Rechtsradikale Einstellungen nehmen nicht zu, aber die neurechte Mitte radikalisiert sich immer mehr

Seit 2002 untersucht das Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld die Facetten Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) in Deutschland. Daraus entstehen dann regelmäßig die sogenannten „Mitte“-Studien für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Am Montag, 21. November, hat man die neuesten Befragungsergebnisse veröffentlich. Mit einer überraschend fehlenden Überraschung.

Denn ganz anders, als man es in der politischen Diskussion und in der medialen Darstellung ausgemacht zu haben glaubt, rückt die deutsche Gesellschaft überhaupt nicht nach rechts. Auch die Fremdenfeindlichkeit nimmt nicht zu, auch nicht die Feindschaft gegen Muslime.

Was nicht heißt, dass die deutsche Gesellschaft resistent ist gegen rechtsextreme Einstellungen. Nicht ohne Grund betitelt die FES ihre Meldung mit “Gespaltene Mitte – feindselige Zustände“.

Denn es wird sehr wohl sichtbar, wie das Projekt der Neuen Rechten wirkt. Sie übernimmt zwar immer mehr den Gefühlsraum der Rechtsextremen, weicht aber die Grenzen zu jenem konservativen Raum auf, in dem dann Begriffe wie „Identität“ und „Widerstand“ im Mittelpunkt stehen. Man geriert sich als ultrakonservative Protestbewegung. Das scheint sogar einer Menge Leute zu gefallen, die sich sonst nur mit ihren Kaninchen unterhalten.

Man verbreitet diverse Verschwörungsmythen in Bezug auf eine vermeintliche Unterwanderung durch den Islam, die Behauptung eines Meinungsdiktats, beschimpft ein vermeintliches „Establishment“ als illegitim, verlogen und betrügerisch, verbindet das mit der Forderung nach nationaler Rückbesinnung und wettert gegen die EU

Das ergibt dann ein zusammenhängendes neu-rechtes Einstellungsmuster, das von fast 28 Prozent der Bevölkerung vertreten wird. Je weiter rechts die Befragten sich selbst positionieren, desto eher vertreten sie auch diese Form neurechter Einstellungen. Und eine Partei holt diese diffuse Wählerschaft natürlich ab: 84 Prozent der AfD-Wähler_innen neigen zu neurechten Einstellungen.

Einzelwerte zu neu-rechten Einstellungen

40 % aller Befragten meinen, die deutsche Gesellschaft würde durch den Islam unterwandert.

Mehr als jede/r Vierte (28 %) denkt: „Die regierenden Parteien betrügen das Volk“, ebenso viele beklagen: „In Deutschland kann man nicht mehr frei seine Meinung äußern, ohne Ärger zu bekommen.“ (28 %)

„Es ist Zeit, mehr Widerstand gegen die aktuelle Politik zu zeigen“, meinen 29 Prozent.

Einstellungen zu Rassismus, Sexismus und Fremdenfeindlichkeit im Zeitverlauf. Grafik: FES

Mit Blick auf Unterschiede in demografischen Gruppen fallen signifikante Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Befragten auf: Fremdenfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit, die Abwertung von Sinti und Roma, asylsuchenden und wohnungslosen Menschen sind im Osten signifikant stärker ausgeprägt. Auch bei den rund 26 % Anhängerinnen und Anhängern der AfD finden sich auffällig hohe Zustimmungswerte zu vorurteilsgeprägten und rechtspopulistischen Meinungen. Die Daten bestätigen: Jene, die die Ideen der AfD gut finden, sind im Vergleich zu 2014 deutlich nach rechts gerückt. AfD-Sympathisanten sind menschenfeindlicher und rechtsextremer eingestellt als Nicht-Sympathisanten. Dieser Trend hat sich seit der letzten FES-Mitte-Studie verstärkt.

