Legida-Liveticker am 1. Februar: AfD und Legida endlich mal vereint + Video & Livestream

Das Erich-Zeigner-Haus und „Leipzig nimmt Platz“ haben Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht. Das bestätigte „No Legida“-Aktivist und Grünen-Landesvorsitzender Jürgen Kasek auf Anfrage. Das Gericht muss nun darüber entscheiden, ob es Gegenprotest auf fast dem kompletten Innenstadtring zulässt und eine geplante Mahnwache auf dem Dittrichring wie geplant stattfinden darf.

+++ 23:04 Uhr: Nachtrag zu Angriffen auf Journalisten +++

So massiv wie heute wurde die sogenannte Lügenpresse wohl seit dem 21. Januar 2015 nicht mehr ins Visier genommen. Damals konnten Neonazihools ungehindert Journalisten über die Straße jagen. Allein unser Fotograf bekam heute ein fliegendes Feuerzeug ins Gesicht und wurde beim Arbeiten gezielt von einem Podest gestoßen. Auch die Kollegen melden Übergriffe, ein RTL-Drehteam soll betroffen gewesen sein, unter den Attacken auch Schläge ins Gesicht.

Fast überflüssig zu erwähnen: Wieder einmal hagelte es unzählige Bedrohungen und Beschimpfungen. Die einzige Institution dieser Welt, die keinen Zusammenhang zwischen offiziell verkauften Lügenpresse-T-Shirts und Gewaltaufrufen durch Tatjana Festerling auf der einen und angreifenden Demo-Teilnehmern auf der anderen Seite erkennen kann, scheint der sächsische Verfassungsschutz zu sein.

Davon abgesehen flog heute auch ein Böller in eine Gegendemonstration. Immerhin griffen die Legida-Ordner rigoros durch und übergaben den Werfer umgehend der Polizei. Die wiederum zeigte sich heute sehr engagiert: Als neben der Strecke – Legida war zu diesem Zeitpunkt noch gut eine Minute entfernt – drei junge Gegendemonstranten auf einer Wiese Lärm machten, rannten Beamte sofort auf sie zu. Die Legidagegner versuchten zu fliehen, es entbrannte ein kurzes Katz-und-Maus-Spiel. Am Ende warfen die Polizisten mindestens einen der Antirassisten zu Boden. Sie führten ihn anschließend ab und kontrollierten seine Personalien und seinen Rucksack.

+++ 21 Uhr: Schluss und ab nach Hause +++

Bislang kann man festhalten: Es war (weitgehend) friedlich, Legida kann immer noch nicht singen und insgesamt werden die islam- und ausländerfeindlichen Menschen am Montag in Leipzig zumindest auf der Straße weniger. Die heutigen 600 Teilnehmer zeigen wohl das durchschnittliche Potential der Aufmärsche in Leipzig, und die auch heute seit Mittag eingetretenen Verkehrsbehinderungen finden nur noch aller vier Wochen statt. Markus Johnke möchte seine krachend gefloppte Talk-Sendung (aus dem Keller, wie sich L-IZ – Leser erinnern können) fortsetzen und in vier Wochen möchte man “wiedärgommän”.

Warum man das allerdings nicht am Völkerschlachtdenkmal oder an einem anderen Ort ohne Lahmlegung der Leipziger Innenstadt veranstalten kann, muss sich langsam wohl mal das Leipziger Rathaus fragen lassen. Nach dem Verschieben und Herumdirigieren der Gegenproteste am heutigen Tage nunmehr doppelt. Dazu selbst werden außerdem weitere Entscheidungen der Gerichte erwartet.

Zu den zwei Übergriffen auf die Presse und weitere Videos folgt ein gesondertes Fazit der L-IZ-Crew vor Ort im Nachgang.

