März geplante Neonazidemonstration wird voraussichtlich nicht in Connewitz stattfinden. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor, die das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ (LNP) am Freitagvormittag veröffentlicht hat. Eine zweite Quelle bestätigte der L-IZ diese Information.

Die Route soll nun offenbar von der Semmelweisbrücke bis zum Bayerischen Bahnhof führen. Eigentlich wollten die Neonazis von der Kurt-Eisner-Straße über das Connewitzer Kreuz bis in die Zwickauer Straße laufen. Das Ordnungsamt hatte am Donnerstagnachmittag auf Anfrage mitgeteilt, dass „belastbare Auskünfte zu Versammlungsörtlichkeiten beziehungsweise zu einer Aufzugsroute“ noch nicht möglich seien.

Anmelder der rechten Demo ist Christian Worch. Der Vorsitzende der Neonazipartei „Die Rechte“ war bereits bis 2007 regelmäßig in Leipzig in Erscheinung getreten, hatte sich dann jedoch wegen geringer Teilnehmerzahlen für viele Jahre zurückgezogen.

Im Dezember 2015 versuchte es Worch gemeinsam mit lokalen und regionalen Akteuren wie Silvio Röslers „Offensive für Deutschland“ und David Köckerts „Thügida“ erneut. Etwa 200 Neonazis waren einem Aufruf zur Demonstration im Leipziger Süden gefolgt. Ursprünglich sollte in Connewitz ein Sternmarsch stattfinden. Die Stadt beschränkte das Geschehen jedoch auf eine kurze Route von der Semmelweisbrücke bis in die Arthur-Hoffmann-Straße.

Vor allem rund um die Karl-Liebknecht-Straße kam es währenddessen zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linksradikalen, die für die aktuellen Sicherheitsbedenken der Stadt bezüglich der kommenden Nazidemo mitverantwortlich sein dürften. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Straftaten im Jahr 2015 dauern in vielen Fällen weiter an. Rechtskräftige Verurteilungen gibt es bislang lediglich wegen eher harmloser Delikte: Vermummung, Beleidigung, Errichtung einer Straßensperre und Beschädigung eines Polizeiwagens. Zahlreiche Strafverfahren – auch gegen Polizisten – wurden eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt wurden.

Für den 18. März sind erneut mehrere Protestveranstaltungen geplant. „Leipzig nimmt Platz“ hat eine Demonstration angemeldet, die vom Wilhelm-Leuschner-Platz zum Startplatz der Neonazis führt. Zudem soll es eine stationäre LNP-Kundgebung am Bayerischen Bahnhof geben. Die Stadträtin Juliane Nagel (Die Linke) hat darüber hinaus eine Kundgebung am Kohlrabizirkus angemeldet.

Zusätzlicher Protest ist unter anderem vor dem Volkshaus, dem Werk 2 sowie der Peters- und der Paul-Gerhardt-Kirche geplant. Im Internet und auf Plakaten wird außerdem dazu aufgerufen, den Neonaziaufmarsch mit Sitzblockaden und Gewaltaktionen zu verhindern. Für den Abend mobilisiert die Gefangenengewerkschaft GG/BO zu einer weiteren Kundgebung: um 18 Uhr vor der Polizeidirektion in der Dimitroffstraße.

Die Leipziger Linkspartei hat am Freitagvormittag in einer Pressemitteilung dazu aufgerufen, „am 18. März mit auf die Straße zu gehen und kreativen Protest sowie zivilen Ungehorsam zu leisten“. Zugleich appellierte sie an Antifaschisten, sich nicht erneut Auseinandersetzungen zu liefern, an die Stadt, wahrnehmbaren Protest zuzulassen, und an die Polizei, verhältnismäßig vorzugehen.

Auch die CDU veröffentlichte eine Pressemitteilung und warnte darin vor „drohenden Ausschreitungen“. Insbesondere die Stadt sei in der Pflicht, „alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die bürgerkriegsähnlichen Zustände der Vergangenheit zu vermeiden“, so der Bundestagsabgeordnete Thomas Feist. Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte seien keine politische Meinungsäußerung, sondern müssten „mit aller Konsequenz als Straftat verfolgt werden“.

Am 12. Dezember 2015 hatte die Polizei auf Twitter behauptet, dass die Feuerwehr bei Löschversuchen angegriffen worden sei. Das Innenministerium konnte auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze (Linke) jedoch keinen konkreten Fall benennen, in dem dies nachweislich geschehen ist. Laut dem Leipziger Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) gab es keine verletzten Feuerwehrleute oder Sanitäter.

Sollte die Route der Neonazis tatsächlich geändert werden, könnten diese vor dem Verwaltungsgericht dagegen klagen. Mit einer endgültigen Entscheidung ist also erst in der nächsten Woche zu rechnen.

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