Wie die Aushöhlung des Wohlfahrtstaates zur Erosion der politischen Grundlagen führt

Wie rettet man den Sozialstaat? Das war ja eigentlich die Frage hinter der Befragung, die die drei Politikwissenschaftler Roberto Heinrich, Sven Jochem und Nico A. Siegel im November 2015 veranlassten. Sie ließen 2.000 Bundesbürger durch TNS Emnid zur „Zukunft des Wohlfahrtsstaates“ befragen. Herausgekommen ist unter anderem auch die Bestätigung für einen viel angefeindeten Wirtschaftswissenschaftler.

Der Wirtschaftswissenschaftler ist Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er hat die zunehmende Ungleichheit in Deutschland kritisiert, hat auf die zunehmende Verarmung von Bevölkerungsgruppen hingewiesen und immer wieder das offizielle Märchen von der sozialen Gerechtigkeit in der Bundesrepublik hinterfragt. Darauf reagierten einige der konservativsten Ökonomen der Republik mit ganzen Serien von Medienbeiträgen, in denen sie versuchten, seine Zahlen zu widerlegen oder gleich mit Schlagzeilen reagierten wie „Ungleichheit ist unverzichtbar“, „Die überschätzte Gerechtigkeitslücke“ oder „Schadet Ungleichheit dem Wachstum wirklich?“, um einmal drei Schlagzeilen aus der FAZ zu zitieren.

Wenn man solche Beiträge liest, merkt man ziemlich schnell, wie sehr auch die altehrwürdige FAZ Parteipolitik macht und dabei auch Autoren und Ökonomen zu Wort kommen lässt, denen man zumindest einen Scheuklappenblick auf die Welt attestieren kann.

Möglich, dass sie auch nie mit den Bevölkerungsschichten zu tun haben, die in den vergangenen 30 Jahren systematisch an der Teilhabe am Wohlstand aussortiert wurden, die im deutschen Bildungssystem scheitern, die in prekäre Beschäftigungen abgedrängt wurden, die nach einem Arbeitsleben mit miserabler Bezahlung in miserablen Rentenbezügen landen.

Der deutsche Wohlfahrtsstaat funktioniert. Keine Frage. Doch er funktioniert nicht für alle gut und er versagt gerade da, wo er am kräftigsten helfen müsste.

Und das Erstaunliche ist: Den meisten Bundesbürgern ist das mehr als bewusst. Das bestätigt die TNS Emnid-Umfrage, die jetzt in einer Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung ausgewertet wurde.

„Eine überragende Mehrheit von 80 Prozent der deutschen Bevölkerung sieht das Ausmaß an sozialer Ungleichheit mittlerweile als zu hoch an. Ob jung oder alt, einkommensschwächer oder -stärker, ob Frauen oder Männer, ob bildungsfernere Schichten oder Hochgebildete, ob Menschen in den alten oder in den neuen Bundesländern: Das Ausmaß der sozialen Ungleichheit wird von einer Mehrheit der Deutschen in sämtlichen Bevölkerungssegmenten mittlerweile als zu groß wahrgenommen“, schreiben die Autoren und widersprechen damit dem ganzen Pulk der Schönwetter-Ökonomen, die diese aufreißende Kluft nicht wahrhaben wollen, obwohl sie längst dafür sorgt, die Fundamente unserer Gesellschaft erodieren zu lassen. Auch das wird in der Studie angetippt. „Mit anderen Worten: Es handelt sich um einen Befund, der einen großen gesellschaftlichen Konsens anzeigt, zumindest was die Problembeschreibung angeht.“

Das ist sichtlich ein Konsens, der nicht mit dem übereinstimmt, was den Deutschen als Regierungspolitik geboten wird. Wenn man von der Einführung des Mindestlohnes einmal absieht.

Woran liegt das?

Ein Grund könnte in dem Punkt stecken, den die Studie mit „Wohlfahrtsstaatliches Finanzierungsdilemma“ bezeichnet.

Denn natürlich muss ein sozialer Wohlfahrtsstaat finanziert werden. Das hat logischerweise seine Grenzen. Auch wenn die Mehrheit der Befragten deutlich sagt: Das, was der Staat derzeit bietet, ist zu wenig. Er muss deutlich mehr ausgeben. So deutlich war lange nicht zu lesen, was für einen realistischen Blick die Deutschen auf die notwendigen Grundstandards ihrer Gesellschaft haben.

