Großbritannien tritt aus der EU aus. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist eindeutig. An der demokratischen Legitimation dieser Entscheidung kann es keinen Zweifel geben. Dennoch ist der Beschluss verheerend und in höchstem Maß beunruhigend – nicht weil das Pfund an Wert verliert, nicht weil es möglicherweise zu wirtschaftlichen Problemen in Großbritannien kommt, nicht weil das Land eventuell vor Neuwahlen steht, nicht weil den Scheidungsprozess jetzt zwei Jahre lang die EU-Bürokraten bestimmen werden, mit denen man eigentlich nichts mehr zu tun haben will.
Verheerend ist das Ergebnis, weil es die Folge von rassistischem Hass, angstbesessener Fremdenfeindlichkeit und mangelnder Klarheit ist. Gewonnen haben gestern diejenigen, die der Nationalisierung das Wort reden und darum die EU als politisches Programm zerstören wollen. Ein Boris Johnson wird schon heute spüren, dass nicht er der Gewinner der Abstimmung ist, sondern der Nationalist Nigel Farage und mit ihm Marine Le Pen, Geert Wilders, Heinz-Christian Strache, Viktor Orbán und ihre Claqueure von der AfD. Gelingen konnte das auch deshalb, weil die „Remain“-Kampagne nicht vermocht hat, die Wählerinnen und Wähler für Europa zu begeistern und für das Friedensprojekt Europa zu gewinnen. Dafür hat man sich darauf beschränkt, vor den negativen wirtschaftlichen Folgen eines Brexit zu warnen.
Doch diese Folgen werden weniger gravierend sein als die jetzt schon eingetretenen politischen Verwerfungen. Denn mit der Nationalisierung der Politik versuchen sich Farage und seine Ukip, Le Pen und der Front Nationale, Wilders und die Partei der Freiheit, Strache und die sog. Freiheitlichen, von Storch und die AfD von dem heilsamen Zwang zu verabschieden, sich mit den Nachbarn zu verständigen und jede gewalttätige Auseinandersetzung in Europa auszuschließen. Wenn Farage nun den 23. Juni 2016 als „Unabhängigkeitstag“ ausruft, dann ist damit vor allem eines gemeint: Wir machen uns unabhängig, wir emanzipieren uns von den europäischen Grundwerten eines friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Nationalität, Herkunft und kultureller und religiöser Überzeugung.
Damit wird die Axt an das Friedensprojekt Europa gelegt und das reaktiviert, was bis 1945 die europäische Geschichte geprägt hat: Interessensauseinandersetzungen münden zuletzt in einen (Bürger-)Krieg. Niemand soll sich der Illusion hingeben, als sei die Rückkehr zu diesem katastrophalen Zustand ausgeschlossen. Wir haben in der Ukraine-Krise erlebt, wie schnell ein Konflikt in Europa zu einer militärischen Auseinandersetzung eskalieren kann.
Die Nationalisten in Europa haben kein anderes Ziel, als sich stark zu machen auf Kosten von Schwächeren, Menschengruppen in den Gesellschaften gegeneinander aufzubringen und die sozial Schwachen dafür zu instrumentalisieren, nach innen und außen aufzurüsten, um notfalls (auch aufeinander) loszuschlagen. Moral, Grundwerte sind ihnen fremd, weil hinderlich für ihr Ziel, Gesellschaften zu uniformieren und gegen Fremde(s) abzugrenzen. Übertrieben? Nein, eher noch viel zu zurückhaltend formuliert.
Ohne eine einzige Kugel?
Man höre nur auf den einen Satz von Nigel Farage aus der vergangenen Nacht: „Wir haben gewonnen, ohne eine einzige Kugel abgefeuert zu haben.“ Das ist Kriegsrhetorik – und die eine Kugel ist auch schon abgefeuert worden. Sie tötete die Parlamentsabgeordnete Jo Cox, abgefeuert von einem Rechtsnationalisten, provoziert von denen, die jetzt Großbritannien aus der EU abmelden werden. Dass trotz dieses schrecklichen und keinesfalls zufälligen politischen Mordes 52 Prozent der Briten dem Aufruf eines rechtsextremistischen Nigel Farage gefolgt sind – das muss jeden Demokraten zutiefst beunruhigen.
Denn genau dieses Zusammenspiel von nationalistischer Politik, gezielter Gewaltprovokation und dem Schüren von Ängsten und Hass macht die Strategie der Parteien von Ukip über Front National bis zur AfD aus.
Wenn es jetzt nicht gelingt, die riesigen Gerechtigkeitslücken in den europäischen Gesellschaften zu schließen (eine Ursache für Unzufriedenheit und Angst), eine Friedens- und Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands zu gestalten und für ein demokratisches Europa offensiv zu streiten, dann wird dieses Europa weiter zerfallen. Das zu verhindern, gebieten nicht fallende Aktienkurse. Es ist die Aufgabe all derer, denen die Grundwerte unserer Verfassung am Herzen liegen und die weiter in einem geeinten Europa und in Frieden leben wollen – auch mit denen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen und die Freizügigkeit offener Grenzen nutzen. Diese Aufgabe sollten wir nicht verschämt, sondern als eine große Einladung an jeden Bürger, an jede Bürgerin klar und unmissverständlich kommunizieren.
Es muss Schluss sein mit dem verständnisvollen Schielen auf die Rechtsextremisten Europas und der neuen Lust am Untergang: wir schleifen ein bisschen die Grundrechte, bauen schnell neue Mauern auf, um die Flüchtlingsinvasoren abzuwehren – und wenn’s zu lange dauert, lassen wir mit Brandsätzen nachhelfen (wird sich immer jemand finden). Vielleicht kommt Großbritannien spätestens dann wieder zur Besinnung, wenn sich bald auf der Insel genau dasselbe abspielt, was durch die gestrige Abstimmung der EU zugemutet worden ist: der Zerfall des Vereinigten Königreichs, wenn Schottland und Nordirland sich selbstständig machen, um Teil der EU bleiben zu können.
In eigener Sache
Jetzt bis 8. Juli für 49,50 Euro im Jahr die L-IZ.de & die LEIPZIGER ZEITUNG zusammen abonnieren, Prämien, wie zB. T-Shirts von den „Hooligans Gegen Satzbau“, Schwarwels neues Karikaturenbuch & den Film „Leipzig von oben“ oder den Krimi „Trauma“ aus dem fhl Verlag abstauben. Einige Argumente, um Unterstützer von lokalem Journalismus zu werden, gibt es hier.
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher