Liveticker am 05.09.: Erneut Pöbeleien & Übergriff auf die Presse bei Legida + Videos

Nachdem die Legida-Kundgebung im August ausgefallen war, sind die Freunde des gepflegten Volksmarsches nun zurück auf der Straße und treffen sich vor dem Naturkundemuseum zum Schilderzeigen und Fahnenwedeln. Es ist nicht die einzige rechte Kundgebung am Montagabend: Vor der Kanzlei von Legida-Anwalt Arndt Hohnstädter wollen sich Anti-Antifa-Aktivisten treffen, nachdem eine linke Initiative an gleichem Ort vorbeiziehen möchte. Derweil mobilisieren „Leipzig nimmt Platz“ und zahlreiche weitere Initiativen zum Protest.

+++ Videos von Legida & der Fahrraddemo +++

Wie gewohnt, sind auch heute einige Videoschnipsel entstanden. Hier die kurzen Eindrücke von der Fahrraddemonstration gegen Legida, welche in der Situation vom Wagnerplatz kommend auf den Ring einbiegt und ein paar erste Eindrücke von der vorab nicht angemeldeten Demonstration seitens Legida Richtung Hauptbahnhof Leipzig. Weitere Videos und ein Beitrag zum Übergriff auf unseren Kollegen vor Ort folgen am 6. September 2016. Auch, da es noch einge offene Fragen dazu an die Polizei gab, welche wir heute schriftlich gestellt haben.

Kontraste zwischen Legida & Teilen des Gegenprotestes in Leipzig

+++ 21 Uhr: Erneut Pöbeleien & Übergriff auf die Presse +++

Bereits während der regulären Legida-Veranstaltung kam es (mal wieder) zu Pöbeleien und Verbalattacken gegenüber der anwesenden Presse. Während dies längst zum Standardrepertoire seitens einiger Teilnehmer der rechten Demonstrationen in Leipzig (und Dresden) gehört, spitzte sich die Situation beim anschließenden Marsch der Teilnehmer Richtung Hauptbahnhof vor wenigen Minuten zu. Im Visier eines Teilnehmers, welcher sich zuvor bereits an den Pöbeleien beteiligt hatte, mal wieder ein bekannter Kollege der L-IZ.de.

So versuchte der Legida-Fan unseren Kollegen mit Anlauf umzurennen. Die anschließende Anzeige bei der Polizei führte jedoch vor Ort vorerst nur zu einer Gefährderansprache. Er solle sich “erstmal wieder runterfahren”, so der Beamte zum Angreifer. Ob dabei die Personalien des Attackierenden aufgenommen wurden, ist nach ersten Beobachtungen vor Ort unwahrscheinlich. Derzeit sichtet die L-IZ das entsprechende Videomaterial, welches auch den Angreifer (vor der Tat) zeigt.

Ein weiterer Bericht dazu folgt in Kürze.

+++ 20:40 Uhr: Keine Legida – Demo am 3. Oktober 2016 +++

Heute geht’s ziemlich Zick Zack bei den Deutschen mit Winkelementen vor dem Naturkundemuseum. Nachdem erst der „Spaziergang“ abgesagt wurde, folgt nun auch noch die Absage der eigentlich turnusmäßig nächsten Demonstration in Leipzig. Man möchte mit den Verbliebenen lieber nach Dresden zu Pegida fahren, wo sich heute laut der Initiative „Durchgezählt“ rund 2.300 Teilnehmer (max.) einfanden.

Na wenigstens haben die Dresdner dann Livestream und diese heimelige Volksatmosphäre, die sich bei den geringen Zahlen in Leipzig irgendwie nie so richtig einstellen wollte in den vergangenen Monaten.

Gleichzeitig darf man all die heutigen Vorgänge auch als Zeichen werten, dass die Organisation des Leipziger Vereins ziemlich am Boden ist. Die „Promis“, wie Tatjana Festerling, haben sich zurückgezogen und auch heute ist trotz Unterstützung von allen rechtsradikalen Kräften wie „Offensive für Deutschland“ und „Wir für Leipzig“ (Ex NPD-Leipzig bei Facebook) das Häuflein erneut kümmerlich geblieben.