91 Prozent sagen, dass für Schulen mehr Geld ausgegeben werden müsste. 87 Prozent sehen mehr Investitionen in Pflegeeinrichtungen als notwendig an, 80 Prozent wünschen mehr Investitionen in Kindertageseinrichtungen, mehr Geld für Hochschulen fordern 73 Prozent und 71 Prozent sehen Investitionen in sozialen Wohnungsbau auf der Tagesordnung. Erst danach kommen Renten, Krankenversicherungen und Arbeitslosengeld.

Die Befragten haben sehr genau aufgepasst, worüber die deutsche Politik nun seit über zehn Jahren diskutiert, ohne wirklich Lösungen vorzulegen.

„Zusammenfassend lässt sich also ein bemerkenswerter Befund festhalten: Eine breite Mehrheit der Deutschen plädiert zumindest für die Beibehaltung wohlfahrtsstaatlicher Sicherungs- und Ausgabenniveaus, fordert den Ausbau insbesondere von sozialen Dienstleistungen – spricht sich allerdings gleichzeitig gegen Finanzierungsoptionen aus, die auf höhere Sozialversicherungsbeiträge oder (pauschale) Einkommenssteuererhöhungen hinauslaufen“, schreiben die Autoren der Studie. „Eingefordert wird stattdessen eine Art steuerpolitische Umverteilung, bei der Unternehmen, Vermögende und von Erbschaften profitierende Bevölkerungsgruppen einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates leisten sollen.“

Womit man ja bei der Rückseite der Medaille ist: Wie finanziert man das Ganze? Und auch diese Diskussion läuft seit über zehn Jahren, ohne zu einem Ergebnis zu führen. Stattdessen haben die Bundesbürger immer wieder erlebt, wie die Kosten für den Sozialstaat auf ihr Einkommen umgelegt wurden. Nicht die Steuern sind in Deutschland zu hoch, auch wenn das die Goldkettchenträger pausenlos wiederholen mit der Forderung, die Steuern zu senken. Was zu hoch ist, ist die Belastung der Einkommen. Egal, ob über Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, Krankenkassen- oder Rentenbeitrag – das geht alles vom sauer Verdienten ab. Und am höchsten belastet sind nicht die hohen Einkommen, sondern die niedrigsten. Genau jene Einkommen, deren Beziehern eine völlig abgehobene Politik seit 20 Jahren erzählt, sie müssten doch einfach nur privat vorsorgen, dann würden sie auch gut abgesichert sein.

Ist das perfide?

Oder ist es die politische (und wissenschaftliche) Unfähigkeit, die Fehler im Umverteilungsmechanismus zu begreifen? Oder ist es schon systematische Wirklichkeitsverweigerung?

Auch die drei Studienautoren weichen an dieser Stelle erstaunlich deutlich aus: „Die Ungleichheiten von Einkommen und Vermögen sind Ergebnisse komplexer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse; eindimensionale Reformvorschläge sind aufgrund der facettenreichen Ausgangslage der Ursachen für materielle Ungleichheit in aller Regel zum Scheitern verurteilt. Jedoch entlastet die Beobachtung, dass ein Bündel von aufeinander abgestimmten Maßnahmen also zielführend ist, die Politik nicht von Reformanstrengungen und ersten Reformschritten.“

Und dann kommen sie auf das zu sprechen, was auch die aktuelle Regierung so gern als „alternativlos“ verkauft: die Zwänge, die eine interessengeleitete Finanz- und Wirtschaftspolitik aufgebaut hat und deren Kosten sie nun seit Jahren ebenfalls den Steuerzahlern aufgehalst hat. Denn dass sich in der Bundesrepublik seit 2007 nichts mehr rührt, hat ja damit zu tun, dass auch die EU seitdem in Schockstarre ist.

„Die entgrenzten Kapitalmärkte, die in der Wirtschafts- und Währungsunion festgeschriebenen – wenngleich nicht immer wirksamen – Leitlinien einer Austeritätspolitik sowie deren Konkretisierung durch die deutsche Schuldenbremse stecken einer expansiven Steuerpolitik und wohlfahrtsstaatlichen Umverteilungsmaßnahmen enge Grenzen“, schreiben die Autoren. Als wären das irgendwelche physikalischen Gesetze und nicht das Ergebnis einer von Lobby-Interessen genau so gewollten Politik, die mittlerweile das Projekt EU für immer mehr EU-Bürger infrage stellt. Denn genau mit diesem Korsett sorgt sie dafür, dass Politik für „Märkte“ gemacht wird, aber nicht für Menschen. Und die Studie belegt: Selbst die Bundesbürger merken, dass auch ihr Land in Geiselhaft genommen ist für die Turbulenzen der „entgrenzten Kapitalmärkte“.

