Ganz so falsch lag der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel also nicht, als er am Montag, 9. Mai, auf der „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ der SPD davon sprach, dass die SPD ihr altes Kernthema Gerechtigkeit zurückerobern müsse. Am Mittwoch, 11. Mai, bestätigte nun eine Umfrage, dass die meisten Deutschen in der wachsenden Ungleichheit eine Gefahr für Deutschlands Zukunft sehen.
Und natürlich schaut man da auf diese geschundene SPD, die seit der Schröderschen „Agenda 2010“ massiv an Wählern, Vertrauen und Zuspruch verloren hat. Und Gabriel hatte am Montag zumindest den Mut, in diesem Zusammenhang von Fehlern zu sprechen, was sich die SPD lange nicht getraut hat zu sagen. Denn die Agenda und insbesondere „Hartz IV“ sind mittlerweile zu einer Grunderfahrung in Sachen Ungerechtigkeit geworden. Die Betroffenen werden regelrecht dafür bestraft, arbeitslos geworden zu sein, werden sanktioniert oder müssen sich in unzumutbare und meistens grottenschlecht bezahlte Jobs vermitteln lassen. Sie werden gegängelt und genötigt. Und ihnen werden auch noch die letzten Ersparnisse genommen, mit denen sie sich ein paar wenige Reserven für Notfälle im Leben geschaffen haben.
Zusätzlich geraten sie in einen Zyklus von prekärer Beschäftigung und sofortigem Rückfall in die bürokratische Betreuung der Jobcenter. Gerade für all jene Menschen, die in diese unteren Höllenkreise des deutschen Arbeitslebens abstürzen, sind die Aufstiegschancen oder gar der Zugang zu „normalen“ Einkommen völlig verbaut. Und immer mehr junge Menschen landen in dieser Tretmühle, erleben ein Leben aus lauter befristeten und schlecht bezahlten Jobs und stehen einer Gesellschaft gegenüber, in der die Gutversorgten über Wohltaten sprechen, die für eine zunehmende Schicht der Gesellschaft einfach Utopie sind – von Betriebsrenten über Private Altersvorsorge bis hin zu Weihnachtsgeld.
Und das spricht sich selbst in höhere Gehaltsgruppen herum, ergab nun eine Umfrage im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mit dem nüchternen Ergebnis: „82 Prozent. Das ist der Anteil der 2.000 Personen, die von tns Infratest zur Zukunft des Wohlfahrtsstaates befragt wurden und die der Meinung sind, dass die sozialen Unterschiede in Deutschland inzwischen zu groß sind. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchem sozialen Milieu die Befragten kommen oder welche Parteien sie unterstützen. Die Wahrnehmung, dass Deutschland auseinanderdriftet, wird von allen gesellschaftlichen Schichten geteilt.“
Da hat die SPD-nahe Stiftung einmal das Richtige abgefragt. Die Frage ist nur: Was folgt daraus?
Die Lösungsansätze, die das Institut Forsa im Auftrag der FES zur Abfrage angegeben hat, sind leider die alten. „60 Prozent. Weniger als zwei Drittel sind davon überzeugt, dass sozialstaatliche Leistungen wie beispielsweise im Rahmen der Arbeitslosenversicherung oder der Gesundheitsversorgung zu mehr Gleichheit in der Gesellschaft führen. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen fällt damit geringer aus als die Problemwahrnehmung“, stellt die FES fest.
Aber der Gemischtwarenladen zur Lösung ist – wie gesagt – der alte: Herumdrehen an der Steuerschraube. Das könnte Sinn machen, wenn es ein durchdachtes Gesamtmodell wäre.
So aber sieht es wieder nur wie Zündstoff für die üblichen Steuer-Senkungs-Diskutanten aus, auch wenn 83 Prozent der 2.000 Befragten „Steuerliche Entlastung der mittleren und unteren Einkommen“ für einen gangbaren Weg halten. Dass die eigentlichen Probleme da gären, wo die Menschen nicht mal in den Bereich von Einkommessteuerzahlungen kommen, scheint den FES-Leuten nicht mal zu schwanen. „Höhere Steuern für Privatpersonen mit hohem Einkommen oder großen Vermögen“ finden 76 Prozent der Befragten den richtigen Weg. „Stärkere Anhebung von Löhnen und Gehältern der Erwerbstätigen“ finden 72 Prozent gut, höheren Mindestlohn auch noch 71 Prozent.
Den befragten Deutschen ist also sehr bewusst, dass Gerechtigkeit damit beginnt, dass Arbeit (wieder) besser bezahlt wird. Nur wer Geld genug bekommt, kann sich auch die erdrückende Fürsorge eines aufgeblähten (Verwaltungs-)Apparates leisten. Denn – darüber berichteten wir ja erst kürzlich – tausende Menschen im Armutsbereich können sich die enormen Krankenkassenbeiträge nicht leisten und werden vor allem durch all die staatlichen Forderungen in Schuldenmacherei gestürzt.
