Legida unter neuer Führung und mit Neonazi-Unterstützung

Seit es Legida gibt, hat es mehrmals Pläne für gleichzeitige Unterstützerdemos gegeben. In der Anfangszeit sollten diese vor allem den Zugang zu den eigentlichen Kundgebungen sichern. Beim einjährigen Legida-Geburtstag war es die OfD, die ursprünglich separat mitdemonstrieren wollte. All dies hat jedoch nie stattgefunden. Am kommenden Montag soll es nun so weit sein: Legida greift erstmals offen auf die Unterstützung von organisierten Neonazis insbesondere aus dem Umfeld der NPD zurück.

Die neue Orgaführung von Legida lässt ihre Anhänger noch im Unklaren darüber, welche Personen am Montagabend auf der Veranstaltungsbühne auftreten werden. Aus einem am Sonntag veröffentlichten Facebookpost – dem bislang einzigen, der explizit für die kommende Kundgebung wirbt – war lediglich zu erfahren, dass es sich um „drei sehr gute Redner“ handeln soll.

Eine andere Strategie verfolgt das Bündnis „Wir lieben Sachsen/Thügida“, das am Wochenende eine Liste mit acht Rednern für die sogenannte Unterstützerdemo veröffentlichte. Diese soll bereits eine Dreiviertelstunde vor dem Auftakt von Legida an der Kreuzung Käthe-Kollwitz-/Elsterstraße beginnen. An der „Runden Ecke“ werden beide Aufzüge nach dem Willen der Organisatoren miteinander verschmelzen. Ursprünglich wollte der Zusammenschluss aus Thügida und „Offensive für Deutschland“ (OfD) auf dem Waldplatz starten und von dort zunächst bis zum Westplatz laufen. Dieser Abschnitt gehört jedoch zur Demoroute der „Global Space Odyssey“, die gegen 17 Uhr vom Lindenauer Markt loszieht.

Zu den angekündigten Rednern bei „Wir lieben Sachsen/Thügida“ zählen zahlreiche aktive und ehemalige Mitglieder der NPD. Der mittlerweile vom sächsischen Landesvorstand als Leipziger Kreischef abgesetzte und aus der Partei ausgeschlossene (oder selbst ausgetertene, hier ist die Lage unübersichtlich) Stadtrat Enrico Böhm soll ebenso auftreten wie der „Die Rechte“-Landesvorsitzende Alexander Kurth, der vor zwei Jahren noch als NPD-Kandidat bei der Kommunalwahl antrat. Auch die ehemalige „Ring Nationaler Frauen“-Vorsitzende Sigrid Schüßler, die im November 2014 erfolglos für den Vorsitz der NPD kandidierte und kurze Zeit später aus der Partei austrat, ist als Rednerin angekündigt.

Ein noch aktives NPD-Mitglied ist Karl Richter, der knapp sechs Jahre lang als Chefredakteur der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ tätig war. Im Münchner Stadtrat sitzt er jedoch als Kandidat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“. Während seiner Vereidigung im Jahr 2008 zeigte er den Hitlergruß. Auch Thügida-Chef David Köckert ist NPD-Mitglied. Als weitere Redner sind unter anderem Ex-Legida-Chef und OfD-Gründer Silvio Rösler sowie Hans-Joachim Müller angekündigt. Müller bezeichnet sich selbst als DDR-Bürgerrechtler. Auch er trat schon bei Legida in Erscheinung.

Auf den im Internet kursierenden Grafiken präsentieren sich die Unterstützer der Neonazidemo als breites Bündnis. Tatsächlich gibt es jedoch große personelle Überschneidungen innerhalb der dort aufgeführten Organisationen „Offensive für Deutschland“, „Stammtisch Weißer Rabe“ und „Wir lieben Sachsen/Thügida“. Kurzzeitig fand sich sogar das Logo der „Friedenswache Leipzig“ im Unterstützerkreis wieder. Diese reagierte nach einem entsprechenden Hinweis jedoch umgehend: „Wir lehnen die Zusammenarbeit sowie Werbung und Support für rechte, rassistische und menschenfeindliche Gruppen ab.“

Auf Legida trifft das offenbar immer weniger zu. Nachdem die völkisch-nationalistische Vereinigung in der Vergangenheit unter anderem ein Mitglied der „Identitären Bewegung“ reden ließ und offensichtlich dem Neonazispektrum angehörige Gewalttäter nicht aus ihren Demonstrationen ausschloss, scheint sich nach dem Abschied von Markus Johnke endgültig der Schulterschluss mit der organisierten Szene zu vollziehen. So sollen die beiden für Montagabend geplanten Kundgebungen nicht nur zusammenlaufen, sondern finden beide unter dem Motto „Gemeinsam gegen imperialistische Kriegstreiberei“ statt. Zudem unterstützte Legida am Samstag in Crimmitschau eine Anti-Asyl-Demo, an der sich auch „Wir lieben Sachsen/Thügida“ beteiligte. Auf den offiziellen Kanälen weist Legida auf die Unterstützerdemo allerdings nicht hin.

Carolin Franzke vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ konstatiert: „Mit diesen Ankündigungen wird überdeutlich, dass die rechte Szene zum Sturm auf Leipzig mobilisiert und Legida als – laut öffentlichen Medien – ‚asyl- und regierungskritisches‘ Vehikel nutzt.“ Neben „Wir für Leipzig“, der faktischen Nachfolgeorganisation der ehemaligen Leipziger NPD, würden zahlreiche weitere Nazigruppierungen für die Demonstrationen mobilisieren. „Wir rufen alle Menschen auf, sich diesem Treiben entgegenzustellen“, so Franzke. „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Sexismus, Intoleranz und Hass dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz bekommen.“

Die „Leipzig nimmt Platz“-Demo startet um 18 Uhr auf dem Augustusplatz und führt anschließend zum Richard-Wagner-Platz. Von dort aus ist eine weitere Kundgebung entlang der Legida-Route angemeldet. Zudem besteht die Möglichkeit, sich an einer Stolperstein-Mahnwache am Dittrichring 13 und einem Lichtband zwischen „Runder Ecke“ und Neuem Rathaus zu beteiligen.

Etwas abseits vom zentralen Geschehen soll bereits um 17 Uhr eine Antifa-Demo an den Leutzsch-Arkaden starten. Diese ist laut Ordnungsamt mittlerweile angemeldet. Ein Bescheid, aus dem sich mögliche Einschränkungen ergeben könnten, sei noch nicht ergangen. Die Demo läuft unter dem Motto „Rechte Strukturen offenlegen!“ und hat es sich laut Aufruf zum Ziel gesetzt, „dahin zu gehen, wo sich die rechten Akteure wohl und sicher fühlen“. Nach mehr als einem Jahr habe man „keine Lust mehr, ein Spiel aus rassistischen Aufmärschen und Gegenprotest zu spielen“.

Vereinfacht ausgedrückt erwartet Leipzig am Montagabend ein Aufmarsch der Neonaziakteure vom 12. Dezember plus Legida und NPD. Die öffentlich wahrnehmbare Mobilisierung zum Gegenprotest fiel in Anbetracht dessen vergleichsweise gering aus.