Social Center – Zweiter Versuch in Leipzig: Finale für heute, am Wochenende bleibt besetzt, Montag Gespräch mit OB Jung + Video

Als rund 60 Aktivisten kurz vor Weihnachten für 24 Stunden einige Räume der Universität Leipzig besetzten, war dies noch als Warnung zu verstehen: Wir meinen es ernst mit unserem Anliegen. Nun wagen mehr als 100 Personen einen zweiten Anlauf, um ein sogenanntes Social Center für Geflüchtete und andere marginalisierte Gruppen zu errichten. Seit 14:15 Uhr besetzen sie die ehemalige Führerscheinstelle in der Platostraße.

+++ 21:05 Uhr: Finale für heute, am Wochenende bleibt besetzt, Montag Gespräch mit OB Jung +++

Die Verhandlungen sind gelaufen, die Besetzer können bleiben, alles blieb friedlich. Mehr noch – am Montag wird es ein Gespräch mit Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) für die Aktivisten des “Social Center Leipzig” an der Platostraße geben. Bis dahin dürfen die Menschen im Haus bleiben. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal und der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz hatten die Lösungen mit den Hausbesetzern diskutiert.

21:24 Uhr: Entspannte Stimmung bei der Kundgebung draußen nach dem Verhandlungserfolg drinnen

Nach den Gesprächen gaben sich draußen vor der Tür auch Polizeipräsident Bernd Merbitz, Einsatzleiter und Vertreter des Ordnungsamtes durchaus zufrieden gegenseitig die Hände, insgesamt ging heute von den Aktivisten wie auch von den Polizeibeamten keine Gefahr aus. Stattdessen hatte man auf Verhandlungen gesetzt und das Anliegen miteinander besprochen. Eine Person war während der Verhandlungen draußen kurzzeitig aufgegriffen und vom Gelände geführt worden. Einmal prüften die Beamten ihre Optionen, schnell ins Gebäude zu gelangen.

Im Rahmen der Verhandlungen gab es auch die Zusage, dass es keine strafrechtliche Verfolgung seitens der Polizei geben würde. Ob allerdings die Staatsanwaltschaft Leipzig von Amts wegen ermitteln wird, ist offen. (Aus den Verhandlungen, bei welchen die L-IZ zugegen war, mehr morgen).

21:06 Uhr: Die Polizei zieht vom Gelände ab

Während die Beamten vor Ort langsam aber sicher wieder abziehen, treten im Hinterhof ein paar junge Menschen noch ein paar Bälle und spielen Fußball. Das Objekt dürfte dennoch die ganze Nacht unter Beobachtung stehen – auch die L-IZ.de wird versuchen „am Ball“ zu bleiben (nein, kein Kicken im Hof). Interessant wird sicher die erste Nacht auch, da sich noch vor 20 Uhr Rechtsextreme angekündigt hatten und sich einige davon noch in der Nähe aufhalten könnten.

+++ 20:29 Uhr: Verhandlungen laufen +++

Das ging nun aber überraschend schnell. Laut der Gruppe „Prisma Leipzig“, wurde in Leipzig eine Verhandlungslösung gefunden, die durchaus überrascht. Auf Twitter schreiben sie: „Duldung bis morgen um 10 in #Berlin. Bis Montag – dann weitere Verhandlungen – in #Leipzig. #SC4A – es geht voran!“ Wie diese Vereinbarung genau aussehen soll, bleibt abzuwarten. Eine weitere Meldung lautet, dass die Menschen im Haus ihren weiteren Verbleib nochmals debattieren wollen.

Situation um 20:28 Uhr: Während drinnen die Gespräche laufen, leuchtet die  Polizei das Gebäude aus

Apropos „Warten“. Auf die NPD warten alle nach wie vor vergeblich. Dem Aufruf der Rechtsextremen scheinen so wenige gefolgt zu sein, dass vor Ort keine Präsenz wahrnehmbar ist. Maximal einige Pkw, deren Insassen versucht hätten die Lage vor Ort zu erkunden, hat es wahrscheinlich gegeben. Dafür haben sich weitere Unterstützer des Social Center Leipzig eingefunden.