Mittlerweile bewegen sich die Legida-Teilnehmer in Form einer “Quasi-Demo” wieder zurück zum Hauptbahnhof, nach ersten Beobachtungen mit Verstößen gegen Demonstrationsauflagen – die Scheinwerfer sind wieder da. Selbst einen Termin für November 2016 mochte man heute nicht verkünden – gegebebenfalls soll diese dann wahrscheinlich wieder drei Tage vorher auf der gering frequentierten Facebookseite erfolgen. Sieht gut aus für die auch heute wieder eingesetzten Beamten. Sie können vielleicht mal einen Tag mehr freibekommen? Überstunden haben sie ja genug, wie auch die Gegendemonstranten nach all den Monaten.

+++ 20:24 Uhr: Marschieren entfällt +++

Legida hat soeben verkündet, dass der Marsch durch die Nordstraße entfällt. Als Grund wurde die Sicherheit der Teilnehmer der Legida-Demonstration angegeben. Nun stehen also alle am Naturkundemuseum herum. Es wird also nach dem entfallenen Livestreamservice auch keine Runde ums Eck geben. Irgendwie trostlos heute das Ganze.

Dafür wenigstens hier mal ein schönes Bild vom Polizeihelikopter über Leipzig.

+++ 19:50 Uhr: Alle Vögel sind schon da +++

Die Frage mit der Angst hat sich gelöst. Legida verbreitet weiter selbst welche. Vor Terror in Deutschland, dem Niedergang einer Kulturnation an Ausländern und einem schwachen Rechtsstaat. So jedenfalls die Madeleine aus Dresden (offenbar gibt es zu wenige Redner in Leipzig?).

Besonders bei letzterem Punkt darf Stephane Simon heute nicht fehlen. Der ehemalige Polizist ist mittlerweile dafür bekannt, vor Gericht in Reichsbürgermanier gleich mal den gesamten Staat und seine Rechtsorgane infrage zu stellen. Zuletzt hatte Simon erneut argumentiert, das Gericht sei für ihn nicht zuständig und wurde nach seinem Verlassen des Gerichtsaals dennoch ziemlich konsequent in Abwesenheit zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt.

Nach einer langen Abstinenz darf er heute endlich auch mal wieder auf eine Bühne, wo ihm erst einmal niemand widersprechen kann – den Widerspruch zu Madeleines Ausführungen zum Rechtsstaat lässt er jedoch lieber weg.

Stattdessen erklärt er Leipzig zu einer Diktatur der SPD. Dass mit den Wahlen ist demnach auch noch nicht so ganz verstanden worden. Überhaupt treibt ihn das Thema Wahlen um. So hätte es natürlich in MeckPomm Wahlbetrug gegeben, nimmt Simon zumindestens an. Hier sei die AfD gleich mal um ein paar Prozente betrogen worden.

Auch seine ehemaligen Kollegen scheinen die Gnade Simons heute nicht mehr zu finden. In Richtung Polizei und namentlich Polizeipräsidenten Bernd Merbitz (CDU) gerichtet, ergeht die Botschaft: “Wir haben zwei schwarze Truppen: Die Antifa und die Polizei“. Das werden seine Ex-Kollegen, die sich lange Zeit des Dankes der Legida-Teilnehmer für ihren „Schutz“ sicher sein konnten, aufmerksam aufgenommen haben. Besonders ihr derzeitiger Polizeipräsident Merbitz sei ja in allen Systemen „nach oben“ gekommen, womit Simon auf die Vergangenheit des ehemaligen SED-Mitgliedes Merbitz anspielt.

Ihm traut Simon sogar eine Kandidatur als OBM Leipzigs zu, doch ein „Bulle als OBM“ würde die Antifa nie zulassen. Es ist schon ein hohes Gut diese Rede- und Meinungsfreiheit. Auch wenn sie manchmal etwas verworren daherkommt.

+++ 19:33 Uhr: Legida – Da sind wir wieder! +++

Die Opferrolle steht Legida auch heute wieder gut zu Gesicht. Zumindest sieht das Legida so. In den ersten Statements vor Ort ist ein gewisser Erweckungsgeist und Trotz zu spüren. „Da sind wir wieder“ – es passt zu dem vorab verbreiteten „Jetzt erst Recht“. Es scheint darum zu gehen, dass man sich als Verfolgte sieht. Von Gewalt, Brandanschlägen und Terror umgeben, soll sich Deutschland neu erheben – natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes. Irgendwie eine Betonung, die in sich schon seltsam klingt – auf welchem Boden denn sonst?

