Zuerst eine Ironie der Geschichte: Am Tag des Mauerfalls vor 27 Jahren wird ein erklärter Mauerbauer zum Präsidenten der USA gewählt. Am Tag des Gedenkens an die Reichspogromnacht 1938 kann ein Mann die meisten Wahlmänner und -frauen auf sich vereinigen, der im Wahlkampf systematisch blanken Hass gegen den Islam geschürt und die Schließung der Grenzen für alle Menschen muslimischen Glaubens angekündigt hat.
Aber das ist noch nicht einmal das Schlimmste an diesem Wahlergebnis. Denn die eigentliche Katastrophe besteht darin, dass Trump im Wahlkampf ausschließlich (und nicht etwa als bedauerlicher Ausrutscher) gegen Minderheiten gehetzt, den Hass geschürt, gezielt und fast ausschließlich gelogen, Menschen gedemütigt und beleidigt und wüst gepöbelt hat, ohne auch nur ein seriöses Politikangebot gemacht zu haben. Es reichte ihm, durch dieses rechtspopulistische Wüten Menschengruppen gegeneinander aufzubringen und gezielt innergesellschaftliche Gewaltanwendung zu provozieren. Man denke nur an seine ungeheuerliche Äußerung, dass man sich einer Präsidentin Hillary Clinton mit dem zweiten Verfassungszusatz entledigen kann; und der besagt, dass man sich mit Waffengewalt eines Despoten erwehren darf.
Nicht von ungefähr spricht Trump heute, am 9. November 2016, von der „Bewegung“, die jetzt erst richtig in Fahrt kommen soll. Das verheißt nichts Gutes. Denn Trump steht ja nicht allein. Er ist das Produkt der Republikanischen Partei, die acht Jahre lang Bill Clinton zu stürzen versuchte, die dann wie eine kriminelle Bande acht Jahre im Weißen Haus zubrachte und nicht zuletzt den verlogenen Irak-Krieg und die sogenannte Finanzkrise zu verantworten hatte. Und die danach wieder acht Jahre alles unternommen hat, um dem verhassten Barack Obama die politischen Gestaltungsmöglichkeiten zu verwehren. In diesen Jahren hat sich die „Bewegung“ in einer Weise radikalisiert, die die Grundfesten des demokratischen Miteinanders bedroht – mehr noch: zerstört.
Diese „Bewegung“ wird jetzt daran gehen, eine nationalistische, rassistische, den Pluralismus bekämpfende Politik zu machen und dabei rücksichtslos vorzugehen.
Da die „Bewegung“ nichts bewirken wird, was die wirtschaftliche Lage der benachteiligten Menschen in den Vereinigten Staaten verbessert, wird die Radikalisierung zwangsläufig zunehmen. Dazu sitzen nun genügend so veranlagte Männer und Frauen im Repräsentantenhaus, für die all das ein Fremdwort ist, was freiheitliche Demokratie ausmacht: Friedfertigkeit, Menschenwürde, Schutz des schwachen und gekränkten Lebens, Diskussion über unterschiedliche Lebensentwürfe und der Kompromiss.
Über eines sollten wir uns nicht hinwegtäuschen: Dass Donald Trump die Wahl klar gewonnen hat, macht ihn nicht zu einem besseren, geläuterten Menschen. Er hat durch sein herrisch-arrogantes Auftreten deutlich gemacht: Ich stehe im Zweifelsfall über allen Gesetzen und Regeln und setze mich über allen Anstand hinweg. Das Wahlergebnis entlässt aber seine Wähler/innen nicht aus der Verantwortung. Sie sind nur bedingt Opfer. Darum sollten wir alles unterlassen, das Wahlergebnis irgendwie schönzureden.
Denn die Trump-Wähler/innen können wissen, dass dieser Milliardär wie auch die Repräsentanten der Republikanischen Partei Teil des so verhassten Establishments sind, das sie verjagen wollen. Die Menschen werden das sehr bald merken, wenn die Krankenversicherung kassiert wird. Also wird Trump diejenigen, die nach neuer Hoffnung, nach einer neuen Politik suchen und auf ihn hereingefallen sind, ebenso kalt abservieren, wie er es in seinen Unternehmen praktiziert hat. Er hat den Menschen im Wahlkampf versprochen, rücksichtslos mit Minderheiten umzugehen, sich gegen Mexiko abzuschotten und in bester Wildwest-Manier die Mexikaner die zu errichtende Mauer bezahlen zu lassen.
An diesem 9. November kann das nur erinnern an das brutal-zynische Vorgehen der Nazis gegen die Juden, die in den Tagen nach dem 9. November 1938 gezwungen wurden, die Ruinen der zerstörten Synagogen selbst abzutragen und das zu finanzieren. Mit Donald Trump wird ein lupenreiner Rassist neuer Präsident der Vereinigten Staaten. Damit zieht Hass und Hetze ins Weiße Haus ein.
Für uns in Europa ist dieses katastrophale Wahlergebnis ein Fanal.
Jetzt muss der Kampf um Demokratie und Pluralität und um die Grundwerte der europäischen Gesellschaften endlich offensiv geführt werden. Vor allem aber müssen Bedingungen dafür geschaffen werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich am vielfältigen Zusammenleben beteiligen können und gerecht behandelt werden.
Es muss Schluss damit sein, dass die Milliardäre – seien es ein Trump oder die sich von allen Regeln eines solidarischen Miteinanders verabschiedenden Großverdiener – das Volk zur Manövriermasse ihrer Partikularinteressen degradieren. Hoffentlich ist diese Wahl ein Wendepunkt – weg vom Rechtspopulismus, hin zur offenen, solidarischen Gesellschaft.
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