Gastkommentar von Christian Wolff: Keine Zeit für Gleichgültigkeit

Brexit, Trump, Orbán, Wilders, Le Pen und ihre deutschtümelnden Claqueure in der AfD – sie alle gefallen sich darin, das Friedensprojekt Europa zu zersetzen und zu zerstören. Kein Wunder, dass sie in unterschiedlicher Intensität all das wieder aufleben lassen, was im 20. Jahrhundert in Europa zu millionenfachem Tod und Verderben geführt hat: völkisch aufgeheizter Nationalismus, Demokratieverachtung, rassistische Menschenverfeindung, Verfolgung von Minderheiten, Absage an Religionsfreiheit und Pluralität, Kampf gegen eine unabhängige Justiz und freie Medien.

Dass ein solcher Rechtspopulismus auf Resonanz in der Bevölkerung stößt, ist höchst alarmierend und zeigt gravierende Verwerfungen insbesondere im sozialen Bereich und ein Versagen in der Bildungspolitik auf. Doch diese Missstände dürfen nicht zu einer Rechtfertigung des Rechtspopulismus führen. Darum ist es so wichtig, sich den Le Pens, den Wilders, den Höckes und Petrys tatkräftig entgegenzustellen und alle Bürgerinnen und Bürger aufzurufen, sich nicht länger gleichgültig gegenüber dem unseligen Treiben der Feinde eines demokratischen Europas zu verhalten.

Denn die Wahl eines Trump, der Erfolg des Brexit, die Wahlchancen eines Front Nationale haben damit zu tun, dass sich zu viele, insbesondere junge Bürgerinnen und Bürger, an Abstimmungen und Wahlen nicht beteiligen. Diese Zurückhaltung, diese Gleichgültigkeit muss ein Ende haben. Jeder und jede ist aufgerufen, offensiv für ein geeintes Europa einzutreten. Dabei können wir uns ein Beispiel nehmen an den Rumänen. Diese haben ihren Kampf gegen eine korrupte, nationalistisch und antieuropäisch ausgerichtete und von der sogenannten sozialdemokratischen Partei geführten Regierung ganz bewusst verbunden mit einem Bekenntnis zur Europäischen Union.

Die Regierung ist auch deswegen an die Macht gekommen, weil die meisten Bürgerinnen und Bürger sich an den Parlamentswahlen 2016 nicht beteiligt haben. Diese Lethargie scheint überwunden. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger sind in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen – ermutigt auch durch die Mitgliedschaft Rumäniens in der EU. Denn diese hat der Opposition in Rumänien die Kraft gegeben, demokratische Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit einzuklagen. Der Journalist Georg Restle hat Anfang Februar dies eindrucksvoll gewürdigt und gleichzeitig kritisiert, dass wir die Entwicklung in Rumänien viel zu wenig wahrnehmen und unterstützen:

“Schaut auf Rumänien! Hunderttausende auf den Straßen: Gegen eine korrupte Regierung, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – und das mitten in Europa! Erstaunlich, dass wir darüber so wenig erfahren. Man stelle sich vor, es wäre nicht Bukarest, sondern Rom, Wien oder Madrid: die Demonstrationen wären die Aufmacher jeder Nachrichtensendung, jeder Tagesschau. Dabei sollten wir auf Rumänien schauen. Denn dieses Land steht für Europa wie kaum ein anderes. Hier entscheidet sich gerade, ob eines der größten Länder Osteuropas zurück in die schmierigen Zeiten korrupter Machteliten fällt oder als demokratischer Fels herausragt in der Brandung osteuropäischer (Beinahe-)Autokratien.

Ob Ungarn, Polen oder Rumänien: Der östliche Teil Europas steht vor einer Zerreißprobe. Hier entscheidet sich gerade das Schicksal dieses Kontinents – und nicht nur in Paris, London oder Den Haag. Die Hunderttausenden von Bukarest, Cluj oder Sibiu: Sie kämpfen nicht nur gegen eine korrupte Regierung, die sich gegen alle Regeln des Rechtsstaats selbst amnestieren will. Sie stehen für eine Demokratiebewegung wie es sie in diesem Ausmaß nirgendwo sonst in Europa gibt. Sie stehen für einen Gegenentwurf zur rechtsnationalen Borniertheit, die im Westen des Kontinents beängstigende Erfolge feiert.

Und sie stehen für die Begeisterungsfähigkeit europäischer Werte, die man sich in manch westeuropäischem Staat wünschen würde. Deshalb sollten wir uns sehr dafür interessieren, was gerade in Rumänien geschieht. Weil es uns als Europäer unmittelbar betrifft. Gerade in diesen Zeiten!” Georg Restle

Die Begeisterungsfähigkeit für Europa zu fördern und neu zu entfachen, ist eine der wesentlichen Aufgaben, vor denen wir in allen europäischen Ländern stehen. In diesem Zusammenhang ist es nur zu begrüßen, dass sich in Deutschland die Initiative „Pulse of Europe“ (www.pulseofeurope.eu) gebildet hat.

Seit einigen Wochen treffen sich wöchentlich Menschen auf zentralen Plätzen, um für ein demokratisches, geeintes und starkes Europa einzutreten und zu kämpfen! So in Berlin, Celle, Frankfurt a. M., Freiburg im Breisgau, Karlsruhe, Köln, Hamburg, Heidelberg, Kassel, Amsterdam, Essen, Halle a. d. Saale, München, Passau, Wiesbaden. Hoffentlich fasst diese Initiative auch in Leipzig bald Fuß. Denn unabhängig von der Frage, welcher Partei wir bei den anstehenden Wahlen unsere Stimme geben – einen sollte alle Bürgerinnen und Bürger die klare Option für ein demokratisches Europa und eine eindeutige Absage an die Feinde der EU.