Und man möchte nun „die Angst bekämpfen“, hier vor dem Naturkundemuseum. Dies wiederum ist ein spannender Gedanke, auch angesichts des gestrigen Wahlerfolges der AfD mit 21,4 Prozent bei der Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern. Dort war die Angst vor der Überfremdung eine der maßgeblichen Triebfedern, diese Partei zu wählen. Nachdem also diese Angst eher nützlich in Legida-Kreisen scheint, bleibt die Frage, welche gemeint ist. Sicher die vor den linken Bösewichtern – auch vor denen, die heute auf dem Fahrrad unterwegs sind.

Auch die Gerichtsverhandlung, bei der Legida die weitere Verbreitung der falschen Tatsachenbehauptungen gegen Jürgen Kasek untersagt wurde, scheint noch erklärungsbedürftig. Hier sieht man sie als einen „Etappensieg“. Dass die wochenlang verbreiteten Aussagen seitens Legida nicht ausreichend belegt werden konnten, scheint dabei nicht zu interessieren. Weniger siegreich scheint auch das Werben um die Anhänger verlaufen zu sein. Das Foto (siehe drüber) dürfte vorerst genügen – eine genau Zahl folgt noch.

+++ 19 Uhr: Heute keine Wackelbilder von Legida & 200 Menschen beim Rechtsanwalt +++

Mit dem Wechsel an der Vereinsspitze und dem Facebookumzug scheint noch einiges mehr bei Legida nicht mehr wie gewohnt zu funktionieren. Nachdem man sich beim Verein jedes Mal sehr bemüht hatte, auch einen Livestream zu stellen, hat man heute offenbar keine Lust darauf. Ob dies auch an den bröckelnden Unterstützerstrukturen rings um die schrumpfende Bewegung zu tun hat, lässt sich noch nicht sagen.

Auffällig jedoch war bereits im Vorfeld die ungewöhnlich kurze Aufrufdauer von gerade einmal 3 Tagen bei Legida und das geringe Feedback der Anhänger im Netz. Ein „JETZT ERST RECHT“ – Aufruf deutete ebenfalls darauf hin – denn weshalb nun gerade jetzt, erschloss sich nicht so ganz.

Bleibt also, dass die L-IZ mit zwei Reportern vor Ort berichtet und wir leider heute ganz ohne Livebilder von den wichtigen Ansprachen und Überlegungen auf der Legida-Bühne auskommen müssen.

Unterdessen haben sich rund 200 Teilnehmer der Demonstration „A Monday without you“ angeschlossen und sind in der Stephanstraße vor der Kanzlei von Rechtsanwalt und ehemaligem Vereinsvorstand Arndt Hohnstädter angelangt. Hier soll eine Art Zwischenkundgebung stattfinden und wie bereits am 27. August über rechte Strukturen in Leipzig aufklären. Die Ortswahl ist dabei natürlich nicht zufällig – seit Jahren vertritt der Leipziger Strafverteidiger immer wieder vor allem rechte Mandanten in Straf- und Zivilprozessen.

Die “Gegendeomonstration” seitens der Rechten scheint auf dem Balkon der Kanzlei stattzufinden. Dort stehen zwei bis drei Teilnehmer.

Kurz nach 19 Uhr hat die Fahrraddemo den Wagnerplatz passiert. Auch diese richtet sich heute gegen Legida und möchte mit der gemeinsamen Ausfahrt gegen rechte Strukturen rings um den Verein demonstrieren.

+++ 18:20 Uhr: Demo “A Monday without you” startet am Rabet +++

Zirka 100 Teilnehmer hat die Demonstration „A Monday without you – Rechte Strukturen offenlegen“ heute zum Start gefunden. Bereits am 27. August hatte die Gruppierung unter dem gleichen Namen dem Kohlrabizirkus mit zwischenzeitlich 2.000 Teilnehmern einen friedlichen Besuch abgestattet und so auf die rechten Strukturen hinter der dortigen Kampfsportveranstaltung aufmerksam gemacht. Heute möchte man an der Kanzleiadresse eines Leipziger Szeneanwaltes vorbei Richtung Innenstadt ziehen. Während des Weges vom Rabet Richtung Innenstadt könnten sich hier noch einige anschließen.

Auf dem Augustusplatz ist „Leipzig nimmt Platz“ seit 17:45 Uhr mit dem Aufbau der Auftaktkundgebung beschäftigt.