+++ 20:05 Uhr: Das Warten auf die NPD & Gespräche +++

Während es auf der Pragerstraße eher so aussieht, als ob es seitens der NPD vielleicht dazu reicht, mal im Auto vorbeizufahren, warten nun alle das anstehende Gespräch zwischen den Besetzern und dem Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal ab. Nach etwas verwirrenden Meldungen vorher steht dieses wohl noch bevor. Die L-IZ.de bemüht sich derzeit bei der Polizeileitung vor Ort, an diesem Gespräch teilnehmen und berichten zu können.

+++ 19:51 Uhr: Social Center in Leipzig, Berlin, Mannheim +++

Offenbar konzertiert haben heute auch in Berlin und Mannheim vor allem junge Menschen leerstehende Häuser besetzt und fordern gemeinsam “Soziale Zentren” in den Städten. Zuvor hatte es eine Konferenz namens “SC4a” gegeben, woraus sich nun auch der Hashtag auf Twitter generiert. Während in Berlin bei gerade mal 50 anwesenden Polizisten vor Ort an der Köpenicker Straße 137 eine Party läuft und in Mannheim mehrere Wohnungen besetzt wurden, wird es in Leipzig zunehmend brenzliger.

Die Besetzer haben Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) zum Gespräch gebeten, vor der Tür die Polizei mit Rammbock und offenbar auch einem Gefängnistransporter. Für wen sie diesen genau brauchen wird, ist noch offen. Aktuell ruft die NPD zu einer Demonstration 20 Uhr an der Plato- Ecke Pragerstraße, auch die Hausbesetzer mobilisieren weitere Unterstützer.

+++ 19:21 Uhr: Die Rassisten kommen +++

Die Aufmerksamkeit und das Ansinnen eines Sozialen Zentrums (für alle, aber eben auch Flüchtlinge) muss Menschen, die sozialen oder klassischen Rassimus täglich leben, geradezu zwangsläufig ein Gräuel sein. Nicht verwunderlich also, dass seit einigen Minuten die Leipziger NPD ein Stück vom Publicity-Kuchen “Hausbesetzung” abhaben will und im Namen der “AG Saxonia”, welche eher zum Volkssturm ruft, eine Demonstration anmelden möchte. Verbreitet wird der Aufruf auf Twitter unter dem Begriff “AG Saxonia”.

18:42 Uhr: Die Polizei prüft ihre Optionen an der Tür

Damit das alles ein legales Mäntelchen bekommt, kündigt die NPD Leipzig unter Vorsitz von Stadtrat Enrico Böhm an, die angekündigte Zusammenrottung als Versammlung anzumelden. Die Polizei könnte nach einem bislang friedlichen Verlauf der Hausbesetzung bald deutlich mehr Arbeit vor Ort haben, denn nun kommen eventuell rechtsextreme Schläger hinzu.

+++ 19:06 Uhr: Die Situation bis 18:45 Uhr in Videobildern +++

Die Polizei Leipzig hat aufmunitioniert. Ein Zugriff wird vorbereitet, Gasmasken und ein Rammbock stehen vor Ort bereit. Ein Polizeibeamter versucht zu blenden, um die Presse am weiteren filmen zu behindern (18:32 Uhr). 18:42 Uhr rüttelt die Polizei dann mal an der Tür und prüft den Zugang.

+++ 18:47 Uhr: Was sich andeutet … +++

Lange wollen die Beamten vor Ort die Sache heute nicht laufen lassen. Nachdem weitere Verstärkung an der Platostraße eingetroffen ist, wird es immer fraglicher, ob es drinnen für die Besetzer heute zu einem ruhigen Abendbrot reichen wird. Nachdem sie seit 18:30 Uhr mit dem vor Ort eingetroffenen Heiko Rosenthal das Gespräch suchten, schaut die Polizei schon mal an der Tür nach, wie man schnell und effektiv reinkommt ins Gebäude.