Was zwar bedeutet, dass sich die AfD immer mehr zu einer radikalen Partei hin entwickelt. Aber es bedeutet nicht, dass unsere Gesellschaft sich radikalisiert.

Andreas Zick, Mitautor der Studie und Leiter des IKG: „Deutschland befindet sich in einer Zerreißprobe: Während sich viele von rechtspopulistischen Meinungen leiten lassen und aggressiver gegen Eliten und vermeintlich Fremde geworden sind, sind andere bereit, sich noch mehr für die Integration zu engagieren.

Nachrichten aus der Filterblase

Die Auswertung von 1.896 repräsentativ ausgewählten Personen zeigt sogar, dass der allgemeine Wert für Fremdenfeindlichkeit mit 19 deutlich abgenommen hat. 2014 lag er noch bei 32 Prozent. Selbst der Wert für Sexismus ist seit Jahren deutlich rückläufig, liegt bei 8,7 Prozent. Und das in einer Zeit, in der die Neurechten scheinbar alle Kanäle behaupten mit ihren wilden Tiraden gegen „political correctness“. Dasselbe gilt für Rassismus, ebenfalls 8,7 Prozent.

Die Muslimfeindlichkeit scheint zwar von 17,5 auf 18,3 Prozent angestiegen zu sein. Aber beide Werte liegen unter den jahrelangen Zustimmungswerten von über 20 Prozent. 2006 waren es sogar 30 Prozent.

Was ja eindeutig heißt: Die extremen Ansichten sind in unserer Gesellschaft eher rückläufig.

Die Neurechten docken eher bei einem Gefühl des Unbehagens an und versuchen Schuldige für einen als fremdbestimmt behaupteten Zustand der Gesellschaft zu finden.

„Konfliktträchtig sind die weitverbreiteten muslimfeindlichen Einstellungen (19 %) und die Zustimmung zu Vorurteilen gegenüber asylsuchenden Menschen; sie stiegen von 2014 (44 %) auf 50 % in 2016. Stabil hoch sind auch Zustimmungen zu negativen Meinungen über langzeitarbeitslose Menschen; sie werden von fast der Hälfte aller Befragten geteilt (49 %)“, zählt Zick auf.

Verachtung für Verlierer und Misstrauen gegen das „Establishment“

Was aber auch etwas sichtbar macht, was die seltsame Zwiegesichtigkeit dieser Bewegung deutlich macht. Denn nicht nur im Parteiprogramm der AfD wird knallharte neoliberale Politik beschworen. Die Menschen, denen dieses Weltbild vertraut ist, haben auch die ganze Verachtung der Wettbewerbsgesellschaft für die Verlierer im Rennen um den Platz an der Sonne verinnerlicht. Was genau in diesen 49 Prozent Verachtung für langzeitarbeitslose Menschen steckt.

Der Wert ist übrigens seit 2007 so hoch, seit sich die Angst in unsere Gesellschaft hineingefressen hat, man könnte eines Tages selbst Opfer des „Hartz IV“-Systems werden.

Abwertung von Behinderten und Langzeitarbeitslosen und Misstrauen gegen Etabliertenvorrechte. Grafik: FES

Und das Erstaunliche ist: Diese Verachtung für die „Abgestürzten“ geht Hand in Hand mit einem latenten Misstrauen den „Eliten“ oder dem „Establishment“ gegenüber. Wobei der Wert 2006 und 2007 mit über 40 Prozent noch höher lag. Mit 38,8 Prozent lag er etwa so hoch wie 2014 und 2010.

Was aber auch heißt: Dieses Misstrauen gegenüber einer etablierten Politik ist nicht neu. Neu ist nur, dass es von neurechten Denkern instrumentalisiert wird, um gleich das komplette demokratische Parteienspektrum zu diskreditieren.