+++ 20:40 Uhr: Markus Johnke bestätigt die Einladungs-Ente +++

Man hat es ja vorher gewusst, so Markus Johnke nach der Rückkehr von Legida vom Rundgang. Gemeint ist das „Gesprächsangebot“ an die Stadt, den OBM und NoLegida im Namen der Gewaltfreiheit, welches Legida unterbreitet hatte. Alle pro forma Eingeladenen hatten den Diskurs mit der rechten Bewegung abgelehnt.

Pro forma wohl auch deshalb, weil Legida hier einen vergifteten Apfel reichen wollte und keiner biss hinein. Dennoch bleibt die Frage umgekehrt offen, wieso Markus Johnke selbst nach wie vor bei einem Interviewangebot der L-IZ.de bis heute kneift. So bleibt es wohl auch heute dabei – Legida glaubt, Gesellschaft und Medien steuern zu können und beansprucht immer dann demokratische Grundformen, wenn es dem eigenen Vorhaben nützt. Kritische Fragen sind da eher lästig.

Die abschließende Ansprache von “Gracciani” zu kommentieren, erübrigt sich. Er erzählt als Wanderprediger aus Berlin praktisch immer das Gleiche. Alle böse, Legida gut. Ach und “Volksverräter”, “Lügenpresse” sowie “Merkel muss weg” fehlen natürlich auch nicht. Ab hier wirds echt langweilig. Ok – und ein “Volkstribunal” brauchts auch wieder. Moment … Volksgerichtshof? Zum Glück werden die Legidas immer weniger.

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+++ 20:32 Uhr: Video der Sitzblockade auf dem Legida-Marsch an der Runden Ecke +++

+++ Der Legida – Livestream, wie immer in kommentierter Fassung +++

+++ 20:12 Uhr: Legida läuft, einzelne Blockaden +++

Die Polizei führt Legida heute an allen Blockaden vorbei, welche sich immer wieder bilden. Mittlerweile ist die Demonstration am Neuen Rathaus angelangt.

+++ 19:36 Uhr: Der Roland Ulbrich (AfD) ist endlich auf der Bühne angekommen +++

Na endlich mag man sagen. Am 12. Januar 2015 stand er noch mit einem Schild in der Hand vor der Bühne, nun endlich hat er den Sprung hinauf geschafft. Das Mitglied der „Patriotischen Plattform“ innerhalb der AfD sucht das, was die AfD – Spitze bislang immer wieder zu negieren sucht – den Anschluss an Legida und Pegida.

Jetzt spricht der Jurist, so Ulbrich, es würde wohl etwas trockener werden. Es wird wieder geschossen an der Grenze, Blockaden seien auch ein Thema für ihn. Und dann beginnt es mit dem Thema “Verleumdungen” durch die Presse seitens des Herrn Juristen. Und woher die Medien ihre Informationen so hätten. Er klärt es zwar nicht auf, da Ulbrich von Medien wahrscheinlich so viel Ahnung wie von … hat, aber er versucht mal darzustellen, dass auch Gerichte und Staatsanwaltschaften bei den öffentlichkeitswirksamen Fällen eigene Pressearbeit machen (ein Mittel um die 1.000en Presseanfragen zu regulieren).

Erregend findet Ulbrich, dass die Staatsanwaltschaft Dresden Pressemitteilungen herausgebe, ob sie für den Fall „Festerling“ und ihrer Reden als Gericht zuständig sei. Dies sei Unrecht, so der Jurist, es sei alles in solchen Verfahren zu unterlassen, was dem Beschuldigten schade. Also dürfe die Presse solche Informationen gar nicht erhalten.

Irgendwas „Biologisches“ habe wiederum sein Parteifreund Björn Höcke gesagt, was ihm dann zum Nachteil ausgelegt wurde. Was Ulbrich nicht sagt, ist die Einschätzung Höckes, dass sich irgendwie die Reproduktionsrate von Menschen durch ihre Herkunft bestimmen lässt. Bisschen genetische Rassenlehre hier und Roland Ulbrich auf der Bühne zu irgend etwas „Bilogischem“ – passt in der AfD und bei Legida.