Das Ergebnis, so stellen die Autoren der Studie fest: „Drittens ergibt sich aus den solchermaßen skizzierbaren Reformnotwendigkeiten und den eingeschränkten finanziellen Ressourcen das deutsche Finanzierungsdilemma, das als eine der größten Hürden für eine progressive Reformpolitik bezeichnet werden kann – die Achillesferse jeglicher expansiven Reformpolitik im Wohlfahrtsstaat. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die klassischen Finanzierungskanäle der expansiven Wohlfahrtsstaatlichkeit ab. Optionen, die eine besonders starke Wirkung auf die Einnahmenseite hätten, wie die Erhöhung der Einkommenssteuer oder der Sozialversicherungsabgaben, aber auch ein Anstieg der öffentlichen Verschuldung findet in der Umfrage keine Mehrheit.“

Logisch, denn genau mit diesem Griff in die Lohntüte der Bürger hat die „wohltätige“ Politik in den vergangenen Jahren immer wieder ihre Wohltaten finanziert – und in der Regel umverteilt zu der Wählergruppe, die der aktuellen Regierungspartei dabei am nächsten lag. Man hat kein soziales Sicherungssystem gebaut, in dem alle gut versorgt werden, sondern nur ausgewählte Gruppen. Und meist nicht mal die, die es besonders nötig haben. Denn das haben die Befragten durchaus mitbekommen: dass eine Menge Menschen aus dem Selbstverständnis des Sozialstaats einfach aussortiert wurden. Sie haben keine politische Lobby – und wenn sie eine haben, sitzt diese bestenfalls in der Opposition und darf nicht mitregieren.

Was die Studienautoren auf die Idee bringt, ein neues Bündnis könnte vielleicht zu einem neuen Konsens führen: „Ob ein ‚Bündnis zur Eindämmung von Ungleichheit‘ allerdings politisch gewollt und bei der disparaten Interessenlage der jeweiligen Akteure Aussicht auf Erfolg hätte, dies kann mit guten Gründen bezweifelt werden. Nicht nur in Deutschland scheiterte das Bündnis für Arbeit als eine solche Interaktionsform (mit anderer Zielsetzung), auch im europäischen Ausland lassen sich erfolgreiche Beispiele für eine breite gesellschaftspolitische Konzertierung an einer Hand abzählen.“

Solidarische Konsenspolitik aufgefressen

Oder noch deutlicher formuliert: Die neoliberale Richtungssetzung in allen Staaten der EU hat die solidarische Konsenspolitik in vielen Staaten zerstört, einfach aufgefressen. Die Gier regiert – und der Ellenbogen.

Es ist schon erstaunlich, dass das den Bundesbürgern mittlerweile bewusst geworden ist.

Wohl auch, weil immer mehr gemerkt haben, dass die „Wohltaten“, die dieser Staat verteilt, ihr Haushaltsbudget auffrisst, während jene, die am Meisten von diesem Wohlstand profitieren, ihre Beiträge deutlich senken konnten, immer mehr Reichtum anhäufen und sogar die wichtigsten Verteilungsdiskussionen bestimmen. Ungleichheit ist doch nicht schlimm, oder?

Doch. Ist sie, nämlich genau dann, wenn die Entmutigung und Desillusionierung der Aussortierten dafür sorgt, dass der gesellschaftliche Konsens ins Wanken gerät.

Das haben die drei Autoren der Studie sogar sehr deutlich benannt – auch wenn es eigentlich nicht das Thema war, das abgefragt wurde. Aber wenn man die desaströsen Folgen einer immer ungerechteren Gesellschaft beschreibt, taucht unweigerlich auch die Frage auf: Warum steuert die Bundespolitik eigentlich nicht gegen, wo man doch nun seit über zehn Jahren über die notwendigen Kursänderungen debattiert?

