Legida und andere rechte Gruppen wollen gegen „imperialistische Kriegstreiber“ demonstrieren

Legida, „Offensive für Deutschland“ und mehrere Gruppierungen aus dem Neonazispektrum suchen offenbar den Schulterschluss: Für kommenden Montagabend mobilisieren sie unter dem Motto „Gemeinsam gegen imperialistische Kriegstreiber“ zu zwei Demonstrationen auf dem Richard-Wagner- und dem Waldplatz. Beide Demos sollen später miteinander verschmelzen.

Davon hat Markus Johnke geträumt: Die Akteure der „Widerstandsbewegung“, so die Wortwahl des Ex-Legida-Vorsitzenden in einem Facebookpost von Mitte März, haben ihren „Minimalkonsens“ offenbar gefunden und wollen nun „gemeinsam erstarken“. Johnke hatte damals für die „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin geworben und sich gegen die „allgemeine Distanzeritis“ ausgesprochen. Dies ging unter anderem an die Adresse der Pegida-Führung, die vor einer Teilnahme an der Kundgebung gewarnt hatte. Am Ende erschienen in Berlin etwa 3.000 Menschen aus dem Neonazi-, Hooligan-, Rocker- und Reichsbürgerspektrum.

Nun gibt es den großen Schulterschluss offenbar auch in Leipzig – ironischerweise aber erst nach dem vor knapp zwei Wochen verkündeten Abgang von Johnke aus dem Legida-Orgateam. Das Motto des kommenden Demo-Montags hätte dennoch von ihm stammen können: „Gemeinsam gegen imperialistische Kriegstreiber“. Doch nicht nur Legida bewirbt damit seit Donnerstagvormittag die geplante Kundgebung am 4. April, für die laut Ordnungsamt mittlerweile ein neuer Versammlungsleiter benannt wurde. Womöglich handelt es sich dabei um den bislang nicht öffentlich in Erscheinung getretenen Patrick Filz, der laut Impressum nun den Legida-Verein vertritt.

Auch zahlreiche andere Organisationen wollen am Montag unter diesem Motto auf die Straße gehen. So veröffentlichte das Bündnis „Wir lieben Sachsen/Thügida“ am Mittwochabend ein Mobilisierungsvideo für eine „Unterstützerdemo“ auf dem Waldplatz, die bereits um 18:30 Uhr beginnen soll. Als Hauptschuldiger für die Kriege in der Welt wird darin der „Weltbrandstifter USA“ ausgemacht. Zudem solle Deutschland – so die Forderungen – aus der Nato austreten und Waffenexporte beenden.

Das Bündnis war erstmals im vergangenen November öffentlich in Erscheinung getreten und unterstützt beziehungsweise organisiert seitdem zahlreiche Demonstrationen in Mitteldeutschland. Im Wesentlichen ist es ein Zusammenschluss von Thügida und der „Offensive für Deutschland“ (OfD). Thügida ist seit mehr als einem Jahr in Thüringen tätig, jedoch kein offizieller Ableger von Pegida. Kopf der Bewegung ist der Greizer NPD-Stadtrat David Köckert.

Die OfD wurde im Sommer 2015 unter anderem Namen von Ex-Legida-Chef Silvio Rösler gegründet. Im Herbst veranstaltete sie mehrere Kundgebungen in Leipzig. Fanden sich Ende September noch mehrere hundert Teilnehmer, vor allem aus dem Neonazispektrum, zu einer Demo auf dem Augustusplatz ein, waren es wenige Wochen später in Gohlis nur noch circa 20 Personen. Beim Dezember-Neonaziaufmarsch in der Leipziger Südvorstadt trat die OfD letztmals in Erscheinung.

Seitdem organisieren ihre führenden Köpfe – neben Rösler sind das Alexander Kurth, der sächsische Vorsitzende der Neonazipartei „Die Rechte“, und Anne Zimmermann, Ex-Organisatorin des „Heimatschutz Meißen“ – regelmäßig einen sogenannten „Stammtisch Weißer Rabe“. Ziel sei es, damit „die patriotischen Menschen unseres Landes zu bündeln“. Zu den bisherigen Teilnehmern des Stammtisches gehören nach eigenen Angaben Personen aus dem Umfeld von AfD, Legida, Mahnwachen- und Reichsbürgerbewegung, lokalen Anti-Asyl-Initiativen sowie der Neonazipartei „Der III. Weg“. Rösler, Kurth und Zimmermann traten zuletzt regelmäßig als Redner auf Kundgebungen in sächsischen Kleinstädten wie Meißen, Markranstädt und Bautzen auf.

Die von dem Zusammenschluss aus Thügida und OfD für Montagabend geplante Demo auf dem Waldplatz scheint zudem maßgeblich vom ehemaligen Leipziger Kreisverband der NPD unterstützt zu werden. Nach dem Parteiausschluss des ehemaligen Kreisvorsitzenden Enrico Böhm wurde die dazugehörige Facebookseite in „Wir für Leipzig“ umbenannt. Dort war am Mittwochabend unter anderem zu lesen, dass die „Unterstützerdemo“ vom Wald- zum Westplatz ziehen und sich dann der Legida-Kundgebung anschließen soll. Die Seite „Wir lieben Sachsen/Thügida“ hatte diese Information zuvor nicht öffentlich verbreitet.

Anders als bei der Dezember-Demo in der Südvorstadt scheint „Wir lieben Sachsen/Thügida“ nun also Unterstützung sowohl von Legida als auch von der örtlichen „NPD“ zu erhalten. Legida hatte es bislang immer vermieden, für die Konkurrenzveranstaltungen der OfD zu werben; die NPD veranstaltete am 12. Dezember – unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Bürgerinitiative – eine eigene Demonstration in Borna. Neben Legida, Thügida, OfD und „NPD“ werben auch die Europäische Aktion (EA) und andere Neonazigruppierungen für die Kundgebungen am Montagabend. Bei der EA handelt es sich um eine Vereinigung von Holocaust-Leugnern, die in Deutschland etwa 100 Mitglieder zählt.

Ein so breites rechtes Bündnis für die „gemeinsame Sache“ hat es in Leipzig schon lange nicht mehr gegeben. Entsprechend dürfte die Mobilisierung für den Gegenprotest in den kommenden Tagen noch deutlich zunehmen. Bislang sind bereits angekündigt: eine Auftaktkundgebung von „Leipzig nimmt Platz“ auf dem Augustusplatz mit anschließender Demonstration, mehrere Mahnwachen, ein Friedensgebet, ein Lichterband und eine Demo der „Global Space Odyssey“ vom Lindenauer Markt aus.

Auf der Seite „Antifa in Leipzig“ wird zudem eine an den Leutzsch-Arkaden startende Demonstration unter dem Motto „Rechte Strukturen offenlegen“ beworben. Eine Anmeldung hierfür liegt laut Ordnungsamt jedoch nicht vor. Abzuwarten bleibt zudem, ob die „Unterstützerdemo“ tatsächlich wie geplant stattfinden darf.