Deswegen findet eine Mehrheit von 68 Prozent die „Erhöhung der Beiträge zur Sozialversicherung“ schlichtweg Quatsch. Ganz zu schweigen davon, dass der riesige Umverteilungsapparat bei Krankenkassen- und Pflegebeiträgen geradezu dazu führt, dass sich gierige Unternehmen hier so richtig reich verdienen. Denn ein Hauptproblem, das erst für eine um sich greifende Ungerechtigkeit gesorgt hat, ist die Privatisierung einst staatlicher Leistungen. Aber auch im Bildungswesen, im Öffentlichen Verkehr und im Wohnungsmarkt sieht sich ein Drittel der Gesellschaft mittlerweile ausgegrenzt und einer irre laufenden Debatte gegenüber, in der hochbezahlte Manager erklären, warum die Kosten in Dimensionen steigen müssen, die sich Geringverdiener nicht mehr leisten können.
Man ahnt, welch ein Frust da gärt. Unkanalisiert, weil gerade eine Partei wie die SPD das Thema Gerechtigkeit einfach von der eigenen Agenda gestrichen hat, umgeschwenkt ist auf eine rein marktwirtschaftliche Sichtweise auf Gesellschaft, die seit 2005 für immer mehr Menschen fühlbar wurde. Aber das betrifft nicht nur Deutschland. Auch die anderen einst starken sozialdemokratischen Parteien in Österreich, Frankreich, England haben das Thema einfach mal in den Wind geschrieben, haben sich versucht als marktschnittig zu verkaufen und die Herzen der Mittelschicht zu gewinnen. Das hat sich europaweit mit einem Niedergang der von „New Labour“ besoffenen Sozialdemokratie ausgewirkt. Und es hat Politiker an die Spitze der Parteien gespült, die bestenfalls ratlos sind, was sie denn nun tun können und wie sie Gerechtigkeit wieder in ein wählbares politisches Programm gießen können.
Gern rechnen ihnen stockkonservative Zeitungen vor, wie sie gerade dann, wenn sie von Themen wie Solidarität und Gerechtigkeit reden, scheinbar Wähler verlieren. Aber meist erfolgten die Umfragen schon Wochen zuvor und erzählen eigentlich das Gegenteil: Das Vertrauen in die Sozialdemokraten schwindet, weil sie viel zu oft lavieren, immer wieder so tun, als müssten sie dem Big Business unbedingt gefällig sein. Wahrscheinlich hat Gabriel sein Lavieren bei TTIP viel mehr geschadet als der ganze Klamauk der AfD. Das wird oft vergessen, dass die AfD auch deshalb Zulauf erhält, weil viel zu viele Politiker in etablierten Parteien versuchen, die ganze Gesellschaft der Marktwirtschaft zu unterwerfen. Wer aber den Markt über alles stellt, sorgt genau für das eisige Schuldner-Klima, das mittlerweile alle europäischen Gesellschaften durchweht.
Die SPD muss ganz weit unten ansetzen, wenn sie wieder eine ernst zu nehmende Partei der Gerechtigkeit werden will. Es geht nicht nur um ein paar Steuerkorrekturen. Es geht auch um ein anderes Denken, das auch die 40 Prozent „unterhalb“ der sogenannten Mittelschicht als Teilhaber einer sozial gerechten Gesellschaft begreift, und nicht nur als „Ballast“, der scheinbar nur fordert von den ach so „Leistungsstarken“. Die „Bürgerversicherung“, die noch unerfüllt auf der Agenda der SPD steht, ist ein erster Schritt dazu.
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Es gibt 3 Kommentare
Das mit dem angeblichen “Bürokratieabbau” bei Hartz IV durch Frau Nahles, das ist wirklich ein Witz! Was hat die nur für Berater? Ich dachte, ich höre nicht richtig, was da wieder fabriziert wurde. Das ist doch eine Verschärfung und die Betroffenen haben noch weniger Rechte! Ich bin ja gespannt, in welcher Firma Gabriel nach seiner Politkarriere dann als Berater fungiert!
Welchem Volk sollen die denn dienen? Doch nur ihrem Lobbyistenvolk. Ein anderes kennen die doch nicht mehr.
Die SPD will sich auf alte Werte besinnen und im nächsten Augenblick latscht sie die kaputt. Wie sonst kann eine völlig merkbefreite Frau Nahles am SGB 2 und SGB 12 rumschrauben und extrem verschärfen, die Ärmsten noch mehr betrügen und das ganze dann auch noch als Reform und Bürokratieabbau verkaufen? Wie sonst kann ein Gabriel erst massiv für TTIP werben und nun, da selbst das letzte Müllerlieschen begriffen hat welch Schwindelpacket das ist, ganz dezent ein Rückwärtsrudern andeuten? Er deutet es aber nur an, keine Bange. Er wird doch nicht die Hand beißen, die ihn ab September 2017 füttern wird?
Und mit diesen sogenannten “Freihandelsabkommen”, die nur eine kleine Minderheit und die Konzerne begünstigen und unsere Demokratie noch mehr aushebeln, wird es noch schlimmer werden. Und Herr Gabriel unterstützt das auch noch! Er schwankt wie ein Blatt im Wind! Verstehe, wer das kann! Da haben die Lobbyisten ganze Arbeit geleistet. Wie war das? “Dem Volk dienen!”