Was ein Problem dieser Studien sichtbar macht: Sie reflektiert weder die mediale Darstellung der Parameter noch die konkrete Färbung der einzelnen Ressentiments. Denn es macht einen großen Unterschied, ob man die „Eliten“ aus der politischen Underdog-Situation heraus verachtet, oder ob das aus der arrivierten Mitte der Gesellschaft heraus passiert und Mitglieder dieser Elite selbst das Eliten-Bashing betreiben.

Denn dann scheint auf einmal – auf „politischer Ebene“ – eine Diskussion zu entbrennen, die die komplette Demokratie und ihre politischen Akteure in Misskredit bringt, befeuert von politischen Akteuren selbst, die sich für Alleinanbieter der richtigen Lösung verkaufen. Und die damit vor allem über Monate und Jahre den politischen Diskurs vor sich her treiben. Bis hinein in radikale Entscheidungen, die sich erst hinterher als katastrophal erweisen. Wie gerade beim Brexit geschehen und – mit absehbarer Wahrscheinlichkeit – auch bei der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten.

Tatsächlich dient das Eliten-Bashing nur dazu, den politischen Gegner zu diskreditieren.

Selbst gegenüber einer Bevölkerung, die mehrheitlich nicht nur die Demokratie bevorzugt, sondern auch die Nächstenliebe. Einer Mehrheit, die ganz und gar nicht die menschenfeindlichen Denkmuster der Rechten und Neurechten teilt.

Beispiel: Flüchtlingshilfe

Denn die Stimmung in der Bevölkerung in Hinblick auf die Geflüchteten ist deutlich positiver, als vielfach unterstellt. Die Mehrheit der Bevölkerung äußert sich auch im Sommer 2016 wohlwollend oder zumindest in der Tendenz positiv zur Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Über die Hälfte der Befragten (56 %) findet die Aufnahme gut, weitere 24 % zumindest „teils-teils“ gut und ist optimistisch, dass es der Gesellschaft gelingt, die aktuelle Situation zu bewältigen.

Nur 20 % finden es explizit „eher nicht“ oder „überhaupt nicht“ gut, dass Deutschland viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Eine kleine Minderheit fühlt sich persönlich durch Flüchtlinge in ihrer Lebensweise (6 %) bzw. finanziell (7 %) bedroht, allerdings befürchtet rund ein Viertel der Befragten ein Absinken des Lebensstandards in Deutschland.

Aber gerade diese Leute scheinen Abend für Abend alle Kanäle mit ihrer Meinung zu besetzen.

„Wir sollten der lauten Minderheit der Fremdenfeinde in den gesellschaftlichen Debatten nicht so viel Raum geben, sondern der demokratisch gesinnten Mehrheit mehr Aufmerksamkeit schenken“, sagt Beate Küpper vom Autorenteam der Studie. Und Herausgeber Ralf Melzer von der Friedrich-Ebert-Stiftung ergänzt: „Politische Bildung heißt auch, diejenigen zu unterstützen und zu qualifizieren, die sich für unsere Grundwerte, Mitmenschlichkeit und Vielfalt engagieren.“

Was dann aber auch so eine Ahnung davon gibt, wie sehr die Trommler der Neurechten glauben, die gesellschaftliche Debatte zu dominieren und für die Mehrheit zu sprechen, obwohl ihre Klientel nicht wächst, sich aber dafür zunehmend hineinsteigert in die Vorurteile dieser Filterblase. Und sich – befeuert durch Gleichgesinnte – immer weiter radikalisiert. Man ist nicht mehr Teil der gesellschaftlichen Debatte, glaubt aber, sie zu beherrschen.

Die Studie: Andreas Zick / Beate Küpper / Daniela Krause: Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016. Mit Beiträgen von Wilhelm Berghan, Frank Faulbaum, Eva Groß, Alexander Häusler, Andreas Hövermann, Anna Klein, Michael Müller und Jonas Rees. Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer; Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2016. ISBN: 978-3-8012-0488-4; Ladenpreis: 12,90 Euro