Gastkommentar von Christian Wolff: Der 30. Januar

Der 30. Januar: Vor 84 Jahren wurde Adolf Hitler zum Kanzler des Deutschen Reiches ernannt. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ findet sich eine Zusammenstellung der Einschätzungen vom Januar/Februar 1933 von Journalisten, Wirtschaftsvertretern, Diplomaten: „Ruhig abwarten!“. Wer das liest, kann nur erschaudern vor der Fehleinschätzung kluger Männer.

Denn im Windschatten derer, die meinten, Hitler einfangen und zähmen zu können, errichteten die Nationalsozialisten innerhalb eines halben Jahres in Deutschland ein Terrorregime, an dessen Ende Europa in Schutt und Asche lag, sechs Millionen Juden ermordet wurden und über 50 Millionen Menschen ihr Leben verloren. Der Widerstand gegen die Nazis wurde im Frühjahr 1933 mit Brachialgewalt schnell gebrochen.

Nach einer Woche Präsidentschaft Trump scheint auch dieser demokratisch gewählte Verrückte die Demokratie Amerikas zerstören zu wollen – umgeben von Männern, die das seit Jahren systematisch vorbereitet haben. Alles riecht nach „Machtergreifung“. Wodurch? Parlamentarische Institutionen werden ausgeschaltet, politische Gegner eingeschüchtert, Medien bedroht – und die Lüge wird zum Prinzip erhoben. Schon jetzt scheint klar zu sein: Trump ist ein Diktator. Nur als solcher kann er regieren, weil seine politischen Ziele nicht diskursfähig, sondern nur per Dekret durchsetzbar sind. Also wird er weiter alles tun, um Bedingungen zu schaffen, die ihn unangreifbar machen.

Kopfnicker im Machtapparat Washingtons gibt es genug. Die wenigen Widerstandsbereiten sind schnell beseitigt. Noch scheint die Bereitschaft im sogenannten Establishment groß zu sein, Trump gewähren zu lassen. Die Frage ist nur: Ist die amerikanische Gesellschaft, sind einzelne Bundesstaaten stark genug, jetzt den Widerstand gegen die beginnende Trump-Diktatur zu formieren und das Trump-Regime frühzeitig zu beenden?

Jeder Tag mehr Trump scheint den Sockel der Freiheitsstatue poröser zu machen. Es ist ja nur noch eine Frage der Zeit, wann die ersten Internierungslager eingerichtet werden. Umso wichtiger, dass Europa sich von dem Trump-Virus nicht anstecken lässt und in diesem Jahr die Rechtspopulisten und Trump-Buhler in die Schranken weist. Denn die Le Pens, Wilders, Straches, Petrys und Höckes haben nichts anderes vor als Trump: die Demokratie auszuhöhlen, um im jeweiligen Land diktatorisch regieren und alles und alle Missliebigen ausgrenzen zu können.

Darum wollen die Rechtspopulisten auch die EU zerstören. Sie fürchten die Kontrolle, den Einspruch, den Kompromiss. Auch für sie gilt: Ihre rassistische Politik ist diskursunfähig. Denn sie vereint ein wesentliches Ziel: Menschen zu verfeinden. Doch das ist mit den Grundwerten der Demokratie nicht zu vereinbaren. Also müssen die Rechtspopulisten die Institutionen abschaffen, die sie zur Rechenschaft zwingen könnten, vor denen sie sich verantworten müssen und von denen Kontrolle ausgeht. Darum ihr Kampf gegen Justiz und Medien. Diese an sich so durchsichtige Strategie verbindet die rechtsradikalen Autokraten nicht nur untereinander; sie lässt ihre Nähe zum verbrecherischen Hitler-Regime ahnen.

Der 30. Januar 2017: Alle Alarmsignale müssen schrillen angesichts der Schamlosigkeit, mit denen ein Donald Trump sich an den Vereinigten Staaten versündigt. Es blutet einem das Herz, dass dies durch demokratische Wahlen ermöglicht wurde. Die Hoffnung ruht auf allen, die sich Diktatoren in den Weg stellen – in den USA und in Europa. Die Zeit des Abwartens ist vorbei.

Nachtrag: Wer jubelt über Trump? Der IS. Wer folgt Trump? Zum Beispiel ein weißer, rechtsradikaler Student und Le-Pen-Fan im kanadischen Québec, der in einer Moschee ein grausames Massaker veranstaltet. Wer stoppt Trump? Es sind hoffentlich die Bürgerinnen und Bürger der USA, die die Demokratie verteidigen.

Der Artikel auf “Zeit Online”: Adolf Hitler “Ruhig abwarten”