Roland Ulbrich hat zudem herausgefunden, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Zulässigkeit von friedlichen Blockaden oder nicht irgendwie falsch interpretiert würde. L-IZ – Leser wissen längst: Dem ist nicht so, es handelt sich weiterhin um eine Ordnungswidrigkeit – so die Einstufung des obersten deutschen Gerichtes. Aber schön, dass Jurist Ulbrich die Begründung des Urteils im Vorfeld seines Redebeitrages nochmals selbst gelesen hat.

Ein schlechtes Demokratieverständnis hätten für den heutigen Hauptredner überdies Menschen, die gegen andere Menschen protestierten. Gemeint natürlich die Gegendemonstranten auch heute wieder. Die wiederum bekommen durch den Beitrag durchaus den einen oder anderen Grund mehr geliefert, vor Ort zu sein. Schießen an der Grenze sei eine „Kann-Bestimmung“, hangelt sich AfD-Mann Ulbrich weiter durch den Themensalat seiner AfD-Verteidigung und dies könne man auch ändern. So Ulbrich zu den „Hinweisen“ seiner Parteikollegen und Kollegin Frauke Petry, dass zur Not an der Grenze zur Flüchtlingsabwehr auch geschossen werden könne.

Zwischendurch noch kurz der Beweis, wie sehr Legida auf die Außenwirkung achtet: „Siehst Du das, wie viel Zugriffe wir noch haben?“ kann man am Rande der Ansprache hören „1.800“ die Antwort.

Ja, wir haben wieder kräftig mitgeholfen. Legida ist zum Rundgang aufgebrochen. Es ist 20 Uhr.

+++ 19:33 Uhr (ehrliche Zeitangabe): Auftritt der „Volksfahrräder“ +++

Markus Johnke spricht über die Angst eines befreundeten Pärchens, welches von Wurzen nach Leipzig gezogen ist und nun Angst hat. So wie alle, denn immerhin habe ja die Menge der Waffen zugenommen. Kurioserweise fehlt wieder die Rolle derer, die, wie Johnke heute erneut, von schrecklichsten Dingen berichten und das Abendland bedroht sehen. Man wartet ein bisschen auf ein paar Sätze zu den Überfällen in Connewitz?

Angst, die hier geschürt wird, betrifft nun also Johnkes Freunde. Jetzt auch nicht besonders überraschend und wohl der Teil der sozialen Blase, in welcher der Legida-Frontmann so lebt. Rufe wie „Volksfahrräder“ erschallen, anschließend werden rechte Gewalttaten heruntergespielt und auf „die da oben“ gezeigt. In dieser Welt ist es auch der „Druck, den die Aktivisten vor Ort“ in Köln aufgebaut hätten. Dass die Kölner Lokalpresse bereits unmittelbar nach den Übergriffen in der Silvesternacht berichtet hatte, scheint dem Mann auf der Bühne wieder mal entgangen zu sein.

Finstererweise instrumentalisiert Johnke nun auch noch den bislang unklaren Fall rings um die 13-jährige Elia (Name geändert, d. Red.). Ein junge Deutschrussin, welche angeblich 30 Stunden lang vergewaltigt worden wäre, natürlich von Flüchtlingen. Noch ermittelt die Polizei, die Aussagen sind derzeit mindestens widersprüchlich. Felix Baumgartnern, Österreichischer Extremspringer für Red Bull, hat bei Legida nun neue Freunde gefunden, nachdem er in einem ellenlangen Post bei Facebook so ziemlich alles an Sozialrassismus auskippte, was ein „Leistungsträger“ so alles in petto haben kann. Gleichzeitig begründete er seine „Schweizer Steueroptimierungen“.

Nun wieder „Merkel muss weg“-Rufe und Trillerpfeifen vom Gegenprotest. Felix ist ein Guter und spart weiter Steuern.

