Gastkommentar von Christian Wolff: Für Trump ein Fremdwort – Verantwortung

Großartig: Da bringt es der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump fertig, eine Stunde in zusammenhängenden Sätzen vor dem Kongress zu reden – und schon beeilen sich viele, die zunächst fassungslos auf die ersten vier Wochen Amtszeit geblickt haben, mit erleichtertem Unterton zu kommentieren, Trump habe sich in seiner Rede versöhnlich gegeben und zu seiner Rolle als Präsident gefunden. Haben sich damit Trumps Frontalangriffe gegen Journalisten, Medien und die Justiz erledigt? Mitnichten. Denn die Rede hat alles bestätigt, was Trump bis jetzt an Programmatik an den Tag gelegt hat: Er will die Demokratie in den USA umbauen zu einer „Herrschaft des Volkes“.

Diese bedeutet aber nichts anderes als eine gezielte Auflösung der Gewaltenteilung und eine Konzentration der Macht beim Präsidenten als Kennzeichen eines autokratischen Herrschaftssystems. Noch reden sich die meisten Kommentatoren die Lage schön: Die amerikanische Gesellschaft sei stark genug, um zu verhindern, dass die Demokratie durch die Trump-Administration Schaden nimmt. Tatsächlich aber ist jetzt schon deutlich geworden: Das Erschrecken über Dekrete und hemmungslose Twitter-Botschaften lässt eine Rede erträglich erscheinen, die das Unerträgliche in ganzen Sätzen vor einem parlamentarischen Gremium ausbreitet.

Trump hat inhaltlich nichts von dem zurückgenommen, was er durchsetzen will: Die Mauer gegen Mexiko soll gebaut werden, eine nachhaltige Umweltpolitik wird nicht mehr stattfinden, der Militärhaushalt wird exzessiv erweitert, Kriege sollen gewinnbar gemacht werden. Trumps Programm ist klar: Er bedient mit seiner Politik diejenigen, die mit einer hemmungslosen Energiepolitik jenseits jedes Klimaschutzes und mit Rüstungsproduktion ihre Milliardengeschäfte machen. Gleichzeitig bereitet er die Amerikaner auf Kriege vor, die gewonnen werden sollen.

Angesichts des Zerstörungspotentials, das in der Rede Trumps steckt, hätte es eigentlich zu einem noch viel größeren Aufschrei kommen müssen als nach der aggressiven Inaugurationsrede am 20. Januar 2017. Doch der blieb aus – auch im Blick auf den gefährlichsten Gedanken, den Trump in seiner Rede äußerte: Er sei nicht zum Präsidenten der Welt, sondern zum Präsidenten Amerikas gewählt worden. Die Botschaft dieses an sich banalen Satzes ist klar: Trump verabschiedet sich bewusst von dem, was einen Politiker in der Demokratie ausmacht: Verantwortung. Eine Verantwortung, die sich daraus ergibt, dass das, was in den Vereinigten Staaten (oder in Europa oder in China) geschieht, unmittelbare globale Auswirkungen hat und darum vor der Welt verantwortet werden muss. Trump lehnt aber ab zu bedenken, welcher Schaden oder Nutzen durch seine Politik weltweit angerichtet wird. Das ist das Elend jedes Nationalismus: Er macht blind gegenüber dem fremden Nächsten, der aber genauso Teil der einen Welt Gottes ist wie jeder Amerikaner. Aber das ist für einen Trump ein fremder Gedanke.

So ist es folgerichtig, dass er am schwülstigen Ende seiner Rede über das amerikanische Blut fabuliert, das die Nation einen würde. Außerdem eine die Amerikaner, dass sie Geschöpfe Gottes seien. Doch da holt den Religionsschausteller seine Bigotterie ein: Denn der Glaube an Gott, den Schöpfer des Himmels und der Erde, ist der stärkste Einspruch gegen jede Form von Nationalismus, gegen jede Form von Rassismus, gegen jede Form von Hybris, wie sie Trump wie kaum ein anderer mit seiner arrogant-überheblichen Körpersprache und seinen nur auf sein Selbst gerichteten, jeden anderen Menschen verächtlich herabwürdigen Blick zur Schau stellt.

So bleibt ihm am Schluss der Rede nur übrig, sich selbst und seinen Größenwahn zu beklatschen – aber nicht zu merken, dass er mit seiner Gottesbemerkung das vernichtende Urteil über seine Politik schon ausgesprochen hat. Nach dieser Rede besteht kein Grund, einen Staatsmann Trump zu feiern, der milde auftritt und sich von seiner „präsidialen Seite“ zeigt. Denn Trump ist dabei, sein Zerstörungswerk fortzusetzen. Dass ihm dabei viele Menschen folgen, viele mitmachen, viele die Augen vor seinen autokratischen Anmaßungen verschließen – nicht zuletzt diejenigen, die sich kräftige Gewinne versprechen – wird in 10 bis 20 Jahren (hoffentlich auch früher) zu den unbegreiflichen Dingen gehören; dann, wenn sich Millionen Menschen erschrocken fragen, wie es möglich sein konnte, dass ein so dumm-dreister Proll-Milliardär die Welt an den Abgrund führen konnte. Aber vielleicht gelingt es den Bürgerinnen und Bürgern der USA früher, Trumps verhängnisvollen Weg in den Abgrund zu stoppen.

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