Reaktionen auf Clausnitz und Bautzen: Entmenschlichung, Nazisprech und Amoklauf

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich mittlerweile zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen geäußert. Er muss die Frage beantworten, wieso es ausgerechnet in seinem Bundesland immer wieder zu rassistischen Entgleisungen kommt. Eine befriedigende Antwort konnte oder wollte der CDU-Politiker bislang nicht geben. Unterdessen sprengt die Hetze in einer internen Pegida-Facebookgruppe schon wieder jeden Rahmen.

Stanislaw Tillich redet nicht gern mit Journalisten. So lautete zumindest die Diagnose in einem im Mai 2012 in der „Zeit“ veröffentlichten Porträt des sächsischen Ministerpräsidenten. Der Autor Raoul Löbbert stellte darin unter anderem fest: „Bei heiklen Themen wie NSU-Terror oder Lehrermangel dauert es Wochen, bis er sich in den Medien zu Wort meldet.“ Und weiter: „In Sachsen hat es 2011 kein einziges Hintergrundgespräch mit dem Ministerpräsidenten gegeben.“

Nun jedoch befindet sich der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands in der Offensive. Am Montagabend gab er sowohl Claus Kleber im „heute-journal“ als auch Caren Miosga für die „Tagesthemen“ ein Interview zur Situation im Freistaat. Vor wenigen Tagen waren in Clausnitz ein Bus mit Geflüchteten blockiert und dessen Insassen bedroht und beleidigt worden. Kurz darauf brannte in Bautzen eine geplante Unterkunft für Asylsuchende nieder – unter dem Beifall einiger Schaulustiger, darunter wie schon in Clausnitz erneut Kinder.

Die überregionale Presse nahm den Freistaat und die darin verantwortlichen Personen daraufhin so intensiv wie selten zuvor in den Blick. Zahlreiche Kommentatoren übten harsche Kritik an den „sächsischen Zuständen“ und der Passivität der Landesregierung; einige bezeichneten den Ministerpräsidenten als „Heuchler“ oder forderten die SPD dazu auf, die Koalition zu verlassen.

Nun war Tillich am Zug. Den Aussagen, dass Sachsen ein Brennpunkt rassistischer Gewalt sei, widersprach er in den Interviews nicht. In Anbetracht der jüngsten Ereignisse und Statistiken wie jener der Amadeu-Antonio-Stiftung, die genau das belegen, hätte er Widerspruch auch kaum glaubhaft vermitteln können. Eine Erklärung für diese Tatsache gab es jedoch nicht – nur Ratlosigkeit und Appelle an die Zivilgesellschaft.

Also jene Zivilgesellschaft, die bislang besonders und nahezu federführend in Sachsen unter Generalverdacht gestellt wurde, als Initiativen, die staatliche Förderung beantragen wollten, zuvor eine „Extremismusklausel“ unterzeichnen mussten. Da kam es dann schon mal vor, dass Holocaustüberlebende, die einen Vortrag halten wollten, sich per Unterschrift vorab zur Demokratie bekennen sollten. Auch heute noch begegnen sächsische Behörden zivilem Engagement mit einer großen Portion Misstrauen. Dies zeigt sich zum Beispiel, wenn Menschen dazu aufrufen, sich rassistischen Vereinigungen wie Legida entgegenzustellen und daraufhin vom sächsischen Verfassungsschutz auf eine Stufe mit offen zur Gewalt aufrufenden Schlägern gesetzt werden.

Zurück zu Tillich: Einem Dialog mit Pegida erteilte der Ministerpräsident eine Absage. Vielleicht auch nicht mehr nötig – sein Innenminister Markus Ulbig hat sich bereits 2015 mit dem rassistischen Bündnis getroffen und schweigt bis heute über Inhalt und Art der Zusammenkunft. Bei der Frage, warum Tillich sich nicht an den Demonstrationen gegen Pegida beteilige, kam der Ministerpräsident fast erwartbar ins Schwimmen. Im Moment sei er mehr damit beschäftigt, der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen. Eine Ausrede, die er wohl kaum für jeden Montag geltend machen kann.