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+++ 19:15 Uhr: Markus grüßt die ganze Welt +++

16 Länder sollt Ihr sein, man will am 16. Februar in Dresden gemeinsam demonstrieren, so Markus Johnke zum Beginn seiner heutigen Ansprache vor wenig Publikum. So soll am Samstag, 6. Februar 2016 ab 15 Uhr, mal so “richtig Druck ausgeübt” werden. Es dürfte sich um eine gemeinsame Aktion mit diversen rechten Parteien handeln, womit auch klar ist, warum Lutz Bachmann genügend unterwegs war. Insbesondere die Beziehung zum “Front National” in Frankreich wird sich demnach am Samstag zeigen – oder nicht. Für Johnke jedenfalls ist diese Verbindung besonders wichtig.

+++ 19:08 Uhr: Alles trifft sich am Wagner-Platz +++

Rund 200 Legida-Teilnehmer von gesamt runden 500 bis 600 am heutigen Abend haben sich offenbar wieder auf den originalen Ruf der Neonazis besonnen. “Hier regiert der nationale Widerstand” schallt es über den Platz, als ein Trupp unter Polizeibegleitung vom Bahnhof kommend eintrifft. Auf ihrem Weg übler Geruch, in der Unterführung am Ring soll auf der Strecke Buttersäure ausgebracht worden sein. Einem Teilnehmer flog das Schild davon, welches von Gegendemonstranten anschließend zerrissen wurde. Ihm zumindest fehlt heute irgendeine nicht näher bekannte Parole.

+++ 18:59 Uhr: Wir schalten schon mal ein, Gegendemos laufen friedlich +++

Da isser also wieder, der gute alte Livestream von LEGIDA, welchen wir gern erneut einbauen und live kommentieren wollen. Doch vorab noch etwas zur Lage. Die Mahnwache hat trotz Untersagung praktisch stattgefunden. Es fanden sich auch keine Beamte, die diese auseinandertreiben wollten oder ähnliches. Während sich also aus dem etwas seltsamen Bescheid des Ordnungsamtes Leipzig (dazu verlangte nunmehr Frank Kimmerle eine Entschuldigung vom OBM direkt, wenn Heiko Rosenthal sich nicht äußern möchte) eher eine Gerichtsgeschichte entspinnt, hat es an der Situation vor Ort nichts geändert. Neben der friedlichen Mahnwache gab es auch eine Demonstration von rund 600 Menschen, welche sich nach Beendigung auflöste und Richtung Augustusplatz orientierte. Dort sammelt sich “Leipzig nimmt Platz”.

Die bestimmenden Themen bei den Demo-Ansprachen waren erwartungsgemäß der sächsische Verfassungsschutz, welcher irgendwie an Legida/Pegida nichts Gefährliches findet und stattdessen die Gegenproteste beobachtet. Auch nach den Vorfällen vom 11. Januar in Connewitz scheint sich das Lagebild der Schlapphüte kaum verändert zu haben – sie sahen eine hohe räumliche Entfernung zwischen den Randalen rechter Hooligans und Legida und deshalb kaum Zusammenhänge.

Seltsam nur, dass nun heute umgekehrt laut der Beauflagungen der Stadt Leipzig die ebenfalls von den Versammlungen des Gegenprotestes entfernten Attacken Linksextremer für Auflagen herhalten mussten.

+++ 18:15 Uhr: Geputzt wird trotzdem +++

Sie haben sich dennoch getroffen, wo sie sich treffen wollten und werden wohl auch vor Ort ausharren. Während sich am Südplatz die Demonstration von “Refugees Welcome Leipzig” formierte, gab es für Christian Wolff und Frank Kimmerle heute einen Auflagenbescheid, gegen den sie aktiv vorgehen. Christian Wolff verlangte vor Ort eine Entschuldigung für den Auflagenbescheid des Ordnungsamtes, da auch er sich von einem Verbot einer Versammlung betroffen sieht, welche nachweislich immer friedlich verlief. “Es ist so grotesk.”, so Wolff  vor Ort, das Verwaltungsgerichtsurteil setze dem aus seiner Sicht widerrechtlichen Bescheid der Stadt Leipzig nur noch die Krone auf.