Laut den Besetzern soll die Polizei versucht haben, mit Bolzenschneidern die Verriegelungen am Haupteingang zu öffnen, vom Inhalt der Gespräche mit Rosenthal ist bislang nichts bekannt. Sidefact am Rande (Twitterkanal der Besetzer rings um die Gruppe “Prisma Leipzig”): “Fast pünktlich um 19 Uhr hat die #NPD #Leipzig den Chrystal-Rausch ausgeschlafen und fängt an zu twittern. #SC4A“.

Bis 20 Uhr dürfe nun auch die Kundgebung vor dem Gebäude weiterlaufen.

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+++ Die Situation seit etwa 18 Uhr rings um das Gebäude Platostraße im Video +++

17:56 Situation auf Parkplatz hinterm Haus

Die Polizei verteilt Kräfte am Objekt 18:05 Uhr

+++ 18:13 Uhr: Die einen rufen zum Essen, die anderen befürchten Räumung +++

Während mittlerweile auch Leipzigs Polizeipräsident Bern Merbitz vor Ort eingetroffen ist, rufen die Hausbesetzer zum Essen und fordern, hier ein Social Center in Leipzig zu errichten. Die Polizei solle sich zurückziehen, doch die hat offenbar anderes vor.

+++ 18:02 Uhr: Stadt ist informiert, Polizeieinsatz wird dichter +++

Erste Kontakte zwischen Personen vor Ort und der Stadt Leipzig scheinen bereits stattgefunden zu haben. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal ist über den Vorgang informiert – offenbar hat nun doch die Stadt Leipzig das Heft des weiteren Handelns in der Hand. Im Gebäude hat man offenbar zunehmende Angst vor einer Räumung und bittet um Unterstützung von außen. Nachdem einige sich bei der Schließung des Geländes ins Innere zurückziehen und die Tür verschließen konnten, steigt vor dem Gebäude die Dichte an Polizeifahrzeugen stetig weiter an.

In einem Tweet der Besetzer heißt es: „Sehr bedrohliche Situation vor Ort. Kommt doch Vorbei und zeigt Solidarität bei der Kundgebung. #SC4A #Leipzig“. Weiterhin heißt es: “Unsere Forderungen: 1. Wir wollen hier ein #SC4A 2. Wir wollen unbehelligt gehen dürfen. 3. Wir wollen mit der Stadt reden.” 18:02 dann: “Police is trying to go inside the building now.”

Etwa 50 Unterstützer warten noch vor der Tür und harren nun der Dinge, die da kommen mögen. Wie viele Personen wirklich im Gebäude sind, ist derzeit unklar.

https://twitter.com/AsylumMovement/status/706163128871067649

+++ 17:05 Uhr: Eigentümer ermittelt, Presse rausgeworfen, Tür abgeschlossen +++

Nachdem die Polizei vor Ort den Eigentümer des Areals hinter dem ehemaligen technischen Rathaus der Stadt Leipzig – die ehemalige Führerscheinstelle der Stadt an der Prager Straße – ermittelt hat, war Ende Gelände für die Presse. Diese Nennung erfolgte gegenüber L-IZ – Journalisten während des Verlassen des Innenbereichs. Nicht die Stadt, welche das Gebäude nicht mehr besitzt oder bald nicht mehr besitzen wird, da offenbar der Verkauf gerade debattiert wird, gibt demnach ab jetzt den Ton an, sondern eine private Immobilienfirma. Die CG Gruppe ließ ausrichten, dass insbesondere die Presse nicht mehr aufs Gelände darf, das Haus wurde abgeriegelt – andere Personen sind noch im Haus und geduldet. Dazu scheint eine endgültige Überlegung des Eigentümers noch auszustehen.

Dennoch begibt sich ein Vertreter der Stadt Leipzig gerade auf den Weg, um die Lage vor Ort zu sondieren.

