Gastkommentar von Christian Wolff: Zum Antrag, Björn Höcke aus der AfD auszuschließen

Heute hat der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) in einer Telefonkonferenz mehrheitlich den Parteiausschluss von Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, beantragt. Als Grund wird seine Dresdner Rede vom 17. Januar 2017 genannt. Interessant und aufschlussreich: Auf der Homepage der AfD sucht man eine inhaltliche Begründung des Antrags vergeblich. Frauke Petry, die angeblich den Ausschlussantrag betrieben hat, sprach heute im Deutschlandfunk von einem „wichtigen Tag für die AfD“.

Und weiter: der Beschluss sei „ein klares Signal“, dass die Partei ihren „bürgerlich-freiheitlichen Kurs fortsetzen wird“. Bei genauem Hinsehen aber entpuppt sich der Antrag als nichts anderes denn als Teil der nun sattsam bekannten Strategie der AfD: Wir stellen eine deutsch-nationalistische These in den Raum, von der wir uns dann, wenn sich dagegen Widerstand regt, sofort distanzieren, um uns danach als Opfer von Missverständnissen und/oder einer Kampagne darzustellen. Genau so ist der von Petry gefeierte Vorstandsbeschluss einzuordnen.

Von der Sache her besagt er nichts.

Denn das, was Björn Höcke in Dresden geäußert hat, entspricht dem Mainstream dieser rechtspopulistischen, nationalistischen Partei und auch dem, was Frauke Petry selbst vertritt. Erinnern wir uns: Frauke Petry selbst sagte schon im vergangenen Jahr, dass sie den Begriff „völkisch“ wieder „positiv besetzen“ will und dass sie den Vorwurf, die AfD sei „deutschnational“, positiv versteht und dies „keine schlechte Beschreibung einer deutschen Partei“ sei.

Frauke Petry war es, die zusammen mit ihrem Mann, dem Mitglied im Europäischen Parlament Marcus Pretzel, zu einem Treffen der rechtsradikalen Parteien in Europa nach Koblenz eingeladen hatte, um den beiden Totengräbern eines freiheitlichen Europas und der EU, Marine Le Pen und Geert Wilders, ein Forum zu bieten. Beide haben nichts anderes im Sinn, als durch eine nationalistische, antidemokratische Politik Europa zu zerstören. Das wurde von Petry und den ihren eifrig beklatscht, gleichzeitig wurden Presseorgane von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Am vergangenen Sonntag konnte jeder Frauke Petry und andere AFD Mitglieder in der Bundesversammlung während der Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert beobachten: Als dieser die Grundwerte unserer Verfassung durchbuchstabierte, wurde das mit demonstrativ verweigertem Beifall und dem bekannt abfällig-verächtlichen Grinsen von Frauke Petry begleitet. Bleibt nur noch zu erwähnen, dass die AfD sich selbst „mit großer Freude“ zum „Verbündeten“ des Neu-Diktators Donald Trump erklärt und Alexander Gauland Trumps Einreise-Stopp für „klug und konsequent“ erklärt.

Nein: Die AfD hat mit einem „bürgerlich-freiheitlichen Kurs“ nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Sie ist das Sammelbecken der deutschnational ausgerichteten Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, Rechtsradikalen und Neonazis. Sie ist die Partei, die ideologisch promotet wird vom rechtsradikalen „Compact Magazin“ um Jürgen Elsässer und dem Pegida-Einflüsterer Götz Kubitschek. Letzterer bringt die Thüringische AfD auf rechten Kurs. Die AfD Sachsen hat vor wenigen Tagen direkt hinter Frauke Petry den Dresdner Richter und absoluten Höcke-Fan, Jens Maier (Originalton: „Höcke ist meine Hoffnung“), mit großer Mehrheit auf den zweiten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 gesetzt.

In Nürnberg ist jetzt ein Facebook-Eintrag der dortigen AfD-Bundeskandidatin Elena Roon bekannt geworden: Ein Hitler-Bild mit der Unterschrift „Vermisst seit 1945“ und dann weiter: „Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich! Das Deutsche Volk!.“ Björn Höcke ist mit seiner nationalsozialistischen Rhetorik auf jeden Fall repräsentativer für die AfD als eine Frauke Petry. Dieser aber darf man keinen Augenblick ihre groteske Verlogenheit durchgehen lassen: die AfD mit der Aura eines „bürgerlich-freiheitlichen Kurses“ zu versehen, um diesen sofort wieder zu konterkariert.

Grundwerte, Verfassung und AfD?

Der Beitrag der AfD zum gesellschaftlichen Diskurs besteht vor allem darin, Fremdenfeindlichkeit zu schüren, Pluralismus zu bekämpfen, Menschen zu verfeinden und eine deutsch-nationalistische Politik gesellschaftsfähig zu machen. Darum muss man diese Partei stellen: Wer der AfD angehört, aber die Grundwerte unserer Verfassung achten möchte, kann nur aus dieser Partei austreten – lieber heute als morgen.

Wer sie wählen will, weil er sich dadurch Anerkennung und Problemlösungen verspricht, hat jetzt die Möglichkeit, vor diesem Fehler bewahrt zu werden. Denn die AfD spielt mit dem Feuer des Nationalismus und der Verachtung der Demokratie. Beides wird dazu führen, dass all das, worauf Bürgerinnen und Bürger, die in Deutschland leben, mit Recht stolz sein können, zerstört wird. Es gibt Gott sei Dank genug Alternativen zur AfD, aber keine Alternative zur Demokratie, zur Pluralität, zum sozialen Zusammenhalt.