Für Frank Kimmerle ist das Handeln des Ordnungsamtes nur noch peinlich. Dieses hatte im Auflagenbescheid für seine Mahnwache am Dittrichring eine Uhrzeit nach dem Legida-Aufmarsch festgelegt, da man seitens der Stadt vermutet, es könnten durch Dritte in ihrem Umfeld Störungen für die Islamfeinde, welche nachweislich seit Monaten unter Beteiligung ua. der NPD und freier Kameradschaften auftreten, entstehen. Eigentlich mal eine gute Gelegenheit zu zeigen, was auf dem Stein vor Ort so zu lesen steht.

Hier ist er.

Die Demonstration von “Refugees Welcome Leipzig” zieht unterdessen unter Beteiligung von 550-600 Menschen durch die Innenstadt Leipzigs. Gezählt hat dies die Initiative “Durchgezählt”.

+++ 17:30 Uhr: Verwaltungsgericht lehnt ab, nun ist das OVG in Bautzen dran +++

Rechtsanwalt und Landesvorstand der Grünen, Jürgen Kasek, vom Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ (LNP) ist sauer. Seit etwa 20 Minuten hat er die Ablehnung seiner Einwände vom Verwaltungsgericht Leipzig in der einen Hand und nun den Widerspruch dagegen in der anderen. Damit geht es nun vors Oberverwaltungsgericht in Bautzen, um noch vor dem Start der heutigen Demonstrationen eine zumindest in Sachsen oberinstanzliche Entscheidung zu erhalten. „Wir sind nicht mehr bereit, uns diese rechtswidrige Entscheidung bieten zu lassen“ so Kasek gegenüber L-IZ. Für ihn und LNP ist die Entscheidung praktisch eine Schuldzuweisung gegenüber dem Gegenprotest.

Zwar attestiert man den Anmeldern aller Gegenproteste Friedlichkeit und macht sie dennoch für Vorfälle außerhalb des Demonstrationsgeschehens verantwortlich. „Wir, also das Bündnis und ich haben bereits beschlossen, hier in ein Haupsachverfahren einzutreten.“ Dies bedeutet auch – wenn in Bautzen heute die gleiche Entscheidung fällt, wie vor dem Leipziger Gericht, könnte diese Frage noch eine Stufe höher – also vor dem Bundesverfassungsgericht – landen. Das Fax jedenfalls ist nun in Bautzen angekommen.

Während die Anwälte und Richter noch die gespitzten Bleistifte wetzen, bleibt der Rest vorerst, wie berichtet. Frank Kimmerle vom Erich-Zeigner-Haus wird ungeachtet der Beschränkungen durch das Ordnungsamt ab 18 Uhr am Stolperstein-Mahnmal auf dem Dittrichring stehen. Dies war ihm untersagt worden. Zivilen Ungehorsam plant womöglich auch das Bündnis „Refugees Welcome“, das ab 17:30 Uhr zur Demo vom Südplatz zum Neuen Rathaus aufgerufen hatte.

Am Südplatz haben sich unterdessen bereits ein paar hundert Leute zur Demo von „Refugees Welcome Leipzig“ versammelt.

+++ 14:30 Uhr Kein Ende der Gewalt +++

Zum wiederholten Male ist Legida ein Fall für die Gerichte geworden. Das Verwaltungsgericht Leipzig muss im Laufe des Tages über eine Klage des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ (LNP) und des Erich-Zeigner-Hauses entscheiden. Beide wollen sich mit den Beschränkungen für ihre für heute Abend geplanten Kundgebungen nicht zufrieden geben.

Frank Kimmerle, Geschäftsführer des Erich-Zeigner-Hauses, hatte eine Mahnwache an einem Stolperstein auf dem Dittrichring angemeldet, nahe des Legida-Aufzuges vom Richard-Wagner-Platz zum Neuen Rathaus. Das Ordnungsamt will diese jedoch erst ab 21 Uhr zulassen. Es unterstellt Kimmerle, nicht an die Nazi-Verfolgten zu erinnern, sondern eigentlich den Legida-Aufzug verhindern zu wollen.