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Die CG Gruppe mit Stammsitz in München und weit verzweigten Filialen wie auch in Leipzig ist derzeit nur schlecht zu erreichen. Die L-IZ.de hat per Mail und via Facebook bereits Anfragen an das Unternehmen gestellt, wie man mit der Situation umgehen möchte. Und weitere Fragen, so unter anderem, wie lange das Gebäude nun letztlich im Besitz der Immobiliengruppe leer steht.

Die gleichen Fragen stellen sich nun auch gegenüber der Stadt Leipzig.

Nach dem Umzug des technischen Rathauses aus den Gesamträumen an der Prager Straße in das etwas weiter stadtauswärts gelegene heutige Domizil an gleicher Straße, fand sich bis heute, über 5 Jahre danach, keine neue Nutzung für das gesamte Objekt oder einzelne Gebäude. Unterdessen haben die Aktivisten, welche sich im Haus befinden, das Gebäude abgeschlossen und verbarrikadiert.

Aktivisten verbarrikardieren sich

+++ 16:49 Uhr: Erste Lageeinschätzung seitens der Polizei +++

Auf L-IZ – Nachfrage gibt man sich seitens der anwesenden Beamten gelassen im Umgang mit der Aktion. Derzeit stelle man erst einmal den Eigentümer des Gebäudes fest. So lange diese Frage nicht geklärt sei, könne man noch keine Aussagen treffen. Das Gebäude selbst würde jedoch aufgrund der unklaren Rechtslage für den Zugang weiterer Personen gesperrt. Noch werte man die Sachlage nicht als Besetzung, dazu benötige man den Eigentümer.

Ein bisschen musikalische Begleitung vor dem Haus

Die Personen, welche bereits im Gebäude sind, sollen aktuell auch nicht geräumt werden, noch scheint man erst einmal die Lage zu sondieren. Im Zentrum Leipzigs wurden vor wenigen Minuten einige konzentriertere Polizeieinheiten gesichtet – ob dies mit der Besetzung zu tun hat, ist noch unklar.

Die Kundgebungen dürften vorerst bis 18 Uhr fortgesetzt werden. Die Lage ist friedlich. Die Polizei befindet sich im Innenhof des Geländes und hat den Zugang bereits abgeriegelt. Bei Twitter findet man die Aktionen unter dem Hastag #sc4all

+++ 16:11 Uhr: Erste Bilder +++

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+++ 15:47 Uhr: Plenum abgehalten, Haus aufräumen +++

Militante Aktionen sind unerwünscht. So das Fazit einer ersten kurzen Versammlung im Interims – Social Center Leipzig. Die Aktivisten demonstrieren vor der Tür des Hauses für ihre Aktion, andere sind im gebäude fleißig, räumen auf und richten Räume her. Um 17:30 Uhr soll die nächste Zusammenkunft in der Platostraße stattfinden, um sich zu beraten. Parallel versuchen die Besetzer weitere Unterstützer via Twitter zu mobilisieren.

+++ 15:35 Uhr: Die Polizei ist da & erste Gesprächsangebote an die Stadt +++

Parallel zur Aktion vor Ort haben die Besetzer nun ein erstes offizielles Statement zur Aktion herausgegeben. Darin heißt es unter anderem: „Die Aktivist*innen sehen angesichts der menschenunwürdigen Unterbringung, der schlechten Versorgung von Geflüchtete und der rassistischen gesellschaftlichen Verhhältnisse, insbesondere in Sachsen, die Besetzung als einen legitimen Akt des zivilen Ungehorsams an.“

Weiter lautet der Aufruf an die Stadt Leipzig, sich mit dem Thema zu befassen: „Wir haben kein Interesse an einer Konfrontation mit der Polizei und fordern die Stadt Leipzig als Eigentümer*in auf, die Besetzung zu dulden und die notwendigen Schritte für eine legalisierte Nutzung des Gebäudes durch das Social Center for all! einzuleiten. Wir stehen im Social Center for all! für Gespräche bereit.“

Die ersten Gesprächspartner haben sich soeben eingefunden und kommen von polizeilicher Seite. Auf ihrem Twitterkanal dokumentieren die Aktivisten die Aktion bereits live.

