Die lang anhaltenden Folgen eines Papiers von 1999

Weil wir heute gerade dabei sind, über die seltsame Rolle der INSM nachzudenken und ihre Chuzpe, jetzt beim möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ein Festhalten an der Agenda 2010 anzumahnen, müssen wir auch an den Tag erinnern, an dem die SPD ihre Seele verloren hat. Ein paar alte Mitglieder dieser recht ratlosen Partei werden sich erinnern: Es war der 8. Juni 1999.

In Deutschland hatte Gerhard Schröder ein Jahr zuvor die Wahl gewonnen, weil ein Großteil der Bundesbürger die Reformunfähigkeit der späten Kohl-Regierung satt hatte. Ein wenig war es auch bei Tony Blair so, dem Strahlemann der britischen Labour-Partei, die er schon zu New Labour umgekrempelt hatte, was die Briten erst einmal nicht so sehr störte, denn seit dem neoliberalen Kurs von Margaret Thatcher waren sie schon Härteres gewohnt. So richtig allen guten Ruf verlieren würde Blair erst vier Jahre später, als er Großbritannien in den von George W. Bush entfesselten Irak-Krieg verwickelte – und zwar mit erlogenen Vorwänden.

Dass er heute wieder als ein Mann mit Charakter erscheint, erzählt eine Menge davon, was mit einer alten sozialdemokratischen Partei passiert, wenn sie zum Tummelplatz eitler Männer wird, die selbst keine Vision mehr haben.

Und Deutschland?

Für die Bundesrepublik war das von Blair und Schröder am 8. Juni 1999 vorgelegte Schröder-Blair-Papier eine Art Kapitulationserklärung der SPD in dem Moment, als sie zum ersten Mal merkte, dass sie sich auf dem Wahlsieg nicht ausruhen konnte. Denn nach dem spektakulären Abgang von Oskar Lafontaine als Finanzminister war ziemlich deutlich geworden, dass die Einzigen in der Regierung, die überhaupt ein Projekt in der Tasche hatten, die Grünen waren. Das Projekt hieß Energiewende.

Die letzten SPD-Projekte hatte Lafontaine vertreten – und der war dafür auch von seinem Bundeskanzler gemobbt worden. Das Projekt hieß „Regulierung der Finanzmärkte“. Die Finanzmärkte jaulten auf. Der deutsche Finanzminister wurde europaweit geprügelt – und strich die Segel.

Und danach war der nun ziemlich planlose Bundeskanzler auf der Suche nach einem Weg. Möglichst einem, der sich gut als Marketinggag verkaufen ließ. Das Ding hieß in England schon New Labour und war nichts anderes als die sozialdemokratische Fahnenflucht in den Neoliberalismus. Man übernahm das Schlagwort „Neue Mitte“ – und seitdem hat Deutschland auch ein Mitte-Problem, weil sich da augenscheinlich alles drängt, was einen bunten Schlips hat – die alte konservative bürgerliche Mitte der CDU, die liberale Mitte der FDP, die Neue Mitte der SPD (die gerade dabei war, Arbeiter und Angestellte so richtig aus dem Kader zu schmeißen) und seit Kurzem steht ja auch noch die in Schafspelz gehüllte Mitte der AfD da.

Was auch damit zu tun hat, dass Schröder und Blair mit aller Macht versuchten, sich als smarte Genossen der Bosse zu profilieren. In Wirklichkeit stehen natürlich nicht alle in der Mitte herum. Das ist ein Fake. Genauso wie es ein von Unionspolitikern lancierter Fake ist, die CDU sei nach links gerutscht mit Angela Merkel. Aber den Eindruck kann man schon gewinnen, wenn im Lauf der wenigen Jahre die schrödersche SPD einen gewaltigen Ruck nach rechts gemacht hat.

Was schon peinlich genug zu sehen war: eine deutsche Sozialdemokratie, die nicht mehr links sein will und alles Sozialdemokratische (ja, diese ganze Mühe um die verdammten Erniedrigten und Aussortierten) mit Ätschibätschi behandelte.

Den richtigen Rechtsruck der SPD gab es dann 2005, als Gerhard Schröder tatsächlich die Unverfrorenheit hatte, seine ganz mit der Tinte des Neoliberalismus geschriebene „Agenda 2010“ tatsächlich in Kraft zu setzen.

Übrigens – um es für die Vergesslichen zu betonen: mit vollem Rückenwind der CDU. Denn die Agenda umfasste so ungefähr alles, was sich die seinerzeitige Spitzenkandidatin der CDU, Angela Merkel, auf dem Leipziger Parteitag 2003 gewünscht hatte. Sie musste nur noch die Wahl gewinnen. Was ihr 2005 dann sehr leicht fiel, weil nicht nur tausende, sich eher als links definierende, Genossen die SPD verließen und den alten linken Flügel praktisch zur Bedeutungslosigkeit schrumpfen ließen, und auch die Wähler, die auf diese alte Tante SPD immer gehofft hatten, in Scharen flohen. Die meisten erst einmal in die Wahlenthaltung. Aber etliche von denen retteten die alte PDS, die sich als Linkspartei seitdem bundesweiter Bedeutung erfreut.