„Die Fähigkeit, breite Zustimmung zu organisieren, wird von zahlreichen Erosionstendenzen herausgefordert“, schreiben die Autoren. „Erstens gelingt es den Sozialpartnern nicht mehr wie noch vor der Deutschen Einheit, in den eigenen Reihen Gefolgschaft zu mobilisieren. Ein immer größerer Teil der deutschen Wirtschaft – sowohl auf Seiten der Arbeitnehmerschaft als auch auf Seiten der Arbeitgeberverbände – entzieht sich den Institutionen der sozialpartnerschaftlichen Selbststeuerung; die Gesetzesinitiative zum Mindestlohn durch die Große Koalition kann als eine Reaktion auf die schwindende Fähigkeit zur Selbstregulierung der Sozialpartner interpretiert werden.“

Und nicht nur Gewerkschaften haben große Teile der Wirtschaftslandschaft preisgegeben und das große Heer der prekär Beschäftigten über Jahre im Regen stehen lassen. Auch Politik hat sich massiv entsolidarisiert und benimmt sich oft so, als seien die Probleme der „Verlierer“ in diesem Frettchenrennen immer nur die Probleme der anderen, nicht die aller.

Dass dahinter ein systematischer Umbau von Politik und Wirtschaft im neoliberalen Strickmuster steckt, deuten die Autoren zumindest an, auch wenn sie diese Phänomene irgendwie für gottgegeben nehmen: „Wie man es dreht und wendet: Die Reformpolitik ist in ein enges Korsett von Institutionen und ökonomischen Notwendigkeiten geschnürt, die zu ignorieren nur unter dem Preis einer – mitunter vom politischen Publikum goutierten – Vereinfachung zu haben sind.“

Diese Institutionen und Deregularien sind doch nicht vom Himmel gefallen. Die wurden systematisch implementiert. Und man macht ja eifrig weiter, weitere solcher Instrumente wie die Freihandelsabkommen TTIP und CETA durchzuboxen, wohl wissend, dass damit weitere politische und demokratische Handlungsspielräume verloren gehen und am Ende von dubiosen Handelsgerichten entschieden werden. Das darf man durchaus eine Verramschung von Politik und eine Entmündigung der Wähler nennen.

Dann freilich immer zu lamentieren, man dürfe ja nicht und könne nicht, zeugt entweder von Feigheit – oder von der Unfähigkeit, die Folgen des eigenen politischen Handelns abschätzen zu können.

Das Ergebnis ist genau das, was nun auch in Deutschland zu beobachten ist: „Und was noch brisanter erscheint: Neben diesen externen Einschränkungen erodieren zusehends die Grundlagen der deutschen Verhandlungsdemokratie, also die internen Grundlagen erfolgreicher Reformpolitik. Die ‚defekte‘ bundesdeutsche Verhandlungsdemokratie stellt spezifische Ansprüche an eine progressive Reformpolitik im deutschen Wohlfahrtsstaat. Das eng geschmiedete Nadelöhr demokratischer Entscheidungsfindung in Deutschland setzt sich zusammen aus institutionellen Vorgaben und einem zusehends volatiler werdenden Parteienwettbewerb.“

Volatiler werdender Parteienwettbewerb?

Oder doch eher systematische Verantwortungsverweigerung? Denn die Probleme liegen ja nicht erst seit gestern auf dem Tisch. Nur haben die Wähler dieser so „volatilen“ Parteien zunehmend das Gefühl, dass ihre Stimmabgabe am Wahltag nichts ändert und dass auch die nächste Regierung wieder herumlaviert und ihre reichen Wahlkampfspender nicht verprellen will. Denn die haben sich ja ordentlich bedient und die Steuergesetze passgerecht machen lassen, so dass ihre Vermögen emsig wachsen und die Ungleichheit der Vermögen noch schneller wächst als die Ungleichheit der Einkommen, wie Marcel Fratzscher am 17. Juli in der „Zeit“ darlegte.

Logisch, dass eine Mehrheit der Befragten dafür plädiert, Erbschaften und Vermögen wieder stärker zur Finanzierung des Sozialstaats in Anspruch zu nehmen. Und – das scheint ja längst überfällig – die Autoren plädieren für eine Verbesserung der Einkommenssituation derjenigen, die die ganze deutsche Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren durch miserabel entlohnte Jobs erst möglich gemacht haben. Erst dann werden sie ja in die Lage versetzt, erste eigene Schritte zu unternehmen, um aus dem Schlamm herauszukommen.

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