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+++ 18:05 Uhr: Legidas Vorankündigungen – Ein Fall fürs Centermanagement am Hauptbahnhof? +++

Vor der Sommerpause war es zu einer merkwürdigen Auseinandersetzung rings um den Versammlungsort Hauptbahnhof gekommen. Der Leipziger Student Marcus R. hatte aufgrund der wiederkehrenden und öffentlich angekündigten Versammlungen von Legida-Anhängern vor dem McDonalds in der Westhalle des Bahnhofes eine Gegenversammlung beim Ordnungsamt Leipzig angemeldet.

Und daraufhin eine harsche Reaktion seitens des Centermanagements erfahren. Die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG erwirkte eine einstweilige Verfügung, die dem angehenden Soziologen die Durchführung der Versammlung untersagt. Das Unternehmen fürchtete laut Auskunft gegenüber L-IZ um die Sicherheit seiner Besucher. Marcus R. sah sich auf einmal einer Zahlungsaufforderung von 5.500 Euro gegenüber, welche im Verfügungsverfahren auch durch eine extrem hoch angesetzte Schadenserwartung als Verfahrenskosten entstanden waren.

Nach Verhandlungen zwischen dem Centermanagement und dem Rechtsanwalt Jürgen Kasek übernahm die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG zumindest diese Kosten.

Wie die Firma jedoch mit den Versammlungen von Legida umgehen möchte, ist bis heute unklar. Heute nun veröffentlichte der Verein erneut auf der frei zugänglichen Facebookseite den Aufruf, sich am Hauptbahnhof an bekanntem Ort zu versammeln. „Treffpunkt dazu 18:30 Uhr HbH Westhalle vor McDonalds, wir gehen gemeinsam zum Platz“ sowie „sicheres Parken – Parkhaus HbH“. Ob diese Versammlung seitens Legida angemeldet wurde, ist offen. Auch, wie sich das Centermanagement zu dieser Versammlung stellen möchte. Bislang jedenfalls schien ECE-Gruppe bei den regelmäßigen Ansammlungen von Legida keine Sorge „um die Sicherheit der Bahnhofsbesucher“ zu haben.

In der gleichen Ankündigung seitens Legida fehlt der Hinweis auf einen Livestream. Offenbar möchte das rechte Bündnis heute lieber etwas weniger öffentlich tagen. Bisher fest als Redner angekündigt sind Thomas Festerling (nicht verwandt) und Madeleine.

+++ 17 Uhr: Legida will es doch noch einmal wissen +++

Nachdem die völkischen Nationalisten ihren „Spaziergang“ im August abgesagt hatten – offiziell wegen einer „Sommerpause“ – geht es am heutigen 5. September wieder in traditioneller Weise am ersten Montag des Monats auf die Straße. Doch das ist mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr.

Bei vergangenen Demonstrationen konnte Legida nur noch wenige hundert Teilnehmer mobilisieren. Als man als Reaktion auf einen Angriff auf den Legida-Ordner Ronny U. kurzfristig zu einer Kundgebung gegen Gewalt aufrief, interessierte das gerade einmal 100 Personen aus den eigenen Reihen. Noch auf der Kundgebung selbst war das offensichtliche Desinteresse Gegenstand öffentlicher Kritik.

Seitdem produzierte Legida vor allem mit juristischen Auseinandersetzungen Schlagzeilen. Ein Zivilverfahren gegen den Grünen-Landesvorsitzenden Jürgen Kasek endete kürzlich mit einem Vergleich. Bestimmte Behauptungen, die nahelegen, dass Kasek etwas mit dem Angriff auf den Ordner zu tun hat, dürfen seitdem nicht wiederholt werden. Nachdem Legida dies über Wochen behauptet hatte, sorgte auch das Ergebnis vor Gericht für einige Verärgerung in den eigenen Reihen. Man war offenbar davon ausgegangen, dass Legida den Vorgang bis zur höchsten Instanz ausfechten würde. Dass dies unterblieb, machte die dünne Beweislage seitens der Legida-Führung deutlich.

Auf Facebook hat sich Legida derweil eine neue Seite zugelegt. Die „gefällt“ jedoch nach mehreren Wochen lediglich noch 730 Menschen, was das aktuelle Potential wohl treffend abbildet. Für die alte, weiterhin aktive Seite gab es hingegen mehr als 20.000 Mal den nach oben gestreckten Daumen aus ganz Deutschland. Der Seitenwechsel zeigt demnach auch, wie viele inaktive Fans Legida über Monate auch im Netz bereits hatte.

