Aktivisten kämpfen weiter für ein „Social Center“ – möglichst in der Platostraße

Für den Moment sind die Türen wieder verschlossen. Gut 48 Stunden nach Beginn der Besetzung der ehemaligen Führerscheinstelle in der Platostraße haben die „Social Center“-Aktivisten das Gebäude am Montagnachmittag friedlich wieder verlassen. In einem Gespräch mit Oberbürgermeister Burkhard Jung verständigte man sich auf eine grundsätzliche Zusammenarbeit bei der Standortsuche. Jung schloss die Immobilie in der Platostraße dafür aus – die Aktivisten wollen jedoch weiter daran festhalten.

Gibt es ein Happy End in der Platostraße? Derzeit gehen die Meinungen dazu auseinander. Nach einem Gespräch zwischen Vertretern des „Social Center“ und der Stadt trat zunächst Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vor die Presse und erklärte: „Wir führen seit langer Zeit Verhandlungen mit einem für uns wichtigen Investor aus der Wissenschaft.“ Eine zukünftige Nutzung als „Social Center“ sei daher ausgeschlossen. Anzunehmen ist wohl, dass es sich bei genanntem Investor um die CG Gruppe handelt. Diese schweigt bislang zu Pressenachfragen.

Die Ex-Hausbesetzer wollen den Kampf um das ihrer Ansicht nach ideale Objekt aber noch nicht aufgeben. Der Stadtrat könnte per Beschluss einen Verkauf verhindern, wenn alternativ eine Nutzung zu sozialen Zwecken infrage käme. Das bestätigte Stadtsprecher Matthias Hasberg auf Nachfrage. Die Aktivisten vom „Social Center“ wollen das Thema nun so schnell wie möglich auf die Tagesordnung setzen lassen. Im Stadtrat ist jedoch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten. Mit Ausnahme der Linken hatten sich bislang alle Fraktionen ablehnend zu dem Vorhaben eines „Social Center“ geäußert.

Sollten sie mit dem konkreten Standort scheitern, stehen die Chancen für ein „Social Center“ dennoch nicht schlecht. Oberbürgermeister Jung verurteilte zwar die Besetzung als „über das Ziel hinausgeschossen“ und kündigte an, eine solche Aktion nicht noch einmal dulden zu wollen. Gleichzeitig brachte er Verständnis für die Beweggründe auf: „Diese jungen Menschen verzweifeln fast an den rassistischen Zuständen in Sachsen. Ihre Motive sind ehrenwert.“ Zudem lobte Jung das Verhalten während der Besetzung. „Es gab keinerlei Provokationen, auch nicht der Polizei gegenüber.“

Alex Herzog, einer der fünf Vertreter des „Social Center“, bezeichnete das Gespräch hinterher als „ganz gut“. Man habe nun eine Legitimation für das Anliegen erhalten. Nun müsse es darum gehen, gemeinsam mit der Stadt eine geeignete Liegenschaft zu finden. Dazu sollen schon in den kommenden Wochen Gespräche mit einem Referenten des Oberbürgermeisters stattfinden.

Eine andere Wahl, als diesen Kompromiss einzugehen, habe man kaum gehabt. „Sonst hätte die Polizei geräumt und wir hätten eine Anzeige erhalten“, so Herzog. Nun müsse man der Stadt vertrauen. Etwas frustriert zeigte er sich über die langwierigen Prozesse: „Anstatt die Leute einfach machen zu lassen, müssen nun zahlreiche bürokratische Hürden aus dem Weg geräumt werden.“ Hinzu kommt, dass die Leipziger Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft gestern auf einen weiteren Umstand hingewiesen hatte: „… der Stadtrat hat ein Willkommenszentrum für Zufluchtsuchende und MigrantInnen beschlossen und Hauptamtsleiter Aegeter hat angekündigt, dieses am Burgplatz zu planen, wenn das Bürgeramt ausgezogen sein wird.”

Die Polizei hatte das Gebäude in der Platostraße am Nachmittag wieder verschlossen. Im Moment sind noch einige Aktivisten vor Ort, um aufzuräumen. Eine Verschnaufpause wird ihnen danach kaum gegönnt sein. In den nächsten Wochen wartet das Abenteuer Kommunalpolitik. Zudem müssen und wollen sie nachweisen, dass ihr gestern gegründeter Verein gemeinnützig ist. Eine weitere Strafverfolgung müssen die Besetzer zudem nicht fürchten. Bereits am Samstag hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig diese ausgeschlossen, da die Stadt Leipzig kein Strafverfolgungsinteresse gezeigt hatte.