Freude über Clausnitz bei Pegida-Anhängern

Wie wichtig es ist, Pegida weiterhin die Stirn zu bieten, zeigte sich im Anschluss an den Auftritt des rassistischen Mobs in Clausnitz. In einer geschlossenen Pegida-Facebookgruppe begrüßten einige User die Menschenfeindlichkeit als „gute Aktion“ und bekundeten: „Wird Zeit, dass sich das Volk wehrt“. Bei solch eher harmlosen Wortmeldungen blieb es jedoch nicht. Andere forderten, den „Bus mit dem Gesindel“ umzuschmeißen oder teilten Bilder, auf denen neben der Aufschrift „Not Welcome“ ein brennender Bus zu sehen ist. Ein weiterer User erkundigte sich: „Wie geht’s eigentlich Anders Breivik?“

Nicht weit scheint diese Frage angesichts eines Users, welcher seit Tagen geradezu hysterisch rechtsextreme Facebookposts im Minutentakt abgibt. Ronny H. rief gar dazu auf „zur Waffe zu greifen“. Er möchte „diese Araber köpfen“, der Antifa hat er den Krieg erklärt. Wie ernst diese Wortmeldungen zu nehmen sind, zeigt ein Blick auf sein Facebookprofil, in dem er Fotos von Schusswaffen postet und Ziele benennt: Einwanderer, Antifaschisten sowie eine namentlich erwähnte Privatperson. „Die werde ich als Erstes köpfen. Ich freue mich schon drauf.“ Zudem hätte H. laut Facebookbeitrag „Bomben und Chemikalien“ in seinem Besitz. Das sei schließlich nicht schwer herzustellen, behauptet der fanatische Waffennarr.

Drohungen auch von ganz Linksaußen

Auf der Online-Plattform Indymedia veröffentlichten Unbekannte unterdessen einen „Offenen Brief an Clausnitz“. Darin kündigen sie an: „Falls ihr noch einer einzigen geflüchteten Person Angst macht, wird das Konsequenzen für euch haben. Wir beobachten euch. Ein weiterer Angriff auf einen Flüchtling, ein Böller vor der Unterkunft – und euer Dorf wird in Trümmern liegen.“ Offenbar um dieser Drohung Nachdruck zu verleihen, wurde das örtliche „Heimathaus“ bereits mit einer Parole besprüht: „Clausnitz aufs Maul“. Ob Antifa-Aktivisten wirklich willens und dazu in der Lage wären, ihre Ankündigung in der tiefsten sächsischen Provinz gegebenenfalls in die Tat umzusetzen, erscheint allerdings fraglich.

Eine Steilvorlage für rechte CDU-Abgeordnete aus Clausnitz & verstörende Wortwahl in der Landespolitik

Die CDU-Bundestagsabgeordnete in Clausnitz, Veronika Bellmann, hat diese Kampfansage bereits aufgegriffen. In einem Interview mit Focus-Online sagte sie: „Wenn die Antifa Schilder besprüht oder unverhohlen sagt: Das Dorf legen wir in Trümmer oder in Leipzig auf Polizisten losgeht, ist das kaum ein paar Stunden in den Schlagzeilen. Wenn auf Veranstaltungen ‚Wir sind das Volk‘ gerufen wird, spricht man sofort von Mob und ‚verbaler Gewalt‘. Dieses Ungleichgewicht regt die Leute auf.“

Sächsische Spitzenpolitiker der CDU verzichteten im Gegensatz zu Bellmann allerdings diesmal auf derartige Umdeutungen von Ursache und Wirkung. Tillich erklärte in einem ersten Statement, dass die Rassisten keine Menschen, sondern Verbrecher seien. Generalsekretär Michael Kretschmer griff noch tiefer in den Vorrat nationalsozialistischer Denkmuster und Begriffe. Er entmenschlichte die Personen zwar nicht, sprach im Deutschlandradio aber von einer „Entartung“.

Die sächsische CDU findet diesmal also ausnahmsweise deutliche und gleichzeitig verstörende Worte. Bedauerlicherweise macht es das in diesem Fall nur noch schlimmer. Das Aberkennen des Menschseins seitens Tillich und die Wortwahl der “Entartung” ebnen den Weg für eine weitere Radikalisierung der Debatte ebenso, wie sie die Sicht auf Lösungen, Einsichten und Dialog verbaut. Von einer Integrationsoffensive, Maßnahmen und finanziellen Mitteln dafür war in den vergangenen Tagen ebensowenig zu hören, wie von einer Zusammenkunft mit eben den Initiativen, Vereinen und ehrenamtlichen Helfern, die laut Stanislaw Tillich die Lage im Freistaat stabilisieren sollen, wie man sie 2015 Pegida eilig gewährt hatte.

Noch bleibt der Befund in Sachsen bestehen: Man muss ein islamfeindliches und rassistisches Bündnis gründen, um auf Ministerebene Gehör zu finden. Alle anderen werden medial zur Zivilcourage aufgefordert, wenn man die “Gutmenschen” auf einmal dringend benötigt.