Leipzig am 5. September

Die Demonstration am Montagabend beginnt diesmal vor dem Naturkundemuseum und führt am Zoo vorbei zum Nordplatz. Warum Legida nicht wie üblich auf den Richard-Wagner-Platz geht, ist unklar. Womöglich hat es damit zu tun, dass eine Gegendemo von „Leipzig nimmt Platz“ (LNP) den Westring und somit einen Teil der Legida-Route nutzen darf. Genau wie im Mai hätte sich damit eine gute Gelegenheit für eine Sitzblockade ergeben. Damals nahmen mehrere hundert Menschen Platz. Gegen 160 von ihnen eröffnete die Staatsanwaltschaft anschließend ein Verfahren. Etwa zwei Drittel davon wurden mittlerweile wegen geringer Schuld eingestellt. In diesen Fällen droht den Beschuldigten aber weiterhin ein Ordnungsgeld wegen unerlaubter Ansammlung.

Neben der LNP-Demo sind zahlreiche weitere Protestveranstaltungen angemeldet, darunter zwei Fahrraddemos, eine Mahnwache am Nordplatz und eine Antifa-Demo. Letztere startet am Rabet und zieht dann in die Nähe der Anwaltskanzlei von Arndt Hohnstädter. Dieser vertritt unter anderem Legida und mehrere NPD-Funktionäre. Vor der Kanzlei wurde eine Solidaritätskundgebung für Hohnstädter angemeldet. Das Motto lautet „Demokratischer Spaziergang gegen Behördenwillkür und inzestuöse Beziehungen zwischen sächsischer Justiz und Antifa“.

Die rechten Versammlungen im Überblick:

– Legida: Parkplatz Naturkundemuseum → Pfaffendorfer Straße → südlicher Nordplatz →Nordstraße → Uferstraße → Pfaffendorfer Straße → Parkplatz → Naturkundemuseum.

– Demo vor der Kanzlei von Arndt Hohnstädter in der Stephanstraße 8.

Die Gegendemos im Überblick:

– Fahrradaufzug „Wir werden uns widersetzen – Gegen jede Form von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit“: Sachsenbrücke → Anton-Bruckner-Allee → Edvard-Grieg-Allee → Marschnerstraße → Jahnallee → Ranstädter Steinweg → Richard-Wagner-Platz → Tröndlinring → Gerberstraße → Eutritzscher Straße → Roscherstraße → Nordplatz, 17:30 Uhr bis 21:00 Uhr, ca. 100 Teilnehmer.

– Fahrradaufzug „Reclaim the Streets – Cycling against Racism“: Alexis-Schumann-Platz → Karl-Liebknecht-Straße → Kurt-Eisner-Straße → Semmelweisstraße → Straße des 18. Oktober → Windmühlenstraße → Grünewaldstraße → Roßplatz → Georgiring → Willy-Brandt-Platz → Am Hallischen Tor → Brühl → Richard-Wagner-Platz, 17:45 Uhr bis 21:45 Uhr, ca. 150 Teilnehmer.

– Aufzug „A Monday without you – Rechte Strukturen offenlegen“: Rabet → Eisenbahnstraße → Rosa-Luxemburg-Straße → Wintergartenstraße → Georgiring → Grimmaischer Steinweg → Stephanstraße/Brüderstraße → Augustusplatz, 18:00 bis 20:00 Uhr, ca. 80 Teilnehmer

– Aufzug „Wir werden uns widersetzen – Gegen jede Form von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit“: Augustusplatz → Roßplatz → Martin-Luther-Ring → Dittrichring → oberer Dittrichring, Höhe „Runde Ecke“ → oberer Dittrichring → Matthäikirchhof → Kleine Fleischergasse → Große Fleischergasse → Richard-Wagner-Platz, 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr, ca. 500 – 800 Teilnehmer.

– Kundgebung „Über das Wesentliche reden – Demokratie, Vielfalt, Integration.”: oberer Dittrichring, Höhe „Runde Ecke“ 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr , ca. 300 Teilnehmer

– Kundgebung „Öffentlicher Diskurs: Das Christentum gehört nicht zu Deutschland!“: Grünfläche zwischen Ranstädter Steinweg und Goerdelerring, 18:45 Uhr bis 20:45 Uhr , ca. 100 Teilnehmer.

– Mahnwache „Für Religionsfreiheit und Toleranz“ Nordplatz, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr , ca. 50 Teilnehmer.

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