Im Deutschlandfunk hat die Publizistin Liane Bednarz auf drei inhaltliche Aussagen der Alternative für Deutschland (AfD) hingewiesen, die den ideologischen Hintergrund der Partei kennzeichnen. Da ist zum ersten der auf dem Parteitag in Stuttgart mit Jubel aufgenommene Ausspruch von Jörg Meuthen: man wolle „weg vom linken, rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“ und hin zu einem „wirklich freien, souveränen Nationalstaat Deutschland in der Völkergemeinschaft der Welt“. Was verbirgt sich hinter diesem Ausspruch?
Deutschland ist verseucht, befindet sich sozusagen in einem gesundheitlichen Notstand. Wer ist dafür verantwortlich? Diejenigen, die in den vergangenen 50 Jahren Deutschland gestaltet haben – also Menschen wie Gustav Heinemann, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Egon Bahr, Jürgen Habermas, Joschka Fischer, Johannes Rau, Erhard Eppler, Gerhard Schröder – und sicher auch Hildegard Hamm-Brücher, Margot Käßmann und Angela Merkel. Ein Notstand aber kann nicht mit normalen Mitteln beseitigt werden. Da bedarf es Strategien, die sich nicht mehr an Regeln und Grundwerte halten. Das wollen Jörg Meuthen und mit ihm die AfD insinuieren, um so den Boden zu bereiten für Maßnahmen jenseits demokratischer Entscheidungswege, jenseits des gesellschaftlichen Konsenses, jenseits global geltender Maßstäbe humanen Miteinanders (Menschenrechte).
Die AfD will also weg von einer Politik, die nach 1945 in einem mühsamen Verständigungsprozess eine europäische Friedensordnung (KSZE) gestaltet und auch zum Erfolg geführt hat: die deutsche Einheit, die Osterweiterung der Europäischen Union, die Erhaltung des Friedens in Mitteleuropa. Man will weg von einem Europa ohne Grenzen. Man will weg von Pluralität im gesellschaftlichen Leben. Man will weg von einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft hin zu einem deutschen Volkskörper, der sich wohl als Teil dieser Welt versteht, sich aber national klar ab- und eingrenzt. „Wir wollen keine Flüchtlinge“ stellte Alexander Gauland am 11. März 2016 apodiktisch in den Raum. Zwar wurde die beschlossene Forderung, „Einwanderung, insbesondere aus fremden Kulturkreisen abzulehnen“, auf dem Parteitag dann doch nicht ins Programm aufgenommen, dafür bekennt sich die AfD zur „Deutschen Leitkultur statt Multikulturalismus“.
Da wundert es dann nicht, dass Beatrix von Storch gnädiger Weise bemerkt: „Wir meinen nicht, alle Muslime gleich auszuweisen.“ Wenn Frauke Petry dann den Vorwurf, die AfD sei „deutschnational“, positiv aufgreift, um dies als „keine schlechte Beschreibung einer deutschen Partei“ zu bezeichnen (und das ist die zweite; sehr aufschlussreiche Aussage), dann ist klar: Die AfD betreibt genau das, was rechten Parteien schon immer eigen war und ist: die Umwertung der Werte. Ja, man ist deutschnational. Ja, man positioniert sich bewusst gegen ein politisches Europa und bekennt sich zum deutschen Nationalstaat, will deswegen auch raus aus der Eurozone, um jeden Einfluss von außen abzuwehren. Ja, man versucht Pluralität zu bekämpfen und fängt schon mal beim Islam an: Er gehört nicht zu Deutschland!
Religionsfreiheit passé. Da sollte sich keiner einer Illusionen hingeben: Wer so feindselig mit einer Religionsgemeinschaft umgeht, macht im Zweifelsfall vor anderen keinen Halt.
Wie in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts lehnt sich die AfD auf gegen die „Altparteien“, über die man nunmehr als „Konsensparteien“ verächtlich spottet – und das ist die dritte entlarvende Aussage. Man selbst versieht sich mit einem quasi aufrührerischen, revolutionären Touch, ernennt sich zum „Anti-Establishment“, will aber nichts anderes, als zurück in den Mief der 50er Jahre der alten West-Bundesrepublik, in die Zeiten, da Ludwig Erhard von der „formierten Gesellschaft“ schwadronierte und die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus als hinderlich für das Wirtschaftswunderland angesehen wurde.
Doch dieses Zurück ist nur zu erreichen über kulturelle Einfalt, Ausgrenzung der Fremden und Abgrenzung zum Fremden, die Einführung einer von Oben gelenkten, kontrollierten Kultur, die nur einem dienen kann: dem Deutschtum. Da ist es nur konsequent, dass Jörg Meuthen in seiner Rede auch noch monierte, dass den Deutschen nach 1945 die Vaterlandsliebe bzw. der Patriotismus „aberzogen“ worden sei, in seinen Augen wohl auch eine Folge der „68er Verseuchung“. Alexander Gauland hatte zuvor schon im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT davon gesprochen, dass „Hitler … dem deutschen Volk das Rückgrat gebrochen hat“ und „Auschwitz, auch als Symbol, viel in uns zerstört hat“.
Auch hier wieder: die Umwertung der Werte. Die Deutschen sind nicht die Täter, sondern Opfer, Opfer eines einzelnen Diktators und Opfer von Auschwitz. Da bedarf es nur noch eines kleinen Schrittes, um zur Forderung von Legida zu gelangen: „Schluss mit dem Kriegsschuldkult“. Abschied von der nationalsozialistischen Vergangenheit, um an ihre Voraussetzungen und ideologischen Grundbedingungen bruchlos anknüpfen zu können – das ist das ideologische Ziel all derer, die jetzt Deutschland zum Opfer einer jahrzehntelangen Umerziehungsstrategie erklären und zurückkehren wollen zu einem auf sich selbst bezogenen, aus Europa herausgelösten deutschen Nationalstaat – frei von allen fremden, insbesondere islamischen Einflüssen.
Dass am Ende der Re-Nationalisierung und Ent-Europäisierung der deutschen Politik nur die gewaltsame Sicherung (unter Einschluss möglicher Veränderungen) von Grenzen stehen kann, dass am Ende einer solch fatalen Politik Verfeindung nach innen und außen steht, dass es am Ende und in der Konsequenz nur Hass, Gewalt, Krieg heißen kann, kann nicht frühzeitig genug ausgesprochen werden. In der AfD wird mit dem Feuer gespielt, es wird schon jetzt kräftig gezündelt. Da ist es eben kein Zufall, dass im Windschatten dieses fatalen, vor allem bösartigen Aufbruchs in die Vergangenheit, den die AfD angetreten ist, schon viel zu viele zum Brandsatz gegriffen haben – und dass ein Björn Höcke nur noch auf seine Stunde wartet. Es wird höchste Zeit, dass wir die AfD zu Ende denken und das, was sie treibt, auch so benennen, wie es Ole von Beust gerade im Blick auf Tilo Sarrazin getan hat: bösartig – und sie entlarven (http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-04/thilo-sarrazin-ole-von-beust-fluechtlinge-afd).
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