Was ein Dilemma nicht löste: Die Nichtexistenz einer starken sozialdemokratischen Vision.

Null.

Kein Steinmeier, kein Steinbrück und kein Gabriel standen dafür. Und was jetzt mit Martin Schulz passiert, lässt zumindest ahnen, was viele Wähler eigentlich von so einer Partei erwarten, die noch von sich behauptet, in der Tradition eines August Bebel zu stehen. Das Stichwort Gerechtigkeit bringt einiges auf den Punkt. Wenn immer mehr Menschen sich – obwohl oder sogar weil sie arbeiten – ungerecht behandelt, ausgenutzt und benachteiligt fühlen, dann hat das ganze Land ein Problem. Dann beginnt es zu rutschen.

Von einem „dritten Weg“ schwärmten Blair und Schröder. Er war ganz unübersehbar ein Weg in die Belanglosigkeit. Ein falsch gelaufener Marketinggag. Und eine falsche Parteinahme. Denn die großen Konzerne können ihre Interessen bestens selbst vertreten. Mittlerweile bis in die Ministerien hinein. Es sind die Ausgepumpten und Hoffnungslosen, die da oben im Himmel der parlamentarischen Strippenziehereien eine Vertretung brauchen. Sonst beginnt das Vertrauen in die Gesellschaft, die Politik und den Staat zu erodieren. Genau so, wie wir es in den letzen 15 Jahren erlebt haben.

Die Neoliberalen sortieren einfach aus, verwandeln sogar soziale Systeme in bürokratische Apparate, die die Bedürftigen wie Schmarotzer und Bettler behandeln.

Aber so geht man nicht mit Menschen um, egal, ob die hochgebildet sind oder nicht, in der Provinz leben oder in Berlin-Mitte.

Das Papier behauptete zwar, die Bedürfnisse der Menschen und die Erfordernisse des Wandels zu berücksichtigen. Aber ganze Passagen erzählen etwas anderes und haben auch damals schon für gelindes Erschrecken gesorgt, weil unüberlesbar war, was diese Neuen Mittler anstrebten: „Die Höhe der Staatsausgaben hat trotz einiger Unterschiede mehr oder weniger die Grenzen der Akzeptanz erreicht. Die notwendige Kürzung der staatlichen Ausgaben erfordert eine radikale Modernisierung des öffentlichen Sektors und eine Leistungssteigerung und Strukturreform der öffentlichen Verwaltung. Der öffentliche Dienst muss den Bürgern tatsächlich dienen: Wir werden daher nicht zögern, Effizienz-, Wettbewerbs- und Leistungsdenken einzuführen.“

Genau so ist es gekommen. Mit fatalen Folgen in Bildung, Arbeitsmarkt und politischer Landschaft.

Das Papier widerspricht sich zwar streckenweise. Aber gerade die Widersprüche machen deutlich, wie sehr man das Heil ausgerechnet in der Anwendung neoliberalen Denkens sah und die ganzheitliche Betrachtung der Gesellschaft regelrecht verloren ging. So sehr, dass heutige Politiker kaum mehr in diesen Kategorien denken oder sprechen. Was auch an der Austarierung von Politik liegt: Wenn es keine starke ausgleichende Kraft mehr gibt, die das Soziale und Demokratische in einer Gesellschaft anmahnt, sondern nur noch eine halbierte Sozialdemokratie, die genau dieselben Phrasen von Effizient, Flexibilität, Ordnung, Sicherheit und Liberalisierung verwendet, dann beginnen auch Wahrnehmungen und Themensetzungen zu rutschen, beschäftigen Diskussionen die politische Bühne, die mit dem Leben von immer mehr Menschen gar nichts mehr zu tun haben.

Die sich, logischerweise, irgendwie verloren gefühlt haben in den vergangenen 12, 15 Jahren.

Das Rumoren hört man nicht nur in Deutschland. Man hat es im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf gehört, als Bernie Sanders sein Glück gegen Hillary Clinton versuchte, man sieht es im französischen Präsidentschaftswahlkampf mit Emmanuel Macron. Die Sehnsucht nach einer anderen, nicht neoliberalen Politik ist überall zu spüren. Ob es sich freilich wirklich in erfolgreiche Kandidaturen umsetzt, ist offen.

In eigener Sache: Lokaler Journalismus in Leipzig sucht Unterstützer

https://www.l-iz.de/bildung/medien/2017/01/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108