Auch „Leipzig nimmt Platz“ hatte ursprünglich andere Pläne. Das zivilgesellschaftliche Bündnis wollte vom Augustusplatz, über Hauptbahnhof und Goerdelerring, bis zur Thomaskirche und von dort über die Große Fleischergasse zum Richard-Wagner-Platz laufen – also auf Teilen der Route, die heute Abend für Legida vorgesehen ist. Die Versammlungsbehörde erlaubt aber lediglich eine Demo bis zum Hauptbahnhof und von dort aus über den Brühl zum Richard-Wagner-Platz.

LNP-Mitglied Jürgen Kasek verweist darauf, dass die antirassistische Kundgebung bereits im vergangenen November, der Aufzug von Legida jedoch erst vor einer Woche angemeldet worden sei. Das Ordnungsamt begründet seine Beschränkungen unter anderem mit den zahlreichen Störungen und Angriffen auf Polizei und Legida-Teilnehmer, die es in den zurückliegenden zwölf Monaten gegeben hat. Für Kasek eine absurde Argumentation: „Das Erich-Zeigner-Haus und wir haften offenbar für alles, was jemals passiert ist, selbst wenn wir an den Tagen gar keine eigenen Demonstrationen angemeldet haben.“

Legida hingegen würde für randalierende Hooligans wie Mitte September und den Angriff in Connewitz am 11. Januar nicht in Haftung genommen. Das mildeste Mittel wäre es nach Ansicht von Kasek gewesen, „Leipzig nimmt Platz“ über den Ring laufen zu lassen und die Kundgebung von Legida erneut auf den Bayrischen Platz zu verlegen. Die Gefahr von gewalttätigen Zusammenstößen sei so am Geringsten.

In einem am Sonntag veröffentlichten Offenen Brief übt das Aktionsnetzwerk scharfe Kritik an den Ordnungsbehörden der Stadt. Diese richtet sich nicht nur an die Verfahrensweise mit Gegenkundgebungen, sondern auch an die Polizei, die beispielsweise im Vorfeld des Legida-Geburtstages interne Informationen an Neonazis weitergegeben hatte. Für die Polizei wäre eine Legida-Route vom Richard-Wagner-Platz zum Neuen Rathaus wohl die beste Wahl. „Das ist die einzige, die bislang ohne große Störungen funktioniert hat“, betont Kasek.

Frank Kimmerle vom Erich-Zeigner-Haus hat bereits zivilen Ungehorsam angekündigt. Ungeachtet der Beschränkungen durch das Ordnungsamt wolle er ab 18 Uhr am Stolperstein-Mahnmal auf dem Dittrichring stehen. Zivilen Ungehorsam plant womöglich auch das Bündnis „Refugees Welcome“, das ab 17:30 Uhr zur Demo vom Südplatz zum Neuen Rathaus aufruft. Das offizielle Motto lautet „Jetzt erst recht! Gegen Rassismus und staatliche Repression“. Auf Facebook bewirbt das Bündnis seine Kundgebung mit dem Slogan „Für ein Ende der Gewalt!“.

Eine weitere Demo führt ab 18 Uhr vom Nord- zum Richard-Wagner-Platz. Dort soll dann gemeinsam mit „Leipzig nimmt Platz“ die zentrale Gegenkundgebung stattfinden. Ursprünglich hatte auch eine „Leipziger Bürgerwehr“ für heute Abend einen Rundgang angekündigt. Dieser Termin sei jedoch – so die Mitteilung auf der Facebookseite – „nicht realisierbar“.

Wieder einmal bleibt nun abzuwarten, wie das Gericht in Sachen Gegenprotest entscheiden wird. Für den Fall, dass es die Beschränkungen des Ordnungsamtes bestätigt, hat Kasek bereits einen Gang in die nächste Instanz angekündigt.