Social Center Leipzig – Der zweite Tag: Plena, Workshops und Entrümpelung drinnen

Am zweiten Tag der geduldeten Besetzung eines Gebäudes in der Platostraße veranstalteten die „Social Center“-Aktivisten zwei Workshops, luden Geflüchtete zum gemeinsamen Essen ein und setzten die Aufräumarbeiten fort. SPD und Grüne kritisierten das Geschehen mit deutlichen Worten. Am Montag sollen die Besetzer das Gebäude gemäß Vereinbarung verlassen. Zudem steht ein Gespräch mit Oberbürgermeister Burkhard Jung auf dem Programm.

Kaum hatte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) am späten Samstagabend die ehemalige Führerscheinstelle in der Platostraße verlassen, strömten Dutzende Menschen, die zuvor stundenlang vor dem Gebäude verharrt hatten, hinein. Die etwa 50 Besetzer hatten dem Stadtbeigeordneten einen Kompromiss abgerungen: Sie dürfen zunächst in dem vierstöckigen Gebäude bleiben und sich frei hinein und hinaus bewegen. Im Gegenzug mussten sie zusichern, die Besetzung am Montag zu beenden. Am selben Tag ist im Neuen Rathaus ein Gespräch von fünf Vertretern mit Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) geplant.

Die verbleibende Zeit möchten die Aktivisten sinnvoll nutzen und ihre Vorstellungen von einem „Social Center“ bereits ansatzweise in die Tat umsetzen. Geht es nach ihnen, soll in der Platostraße ein selbstverwalteter Ort entstehen, den alle Menschen zum gemeinsamen Organisieren, Diskutieren und Gestalten nutzen können. „Ein Fokus liegt dabei sicherlich auf Geflüchteten, denn sie sind im Moment die am Stärksten marginalisierte Gruppe in der Gesellschaft“, erklärt Lena bei einem Couch-Gespräch im bereits weitgehend entrümpelten Erdgeschoss des Gebäudes. Ihren vollen Namen möchte sie nicht nennen.

Nachdem es in der Nacht ein Solikonzert von Jazzkünstlern gab, kamen am Vormittag mehrere Dutzend Menschen zu einem Plenum zusammen. Dabei werteten sie unter anderem das Gespräch mit Bürgermeister Rosenthal aus, diskutierten den Umgang mit Journalisten bezüglich Videoaufnahmen und bildeten verschiedene Arbeitsgruppen, etwa um einen Infopunkt für Pressevertreter zu errichten, den Termin mit OBM Jung vorzubereiten und die weitere Tagesplanung voranzutreiben. Am gemeinsamen Abendessen werden nach aktuellen Informationen etwa 70 Geflüchtete aus der Zeltunterkunft nahe der Deutschen Nationalbibliothek teilnehmen.

Die Bereitschaft von Oberbürgermeister Jung, sich mit den Aktivisten an einen Tisch zu setzen, wertet Lena als positives Signal. „Es ist wichtig, dass dieser Dialog mit ihm stattfindet.“ Das Projekt in der Platostraße zu legalisieren, sei oberstes Ziel. „Uns liegt viel an diesem Gebäude. Es gibt einen barrierefreien Zugang und sehr viele Räume, darunter auch große, die zum Beispiel für Plena genutzt werden können.“ Ordnungsbürgermeister Rosenthal hatte am Abend zuvor jedoch durchblicken lassen, dass eine solche Legalisierung nicht infrage käme. Das Anliegen der Initiative bezeichnete er dennoch als „nachvollziehbar und notwendig“.

Im Laufe des Tages veranstalteten die Aktivisten zwei Workshops zum Arabischlernen und Wohnungsbau mit Geflüchteten, errichteten einen improvisierten „Umsonstladen“ und arbeiteten weiter an der optischen Verschönerung des Gebäudes. Am Nachmittag präsentierte das „Social Center“ diesbezüglich bereits die nächste Erfolgsmeldung: „Eine weitere Etage vom Schutt befreit – geht doch schneller als Mensch denkt, wenn alle mit anpacken.“

Gegenwind aus der Kommunalpolitik

Wenig Freude an den Aktivitäten der Besetzer empfinden hingegen die SPD und die Grünen im Leipziger Stadtrat. Diese meldeten sich am Nachmittag per Pressemitteilung zu Wort. „Hausbesetzungen sind eine Straftat, die weder toleriert noch akzeptiert werden können“, erklärte Fraktionschef Axel Dyck. Er kritisierte das Vorhaben zudem als „äußerst diffus“. Man müsse sich im Klaren sein, was man eigentlich wolle. „Dann kann man auf die Stadt zugehen und für sein Anliegen politisch werben.“

Auch die Leipziger Grünen lehnen die jüngsten Aktivitäten ab. „Häuserkampf bringt uns nicht weiter“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft. Die Besetzung diskreditiere alles, was der Stadtrat demokratisch zur Unterstützung von Geflüchteten auf den Weg gebracht habe.

Petra Cagalj-Sejdi, die migrationspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, bezeichnete die Aktion als „Instrumentalisierung“ von Geflüchteten, die dadurch unnötig in den Mittelpunkt gestellt würden. „Wenn sich die Situation durch solche Aktionen verschärft, sind die Geflüchteten die Leidtragenden.“ Es stelle sich die Frage, ob es der Initiative wirklich um Geflüchtete gehe. Eine Einladung zur Mitarbeit am vom Stadtrat beschlossenen „Willkommenszentrum“ habe die Initiative bislang ausgeschlagen, so Cagalj-Sejdi abschließend.

Ein Pressesprecher des „Social Center“ entgegnete auf Anfrage der L-IZ, dass eine solche Einladung keinem der heute Anwesenden bekannt sei. Er kritisierte zudem die Frage, ob es ihnen tatsächlich um Geflüchtete gehe. „Wir wollen hier keinen dauerhaften Wohnraum schaffen. Außer viel Arbeit haben wir im Moment nicht viel davon.“

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar schloss sich dem Statement der Leipziger Stadtratsfraktion an. Besetzung halte sie bei dem Thema für den falschen Weg, teilte Lazar via Twitter mit. Die erste Herrenmannschaft des Roten Stern Leipzig, dessen Mitglied die Grünenpolitikerin ist, sieht das anders. Die Fußballer präsentierten vor Anpfiff ihrer Partie in Torgau ein Banner mit der Aufschrift „Social Center Leipzig – Coming Soon“.

Unterstützung kommt erneut auch von Linke-Stadträtin Juliane Nagel: „Die Besetzung eines leer stehenden Hauses empfinde ich als mildes Mittel.“ Sie hoffe auf konstruktive Verhandlungen zwischen Aktivisten und Oberbürgermeister Jung.