+++ 15:02 Uhr: Man richtet sich auf länger ein +++

Derzeit, eine Stunde nach Besetzung des Hauses, ist die Polizei noch nicht vor Ort. Seitens der Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel, welche soeben vor Ort eingetroffen ist, heißt es: „Diese Aktion zeigt, dass es sinnlosen Leerstand in Leipzig gibt. Es ist gut, wenn dieser einem Nutzen zugeführt wird.“ Mittlerweile sind etwa 100 Personen vor Ort.

Vor dem Gebäude entsteht soeben eine Art Anlaufzentrum, ein Zelt wurde errichtet, es gibt Essen und Trinken. Die ersten haben auf Sofas und Stühlen Platz genommen, die ersten Straßenbemalungen entstehen.

+++ 14:30 Uhr: Aktivisten besetzen Haus an der Platostraße +++

„Gebt uns ein Haus für unsere Anliegen oder wir nehmen die Sache selbst in die Hand!“. An der Kernforderung der „Social Center“-Kampagne hat sich seit Mitte November nichts geändert. Vor knapp vier Monaten ging das von zahlreichen emanzipatorischen Gruppen unterstützte Projekt mit seinen Plänen an die Öffentlichkeit: einen Ort für selbstbestimmtes Organisieren, Leben und politisches Handeln zu schaffen.

Dieser Ort ist allem Anschein nach gefunden – zumindest vorläufig. Seit 14:15 Uhr besetzten etwa 50 Personen das Gebäude in der Platostraße und die Zahl steigt an. Die Aktion ist diesmal auf Dauer angelegt. „Dieses Mal soll es auf jeden Fall länger dauern, als beim ersten Anlauf“, sagt „Social Center“-Aktivist Henry. Die Aktion sei nunmehr auf Dauer angelegt. Er geht davon aus, dass sich das Gebäude im Besitz der Stadt Leipzig befindet.

Das Haus besteht laut Angaben der Besetzer aus vier Etagen mit insgesamt etwa 50 einzelnen Räumen, welche leerstehen. Somit befinden sich derzeit etwa 4.000 bis 5.000 Quadratmeter unweit der Prager Straße in einem besetzten Zustand.

Bereits kurz vor Weihnachten hatten etwa 60 Menschen einige Räume der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Uni Leipzig in der Karl-Heine-Straße besetzt. Diese Aktion endete schon nach einem Tag mit einer Demonstration zum Neuen Rathaus. Die Universitätsleitung hatte die Besetzung geduldet. Vorher und auch danach trafen sich Unterstützer der Idee wöchentlich zu sogenannten „Utopia Workshops“, bei denen Ideen und Wünsche für das Projekt präzisiert werden sollten. Bereits am Freitagabend fand eine Infoveranstaltung zur Aktion im Pöge-Haus statt.

Anlass für die Aktivitäten der „Social Center“-Initiatoren war vor allem die Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen. „In einem der reichsten Länder der Welt werden Zeltstädte und Containerdörfer errichtet“, heißt es in einem im November veröffentlichten Aufruf. „Aus zahlreichen Unterkünften wird berichtet, dass es an den grundlegendsten Dingen wie Verpflegung oder an medizinischer Versorgung mangelt.“ Ein würdevolles Leben sei so nicht möglich. Das „Social Center“ soll sich jedoch nicht nur an Geflüchtete, sondern generell an alle Personen und Gruppen richten, denen es an Möglichkeiten politischer Partizipation mangelt.

Die Parteien im Stadtrat hatten sich im vergangenen Jahr überwiegend ablehnend zu dem Vorhaben geäußert.

Der Artikel wird fortlaufend aktualisiert. Weitere Informationen zum Anliegen findet man unter www.socialcenter-leipzig.de